Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag den Weg f\u00fcr Diesel-Fahrverbote grunds\u00e4tzlich freigemacht, zugleich aber auch Grenzen gezogen. Die Argumentation der L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen, dass \u00fcber die Umweltplakettenregelung (35. BImSchV) hinaus keine Einschr\u00e4nkungen zul\u00e4ssig, verwarf das Gericht. In diesem Fall gehe das Unionsrecht zur maximal zul\u00e4ssigen Stickoxid-Belastung der Luft vor.<\/p>\n
\u201eMit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstm\u00f6glichen Einhaltung der NO-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht m\u00f6glich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies f\u00fcr die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist\u201c, teilte das Gericht mit. Die Plakettenregelung m\u00fcsse zur\u00fcckstehen, \u201ewenn ein Verkehrsverbot f\u00fcr Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Ma\u00dfnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich stellen die Richter fest, dass die Stra\u00dfenverkehrsordnung schon jetzt erm\u00f6glicht, sowohl zonale als auch streckenbezogene Verkehrsverbote f\u00fcr Diesel-Kraftfahrzeuge auszuschildern. Anders als eine Plakettenregelung seien sie zwar schwerer zu kontrollieren, aber das f\u00fchre nicht zur Rechtswidrigkeit.<\/p>\n
Im Fall Stuttgart blieben die Bundesrichter hinter den Forderungen ihrer Stuttgarter Kollegen zur\u00fcck. Das Verwaltungsgericht hatte ein Fahrverbot f\u00fcr alle Diesel schlechter als Euro 6 und alle Benziner schlechter als Euro 3 gefordert.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht sprach sich nun unter Berufung auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr eine phasenweise Einf\u00fchrung von Verkehrsverboten der Umweltzone Stuttgart aus. In einer ersten Stufe sei zu pr\u00fcfen, nur \u00e4ltere Fahrzeuge – \u201eetwa bis zur Abgasnorm Euro 4\u201c – auszusperren. Euro-5-Fahrzeuge d\u00fcrfen aus diesem Grund nicht vor dem 1.\u00a0September\u00a02019 – vier Jahre nach Einf\u00fchrung von Euro 6 – mit Verkehrsverboten belegt werden. Au\u00dferdem m\u00fcssten Ausnahmen zum Beispiel f\u00fcr Handwerkerfahrzeuge oder bestimmte Anwohnergruppen geschaffen werden.<\/p>\n
Im Fall D\u00fcsseldorf verlangt das Bundesverwaltungsgericht, dass das Land noch einmal ernsthaft pr\u00fcfen m\u00fcss, ob die von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen begrenzt werden k\u00f6nnen. \u201eErgibt sich bei der Pr\u00fcfung, dass sich Verkehrsverbote f\u00fcr Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Ma\u00dfnahmen zur schnellstm\u00f6glichen Einhaltung \u00fcberschrittener NO-Grenzwerte darstellen, sind diese – unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit – in Betracht zu ziehen.\u201c<\/p>\n
Die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung wird nach aller Erfahrung in drei bis f\u00fcnf Wochen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
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