{"id":1935311,"date":"2018-02-09T11:24:34","date_gmt":"2018-02-09T10:24:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935311"},"modified":"2018-02-09T11:24:34","modified_gmt":"2018-02-09T10:24:34","slug":"streit-ueber-rechtmaessigkeit-des-berliner-taxitarifs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935311","title":{"rendered":"Streit \u00fcber Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Berliner Taxitarifs"},"content":{"rendered":"

FDP und Gr\u00fcne im Bundestag schie\u00dfen sich mit Unterst\u00fctzung des Bundesfinanzministeriums auf die Berliner Taxi-Tarifverordnung ein. Sowohl die Liberalen-Verkehrsexpertin Daniela Kluckert als auch ihr Gr\u00fcnen-Kollege Stefan Gelbhaar machen in schriftlichen Fragen an den Bund ihre rechtlichen Zweifel an der derzeit g\u00fcltigen Senats-Verordnung von 2015 deutlich.<\/p>\n

Die Verordnung sieht f\u00fcr bargeldlose Zahlung einen Zuschlag von 1,50 EUR vor (\u00a74, Abs 2, Buchst. b). Die Einf\u00fchrung des Zuschlags war mit den Provisionszahlungen an die Kartendienstleister und den Fixkosten f\u00fcr die Ger\u00e4te begr\u00fcndet worden. Seit Inkrafttreten der novellierten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2, umgesetzt in \u00a7270a BGB) am 13. Januar 2018 d\u00fcrfen jedoch bei Zahlung mit g\u00e4ngigen Karten keine Zuschl\u00e4ge mehr erhoben werden.<\/p>\n

Die Senatsverwaltung f\u00fcr Verkehr verteidigte den Zuschlag. \u201eDie EU-Regelung betrifft unerwartete Preiserh\u00f6hungen durch Zuschl\u00e4ge\u201c, teilte sie mit. \u201eAuf Taxis trifft das nicht zu, da der Taxitarif eine \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung ist. Die H\u00f6he wird nicht vom Taxifahrer verhandelt, sondern ist vorgegeben. In diesem Sinne ist der Zuschlag legitim.\u201c \u00c4hnlich argumentiert auch die Taxiinnung.<\/p>\n

Bundes-Finanzstaatssekret\u00e4r Ulrich Kelber sieht in seiner Antwort keinen rechtlichen Spielraum f\u00fcr solche Entgelte. \u201eEin Bef\u00f6rderungsvertrag zwischen Taxiunternehmen und Fahrgast ist grunds\u00e4tzlich ein privatrechtliches Vertragsverh\u00e4ltnis, so dass \u00a7 270a BGB auf Bezahlvorg\u00e4nge in diesem Zusammenhang anwendbar ist. Dies gilt auch, soweit Bef\u00f6rderungsentgelte den Taxiunternehmen \u00f6ffentlich-rechtlich vorgegeben sind.\u201c Die Richtlinie differenziere nicht, ob der Zahlungsempf\u00e4nger bei der Vereinbarung eines privatrechtlichen Entgelts f\u00fcr die Nutzung einer Zahlungskarte einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Preisbindung unterliegt oder nicht. \u201eEs ist vielmehr Aufgabe der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden zu pr\u00fcfen, ob neben dem BGB auch Landesrecht, in diesem Fall die Taxitarifordnungen, an die zwingend umzusetzenden europarechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie angepasst werden muss.\u201c<\/p>\n

Es wird allerdings offen dar\u00fcber gesprochen, dass den Taxifahrern die abschreckende Wirkung des Kartenzahlungsentgelts durchaus gelegen kommt, weil so mehr unkontrollierbare Bargeldstr\u00f6me m\u00f6glich sind. (roe)<\/p>\n

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