{"id":1935300,"date":"2018-02-08T19:39:26","date_gmt":"2018-02-08T18:39:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935300"},"modified":"2018-02-08T19:39:26","modified_gmt":"2018-02-08T18:39:26","slug":"positives-echo-auf-finanzzusagen-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935300","title":{"rendered":"Positives Echo auf Finanzzusagen im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Schiene einig in Freude \u00fcber mehr Geld<\/strong><\/li>\n<li><strong>Binnenschifffahrt \u00fcberwiegend zufrieden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Gemischtes Echo bei den Stra\u00dfenverb\u00e4nden <\/strong><\/li>\n<li><strong>Kontr\u00e4re Bewertung von Klima- und Umweltschutz <\/strong><\/li>\n<li><strong>Luftverkehrsteuer bleibt Zankapfel<\/strong><\/li>\n<li><strong>H\u00e4fen froh \u00fcber bessere Wettbewerbsbedingungen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ungew\u00f6hnliche Einigkeit in Sachen Radverkehr<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist insbesondere bei Schiene und Binnenschiff auf gro\u00dfe Zustimmung gesto\u00dfen, w\u00e4hrend es ausgerechnet aus den eigenen Reihen Kritik gab. <!--more-->\u201eKritisch ist vor allem das Thema der \u00d6ffentlich Privaten Partnerschaften (\u00d6PP) zu sehen\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme des CDU-Wirtschaftsrates. \u201eHier hatte sich die Union daf\u00fcr stark gemacht, \u00d6PP als Beschaffungsalternative mindestens im bisherigen Umfang beizubehalten, die SPD f\u00fcr ein Auslaufen pl\u00e4diert. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, der lediglich das Weiterf\u00fchren noch nicht fertiggestellter Projekte gestattet.\u201c Bem\u00e4ngelt wird auch die geplante Einf\u00fchrung der Musterfeststellungsklage. Damit werde Massenklageverfahren und der Anwaltsindustrie Vorschub geleistet. Lob gibt es lediglich f\u00fcr die aufgestockten Investitionsmittel und die Absicht zur Planungsbeschleunigung.<\/p>\n<h5>Schiene einig in Freude \u00fcber mehr Geld<\/h5>\n<p>Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sprach hingegen von einem \u201estarken Signal f\u00fcr die Verkehrswende\u201c. Die Finanzierungszusagen zeigten, dass die Koalition\u00e4re bereit seien, deutlich mehr Investitionen f\u00fcr mehr Wachstum im \u00f6ffentlichen Verkehr bereitzustellen. \u201eEgal ob bei der Erh\u00f6hung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, bei der Verstetigung der Mittel aus dem Mobilit\u00e4tsfonds f\u00fcr Kommunen oder auch bei der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) f\u00fcr das Eisenbahnnetz: Solche zus\u00e4tzlichen Investitionsma\u00dfnahmen sind zentrale Voraussetzungen, damit unsere Branche in den kommenden Jahren Marktanteile hinzugewinnen kann\u201c, lie\u00df Verbandspr\u00e4sident J\u00fcrgen Fenske mitteilen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF), hob aber dar\u00fcber hinaus auch den Einsatz f\u00fcr Open Data f\u00fcr Mobilit\u00e4tsanwendungen hervor.<\/p>\n<p>Der Wettbewerbsbahn-Verband Mofair und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabentr\u00e4ger des SPNV (BAG-SPNV) lobte zwar ebenfalls die Mittelaufstockung und auch die Absicht, in der LuFV III st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr mehr Netzkapazit\u00e4t und besseres Baustellenmanagement zu setzen. \u201eAllerdings muss man sich bei einigen Festlegungen fragen, ob sie wirklich in den bestehen Organisationsstrukturen erreicht werden k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte Mofair-Verbandspr\u00e4sident Stefan Krenz. Logische Folge aus der Festlegung darauf, dass die Politik den Zielfahrplan f\u00fcr den Deutschlandtakt bestimmt, \u201ew\u00e4re eine st\u00e4rker wettbewerblich ausgerichtete Organisation des Fernverkehrs, etwa mit der Ausschreibung und Vergabe von Fernverkehrsnetzen.\u201c<\/p>\n<p>Mofair bem\u00e4ngelt, dass die Festschreibung volkswirtschaftlicher Ziele in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station und Service AG und zugleich in der der Muttergesellschaft DB AG als Muttergesellschaft daf\u00fcr sorgen werden, \u201edass die ohnehin problematische Vermischung von Infrastruktur und Betrieb im DB-Konzern weiter zunimmt und der im SPNV und im Schieneng\u00fcterverkehr so erfolgreiche Wettbewerb auf der Schiene m\u00f6glicherweise geschw\u00e4cht wird.\u201c Der G\u00fcterbahnverband NEE konkretisierte diesen Vorwurf: Werde den DB-Transportunternehmen Gewinnfreiheit verordnet, w\u00fcrden sie damit zu Dumpingstrategien gezwungen.<\/p>\n<p>Der Wagenhalterverband VPI begr\u00fc\u00dfte in seiner Stellungnahme besonders die F\u00f6rderung von Forschung und Innovation im Eisenbahnwesen sowie von Automatisierung und Digitalisierung.<\/p>\n<h5>Binnenschifffahrt \u00fcberwiegend zufrieden<\/h5>\n<p>In der Binnenschifffahrtsbranche herrscht ebenfalls Freude. Martin Staats, Pr\u00e4sident des Binnenschifffahrtsverbandes BDB, erkl\u00e4rte, bezeichnete die geplante Abschaffung der Binnenschifffahrtsabgaben als \u201edas Setzen wirtschaftlich attraktiver Rahmenbedingungen, um noch mehr Kunden von den Vorteilen der G\u00fcterschifffahrt zu \u00fcberzeugen.\u201c Er begr\u00fc\u00dfte auch, dass das Programm zur Modernisierung der Flotte nicht nur verl\u00e4ngert, sondern auch ausgebaut wird. \u201eMit neuen Motoren, Abgasnachbehandlungsanlagen, und alternativen Antrieben und Treibstoffen wird die Binnenschifffahrt fit f\u00fcr die Zukunft gemacht.\u201c F\u00fcr die Ausarbeitung des vom BDB selbst initiierten Masterplans Binnenschifffahrt bietet der Verband dem BMVI seine Unterst\u00fctzung an.<\/p>\n<p>Der Binnenh\u00e4fenverband B\u00d6B warnte davor, Schiene und Binnenschiff gegeneinander auszuspielen und wies darauf hin, das die Koalition\u00e4re neben dem Masterplan Schieneng\u00fcterverkehr auch die Notwendigkeit f\u00fcr ein vergleichbares Instrument bei der Binnenschifffahrt sehen.<\/p>\n<p>Der B\u00d6B fordert die Bundesregierung zudem auf, klare und verst\u00e4ndliche Rechtsregelungen zu schaffen, um Bestand und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten der Hafenstandorte zu sichern. In der vergangenen Legislaturperiode war die neue Baugebietskategorie \u201eurbane Gebiete\u201c geschaffen worden, die nach Ansicht der H\u00e4fen zum Heranr\u00fccken l\u00e4rmsensibler Wohngebiete an die Umschlaganlagen f\u00fchren kann.<\/p>\n<h5>Gemischtes Echo bei den Stra\u00dfenverb\u00e4nden<\/h5>\n<p>Auf ein einhellig positives Echo stie\u00df in den stra\u00dfenaffinen Verb\u00e4nden die Zusage, die Verkehrsinvestitionen zu verstetigen und ein Planungsbeschleunigungsgesetz aufzulegen.<\/p>\n<p>Der Stra\u00dfeninfrastrukturverband Pro Mobilit\u00e4t begr\u00fc\u00dfte im Gespr\u00e4ch mit dem Verkehrsbrief zwar, dass die Koalition\u00e4re mehr Geld und zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zugunsten der Infrastruktur in Aussicht gestellt haben. Entscheidend werde aber sein, ob die Umsetzung gelinge.<\/p>\n<p>Von beiden Logistikverb\u00e4nden BGL und DSLV ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft wurde das Bekenntnis zu einem einheitlichen Lkw-Mautsatz f\u00fcr Autobahnen und Bundesstra\u00dfen. Damit werde eine zus\u00e4tzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden, betonte der BGL.<\/p>\n<p>Differenzen wurden hingegen beim Thema Kabotage deutlich: Der DSLV zeigte sich zuversichtlich, dass aufgrund der angek\u00fcndigten h\u00f6heren Kontrolldichte nicht mehr an der Einschr\u00e4nkung der Kabotagefreiheit in Europa zum Schutz vor illegalen Anbietern festgehalten werden muss. Der BGL begr\u00fc\u00dfte hingegen ausdr\u00fccklich die Festlegung, dass die Kabotage darf nicht weiter ausgeweitet werden darf. Positiv sieht er auch, dass der G\u00fctertransport mit Lkw unter 3,5t k\u00fcnftig dem G\u00fcterkraftverkehrsrecht unterworfen werden soll.<\/p>\n<p>Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft der BGL, dass der Bund den Einbau von Abbiegeassistenten verbindlich vorschreiben will. Ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sei auch der beabsichtigte Ausbau des Parkplatzangebotes f\u00fcr Lkw auf den Autobahn-Rastanlagen. Der ADAC hingegen bem\u00e4ngelte, er habe sich in Sachen Verkehrssicherheit mehr erwartet, zum Beispiel bei der Fahranf\u00e4ngerausbildung.<\/p>\n<h5>Kontr\u00e4re Bewertung von Klima- und Umweltschutz<\/h5>\n<p>W\u00e4hrend autonahe Verb\u00e4nde wie der ADAC und der VDA den technologieoffenen Ansatz der Koalition\u00e4re bei der Antriebswende ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dften, wurde er von den Umweltverb\u00e4nden ebenso heftig kritisiert. \u201eQuoten oder Technikverbote f\u00fchren in die wirtschaftliche, sozial- und klimapolitische Sackgasse\u201c, argumentierte der VDA. Auch aus Sicht der Verbraucher sei das ein gutes Signal, teilte der ADAC mit. Der Speditionsverbandes DSLV warnte allerdings f\u00fcr den Lkw-Bereich zur Vorsicht: \u201eSpeditionen werden nur auf verf\u00fcgbare Serientechnologien zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen\u201c, erl\u00e4uterte Verbandspr\u00e4sident Mathias Krage. \u201e&#8217;Technologieoffenheit&#8216; ist zwar der richtige Ansatz, darf am Ende aber nicht als Synonym f\u00fcr \u201astrategische Konzeptlosigkeit der Herstellerindustrie\u2018 oder \u201aPlanlosigkeit der Politik\u2018 stehen.\u201c<\/p>\n<p>Der \u00f6kologische Verkehrsclub VCD hingegen vermisst die Verkehrswende v\u00f6llig. Die F\u00f6rderung des Elektroautos drohe zu einem Konjunkturprogramm f\u00fcr die Autoindustrie zu verkommen. Die Halbierung des Steuersatzes f\u00fcr privat genutzte Dienstfahrzeuge mache das Autofahren f\u00fcr die privilegierte Gruppe der Dienstwagennutzer extrem billig, \u201evor allem, weil auch Plug-in-Hybride gef\u00f6rdert werden sollen \u2013 also auch Luxus-SUV mit 250 PS-Verbrennermotor und beigepackten E-Motor\u201c.<\/p>\n<p>Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bem\u00e4ngelte das Fehlen ordnungsrechtlicher Vorschriften, um die Automobilindustrie zum Verkauf von spritsparenden und im realen Leben sauberen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu bewegen.<\/p>\n<h5>Luftverkehrsteuer bleibt Zankapfel<\/h5>\n<p>Nahezu inhaltsgleich beurteilen DVF und der Luftverkehrsverband BDL die Aussagen zum Flugverkehr. Positiv kommt an, dass der Bund k\u00fcnftig einen Teil der Luftsicherheitskosten \u00fcbernehmen will. Bedauerlich sei, dass es nicht gelungen sei, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen.<\/p>\n<p>Der VCD hingegen sieht es seinen Erfolg und den befreundeter Verb\u00e4nde an, \u201edass die Streichung der Luftverkehrsteuer in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag verschwunden ist.<\/p>\n<h5 align=\"JUSTIFY\">H\u00e4fen froh \u00fcber bessere Wettbewerbsbedingungen<\/h5>\n<p>Auf ein verbands\u00fcbergreifend positives Echo st\u00f6\u00dft die angek\u00fcndigte Erleichterung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens an den See- und Flugh\u00e4fen. Der Seehafenverband ZDS lobt au\u00dferdem das Bekenntnis zur Senkung der EEG-Umlage f\u00fcr Landstrom und dass das Forschungsf\u00f6rderprogramm Ihatec weitergef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n<h5>Ungew\u00f6hnliche Einigkeit in Sachen Radverkehr<\/h5>\n<p>Es sei positiv, dass dem Radverkehr als Baustein im Mobilit\u00e4tsmix eine immer wichtigere Rolle zukommen soll, hei\u00dft es etwas \u00fcberraschend beim ADAC. \u201eDie geplante F\u00f6rderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Radinfrastruktur gehen daher eindeutig in die richtige Richtung.\u201c Der Fahrradclub ADFC begr\u00fc\u00dft zwar ebenfalls, dass der Bund mehr Radschnellwege und auch \u201estra\u00dfenferne\u201c Radwege abseits der Bundesstra\u00dfen finanzieren will. \u201eDenn nur getrennt vom schnellen Autoverkehr ist das Radfahren attraktiv\u201c, erl\u00e4utert Verbandspr\u00e4sident Burkhard Storck. Dennoch reiche die F\u00f6rderung nicht aus. \u201eDeutschland hat einen Infrastruktur-R\u00fcckstand von 30 bis 40 Jahren aufzuholen!\u201c (roe)<\/p>\n<p><strong>Externe Links zu den Stellungnahmen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.wirtschaftsrat.de\/wirtschaftsrat.nsf\/id\/umfassendes-fazit-des-wirtschaftsrates-zum-koalitionsvertrag-union-und-spd-setzen-wirtschaftspoliti\">Wirtschaftsrat der CDU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.verkehrsforum.de\/de\/presse\/pressemitteilungen\/2018-02-07-zum-koalitionsvertrag-zwischen-cducsu-und-spd\">Deutsches Verkehrsforum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/mofair.de\/pressemitteilungen\/#presse\/pressemitteilungen\/viel-licht-und-ein-wenig-schatten\/\">Mofair<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.vpihamburg.de\/news\/pm-8-vpi-symposium-kopie\">VPI<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bag-spnv.de\/presse\/details\/bag-spnv-begr\u00fc\u00dft-ma\u00dfnahmen-zur-st\u00e4rkung-der-schiene-im-koalitionsvertrag\">BAG-SPNV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.binnenschiff.de\/content\/pressemitteilung\/bdb-groko-setzt-zeichen-fuer-mehr-gueter-auf-dem-wasser-positive-signale-fuer-die-binnenschifffahrt-bund-beschliesst-masterplan-binnenschifffahrt-zur-modernisierung-der\/\">BDB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bgl-ev.de\/web\/medien\/presse\/article_archiv.htm&amp;news=3263&amp;year=2018\">BGL<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.dslv.org\/dslv\/web.nsf\/id\/li_fdihavrk3k.html\">DSLV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/presse.adac.de\/meldungen\/adac-ev\/verkehr\/koalitionsvertrag-ambitionierte-ziele-im-mobilitaetsbereich-richtig.html\">ADAC<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.vda.de\/de\/presse\/Pressemeldungen\/20180207-statement-von-vda-praesident-matthias-wissmann-zum-koalitionsvertrag.html\">VDA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.vcd.org\/service\/presse\/pressemitteilungen\/vcd-zum-koalitionsvertrag-die-bahn-kommt-in-fahrt-doch-klimaschutz-und-verkehrswende-stehen-weiter-im-stau\/\">VCD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung\/deutsche-umwelthilfe-befuerchtet-vierjaehrigen-stillstand-im-umwelt-und-verbraucherschutz\/\">DUH<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bdl.aero\/de\/presse\/pressemitteilungen\/2018\/199\/\">BDL<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.adfc.de\/news\/koalitionsvertrag-groko-72\">ADFC<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schiene einig in Freude \u00fcber mehr Geld Binnenschifffahrt \u00fcberwiegend zufrieden Gemischtes Echo bei den Stra\u00dfenverb\u00e4nden Kontr\u00e4re Bewertung von Klima- und Umweltschutz Luftverkehrsteuer bleibt Zankapfel H\u00e4fen froh \u00fcber bessere Wettbewerbsbedingungen Ungew\u00f6hnliche Einigkeit in Sachen Radverkehr Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist insbesondere bei Schiene und Binnenschiff auf gro\u00dfe Zustimmung gesto\u00dfen, w\u00e4hrend es ausgerechnet [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935300"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1935300"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1935301,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935300\/revisions\/1935301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1935300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1935300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1935300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}