{"id":1935250,"date":"2018-02-05T12:27:38","date_gmt":"2018-02-05T11:27:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935250"},"modified":"2018-02-05T12:28:11","modified_gmt":"2018-02-05T11:28:11","slug":"laender-wehren-sich-gegen-quoten-fuer-oeko-kfz-in-oeffentlichen-flotten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935250","title":{"rendered":"L\u00e4nder wehren sich gegen Quoten f\u00fcr \u00d6ko-Kfz in \u00f6ffentlichen Flotten"},"content":{"rendered":"

Die Bundesl\u00e4nder bef\u00fcrchten durch die geplante Novelle der EU-Richtlinie f\u00fcr die F\u00f6rderung sauberer Kraftfahrzeuge (2009\/33\/EG)vor allem zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte. Die EU-Kommission schl\u00e4gt in ihrem Entwurf vor, dass die Flotten der \u00f6fffentlichen Hand und des \u00d6PNV st\u00e4rker als bisher einer Vorreiterrolle beim Umstieg auf saubere und alternativ angetriebene Fahrzeuge \u00fcbernehmen. Wie aus der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme hervorgeht, halten die L\u00e4nder unter anderem die Neubeschaffungsquote von 50 Prozent alternativ angetriebenen Bussen im Jahr 2025 und 75 Prozent 2030 f\u00fcr kaum erf\u00fcllbar. Sie pl\u00e4dieren deshalb daf\u00fcr, auch Euro-VI-Dieselbusse als \u201esauber\u201c anzurechnen. \u201eNach bisherigen Erkenntnissen w\u00fcrden im Richtlinienentwurf vorgesehene Regelungen sprunghafte Kostensteigerungen zur Folge haben, die den \u00d6PNV f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer verteuern oder zu Angebotseinschr\u00e4nkungen f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Einw\u00e4nde des Bundesrats-Umweltaussschuss, in dem die Novelle als zu wenig ehrgeizig befunden wurde, fanden bei der Abstimmung \u00fcber die Subsidiarit\u00e4tsstellungnahme am Freitag keine Mehrheit im Plenum. Hingegen sprachen sich die L\u00e4nder sich daf\u00fcr aus, dass \u201eCO2- und Luftschadstoffemissionsgrenzen nicht derart niedrig angesetzt werden, dass Plug-in-Hybrid-Technologien von vornherein ausgeschlossen sind.\u201c F\u00fcr Plug-in-Hybrid-Modelle sollte aber elektrischen Mindestreichweite vorgegeben werden.<\/p>\n

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