{"id":1935425,"date":"2018-02-21T19:17:09","date_gmt":"2018-02-21T18:17:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935425"},"modified":"2018-02-22T22:59:33","modified_gmt":"2018-02-22T21:59:33","slug":"bahnexperten-wollen-regulierungsgesetz-nachgebessert-sehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935425","title":{"rendered":"Bahnexperten wollen Regulierungsgesetz nachgebessert sehen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Planungsbeschleunigung bleibt hei\u00dfes Thema<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Eisenbahnsektor ist sich grunds\u00e4tzlich einig, dass die rechtlichen Instrumente f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen im Netz mehr Biss bekommen m\u00fcssen. <!--more-->\u00dcber den richtigen Weg wurde auf allj\u00e4hrlichen Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabentr\u00e4ger im SPNV (BAG-SPNV) am Mittwoch in Fulda aber heftig gestritten.<\/p>\n<p>Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) sieht vor, dass jeweilige Netzbetreiber f\u00fcr einen von ihm als \u00fcberlastet erkl\u00e4rten Streckenabschnitt einen Plan zur Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t (PEK) vorlegen muss. Verbandspr\u00e4sident Thomas Geyer lobte am Beispiel des PEK f\u00fcr die Strecke von H\u00fcrth-Kalscheuren (s\u00fcdlich K\u00f6ln) nach Remagen zwar die gute Analyse der Deutschen Bahn.<\/p>\n<p>Er bem\u00e4ngelte jedoch, dass die DB zur Aufl\u00f6sung des Engpasses nicht nur vorschl\u00e4gt, die nicht ausreichende Infrastruktur auszubauen, sondern auch ein Moratorium f\u00fcr zus\u00e4tzliche SPNV-Z\u00fcge zu verh\u00e4ngen und die Bahnhofsaufenthalte des Fernverkehrs zu beschr\u00e4nken, um so mehr G\u00fcterz\u00fcge zu erm\u00f6glichen. Au\u00dferdem schl\u00e4gt die DB vor, die Vorrangkriterien f\u00fcr die Trassenvergabe zulasten des SPNV nachzusch\u00e4rfen (\u00a755 ERegG). \u201eEs hei\u00dft aber &#8218;Plan zur Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t&#8216;, nicht &#8218;zur Beschr\u00e4nkung des Verkehrs&#8217;\u201c, betonte er. Selbstkritisch r\u00e4umte er ein, dass die BAG-SPNV die Tragweite von \u00a755 ERegG bei der Behandlung des Gesetzes untersch\u00e4tzt habe.<\/p>\n<p>Frustrierend sei aber auch der Blick auf die vorgeschlagenen Schritte zum Ausbau der Infrastruktur. Gerade f\u00fcr die besonders wirksamen (und zugleich aufwendigen) Ma\u00dfnahmen zeige der PEK \u00fcberhaupt keine Realisierungsperspektive auf. \u201eDas ist \u2013 mit Verlaub \u2013 ein Papiertiger\u201c, res\u00fcmierte Geyer. Er forderte daher, PEKs rechtlich mit einem Finanzierungstopf zu verbinden. Konkret schlug er vor, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und DB zu nutzen.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzliche R\u00fcckendeckung erhielt Geyer vom Eisenbahnrechtsexperten Prof. Urs Kramer (Uni Passau). Auch er sprach sich daf\u00fcr aus, PEKs mit einem Finanzierungstopf zu verbinden. DB-Netz-Chef Frank Sennhenn hingegen h\u00e4lt Geyers Vorschlag, die LuFV zu nutzen, f\u00fcr \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c. Der Investitionsstau f\u00fcr den Erhalt des Bestandsnetzes erlaube es nicht, LuFV-Mittel zugunsten den Infrastrukturausbaus ihrem Zweck zu entfremden. N\u00f6tig sei ein Extratopf f\u00fcr kleine Ma\u00dfnahmen au\u00dferhalb des Bedarfsplans.<\/p>\n<h5>Planungsbeschleunigung bleibt hei\u00dfes Thema<\/h5>\n<p>Sehr unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen gab es in der Frage, ob sich der Infrastrukturausbau bei der Eisenbahn deutlich beschleunigen l\u00e4sst. Sennhenn zeigte sich optimistisch: Mit den jetzt angesto\u00dfenen Verbesserunngen \u2013 Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung, Planungsvorrang, digitales Planen und Bauen (BIM) \u2013 k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig bei jedem Projekt zwei bis f\u00fcnf Jahre eingespart werden. Michael Holzhey vom Beratungsunternehmen Gauff zeigte sich wesentlich pessimistischer \u2013 es sei \u201eunglaublich sportlich\u201c, die BVWP-Projekte bis 2030 umzusetzen.<\/p>\n<p>Geyer kritisierte, teilweise stehe sich der Sektor selbst auf den F\u00fc\u00dfen: F\u00fcr den Ausbau von Bahnh\u00f6fen an der Strecke nach Luxemburg gebe es einen fertigen Plan \u2013 allerdings nach jetziger Auffassung von BMVI und DB mit der \u201efalschen\u201c Bahnsteigh\u00f6he. Bis heute habe die Diskussion \u00fcber eine Umplanung ein Jahr Tatenlosigkeit verursacht. Eine Umplanung selbst w\u00fcrde noch einmal drei Jahre in Anspruch nehmen.<\/p>\n<p>Konsens war offenbar der Wunsch von Sennhenn, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bundesweit Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde werden soll. Die DB-Projekte seien wegen ihrer Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die meisten regionalen Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rden \u201eUnikate\u201c, f\u00fcr die die Erfahrung fehle. Katrin T\u00fcngler vom EBA erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich die Bereitschaft ihrer Beh\u00f6rde, diese Aufgabe zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Heftige Kritik \u00fcbte Holzhey an der Bewertungsmethodik des BVWP. Die Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnisse von politisch gew\u00fcnschten Projekten w\u00fcrden oft sch\u00f6ngerechnet. Der betriebliche Nutzen \u2013 auch f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Betriebs \u2013 k\u00e4me zu kurz. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong> <a href=\"https:\/\/fahrweg.dbnetze.com\/file\/fahrweg-de\/10856334\/Kpm7FATezgi0MMwagC_lHcB28PY\/16907318\/data\/pek_strecke_2630.pdf\">PEK H\u00fcrth-Kalscheuren &#8211; Remagen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Planungsbeschleunigung bleibt hei\u00dfes Thema Der Eisenbahnsektor ist sich grunds\u00e4tzlich einig, dass die rechtlichen Instrumente f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen im Netz mehr Biss bekommen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935425"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1935425"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935425\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1935447,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935425\/revisions\/1935447"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1935425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1935425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1935425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}