{"id":1935241,"date":"2018-02-02T20:18:52","date_gmt":"2018-02-02T19:18:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935241"},"modified":"2018-02-02T20:19:13","modified_gmt":"2018-02-02T19:19:13","slug":"groko-verkehrspolitiker-einig-ueber-wunsch-nach-mehr-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935241","title":{"rendered":"Groko-Verkehrspolitiker einig \u00fcber Wunsch nach mehr Geld"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Mehr Geld f\u00fcr \u00d6PNV und Schiene<\/strong><\/li>\n<li><strong>Klimaschutz und Luftreinhaltung<\/strong><\/li>\n<li><strong>Planungsbeschleunigung fest verankert<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kompromiss bei \u00d6PP<\/strong><\/li>\n<li><strong>R\u00e4tselraten um Schifffahrtsabgaben<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Verkehrspolitiker von Union und SPD wollen ein wahres F\u00fcllhorn \u00fcber dem Verkehrssektor ausch\u00fctten. Das jedenfalls geht aus einem am Freitag durchgesickerten Textentwurf der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur hervor. <!--more-->Ob es dazu wirklich kommt, erscheint aber fraglich, denn schon im Sondierungsergebnis war der f\u00fcr Mehrausgaben zur Verf\u00fcgung stehende Rahmen von 45 Mrd. EUR restlos ausgesch\u00f6pft worden (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/sondierer-wollen-kommunen-doch-weniger-geld-fuer-verkehr-geben\/\">hier<\/a>). Selbst der Einstieg in den Ausstieg aus der Luftverkehrsteuer, der schon in den Koalitionsverhandlungen 2013 von den Haushaltspolitikern abmoderiert worden war, hat erneut Eingang in den Forderungskatalog gefunden.<\/p>\n<p>Ebenfalls fraglich erscheint, ob alle Vorhaben im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart werden, denn das Arbeitspapier \u00fcbersteigt die maximal erw\u00fcnschte Textl\u00e4nge um fast die H\u00e4lfte. An einigen Stellen rufen innere Widerspr\u00fcche auch den Eindruck hervor, es seien zun\u00e4chst alle W\u00fcnsche der Verb\u00e4nde aufgenommen worden, ohne sie vorab sorgf\u00e4ltig zu filtern.<\/p>\n<p>Offiziell strittig gesetzt sind nur der Personal\u00fcbergang beim Betreiberwechsel im \u00d6PNV und die Frage, ob sich der Bund f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung der Pr\u00e4klusion bei Planfeststellungsverfahren einsetzen soll. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im PBefG ist \u00fcberraschenderweise unstrittig.<\/p>\n<h5>Mehr Geld f\u00fcr \u00d6PNV und Schiene<\/h5>\n<p>Zus\u00e4tzlich begl\u00fccken wollen die Unterh\u00e4ndler vor allem \u00d6PNV und SPNV: Neben dem bereits im Sondierungsergebnis vereinbarten Hochlauf des GVFG-Bundesprogramms auf 1 Mrd. EUR\/Jahr soll ein weiteres Programm aufgelegt werden. Aus diesem sollen Ersatzneubauten f\u00fcr mit Bundesmitteln finanzierte \u00d6PNV-Infrastrukturen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>Mit einem Sonderprogramm soll der Bund au\u00dferdem die Elektrifizierung von Schienenstrecken unterst\u00fctzen. Ziel ist, dass 2025 70 Prozent des Netzes elektrifiziert sind \u2013 derzeit sind es rund 60 Prozent. Auf nicht elektrifizierten Strecken soll es F\u00f6rderung f\u00fcr den Umstieg auf Hybridantrieb und Brennstoffzelle geben. Noch ehrgeiziger ist das Ziel, bis 2020 die \u201epriorisierten Ma\u00dfnahmen\u201c f\u00fcr das 740m-Netz f\u00fcr den G\u00fcterverkehr umzusetzen.<\/p>\n<p>Allerdings zeichnen sich auch neue Verz\u00f6gerungen im Bahnbereich ab: Die Projekte des potenziellen Bedarfs sollen erst \u201ezum 3. Quartal 2018\u201c bewertet werden.<\/p>\n<p>Auff\u00e4llig ist, dass die \u201eHalbierung\u201c der Trassenpreise f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird. Sehr allgemein hei\u00dft es, die Senkung der Trassenpreise werde weiterverfolgt. Daf\u00fcr hat die im Masterplan Schieneng\u00fcterverkehr enthaltene Idee zum (Wieder-) Aufbau einer staatlichen Schienenverkehrsforschung sogar in zwei Textvarianten Ber\u00fccksichtigung gefunden.<\/p>\n<p>Wenig \u00fcberraschend wollen Union und SPD am integrierten DB-Konzern festhalten und schlie\u00dfen jegliche Privatisierung aus. Durch Satzungs\u00e4nderung sollen aber die Vorst\u00e4nde der Infrastruktursparte auf volkswirtschaftliche Ziele verpflichtet werden.<\/p>\n<h5>Klimaschutz und Luftreinhaltung<\/h5>\n<p>Vage bleibt die Position in Sachen Hardware-Nachr\u00fcstung in der Diesel-Pkw-Bestandsflotte. Dar\u00fcber solle aber noch 2018 entschieden werden, hei\u00dft es mit vielen \u201eWenn\u201c und \u201eAber\u201c. Die Blaue Plakette oder \u00e4hnliche Instrumente werden nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Eine \u00dcberraschung d\u00fcrfte sein, dass die Verkehrspolitiker den St\u00e4dte rechtliche Handhabe einr\u00e4umen wollen, nicht nur kommunalen Flotten, \u00d6PNV, Taxen und Carsharing-Fahrzeugen strengere Abgasregeln aufzuerlegen, sondern auch Paket-, Express- und Kurierdiensten (KEP-Fahrzeugen). Im Gegenzug sollen Kaufanreize verst\u00e4rkt (E-Auto-Kaufpr\u00e4mie) oder neu geschaffen werden (alternative Antriebe f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge). \u00dcbrigens sollen auch gewerbliche Transporte mit Lkw unter 3,5t k\u00fcnftig den Regeln f\u00fcr den G\u00fcterkraftverkehr unterliegen.<\/p>\n<p>Fest verankert wird die schon im Sondierungsergebnis angedeutete Strategie \u201eZukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilit\u00e4t\u201c, ein Aktionsprogramm f\u00fcr den Klimaschutz einschlie\u00dflich \u201everl\u00e4sslicher Zeitschiene\u201c. Das soll eine Kommission unter Einbeziehung aller Akteure bis Anfang 2019 erarbeiten.<\/p>\n<h5>Planungsbeschleunigung fest verankert<\/h5>\n<p>Best\u00e4tigt wird die Ank\u00fcndigung von Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann, an einer Handvoll Infrastrukturprojekten Ma\u00dfnahmengesetze nach d\u00e4nischem Vorbild zu erproben. Zudem soll bei allen Schienenverkehrsprojekten das Ergebnis des B\u00fcrgerdialogs dem Bundestag vorgelegt werden, um dann gegebenenfalls \u00fcber L\u00e4rmschutz \u00fcber das gesetzlich geforderte Ma\u00df hinaus zu entscheiden. Vor allem f\u00fcr L\u00e4rmschutz und f\u00fcr Ersatzneubauten soll verst\u00e4rkt die Plangenehmigung anstelle der aufwendigen Planfeststellung genutzt werden. Vage werden auch \u00c4nderungen im Umweltrecht gefordert, um Infrastrukturbau zu erleichtern.<\/p>\n<h5>Kompromiss bei \u00d6PP<\/h5>\n<p>Die aus Unionssicht ebenfalls baubeschleunigend wirkenden \u00d6PP-Projekte der ersten bis dritten Staffel k\u00f6nnen weitergef\u00fchrt werden. Voraussetzung ist aber, dass die Wirtschaftlichkeit transparent nachgewiesen wird. Sofern die Konzessionsnehmer zustimmen, sollen auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Vertr\u00e4ge nach Abschluss ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die L\u00e4nder gibt es die gute Nachricht, dass endlich die im Bund-L\u00e4nder-Kompromiss zur Autobahngesellschaft vereinbarte Neuregelung der Zweckausgabenpauschale f\u00fcr die verbleibenden Bundesfernstra\u00dfen in Angriff genommen werden soll. Aber schon eine Aufstockung auf 10 Prozent w\u00fcrde den Bund nach Sch\u00e4tzung des Verkehrsbriefs rund 120 Mio. EUR\/Jahr kosten.<\/p>\n<h5>R\u00e4tselraten um Schifffahrtsabgaben<\/h5>\n<p>Freuen kann sich die Binnenschifffahrt \u2013 jedenfalls \u00fcber einen Teil des Textes: Dort wird die Aufhebung der Schifffahrtsabgaben (mit Ausnahme des Nord-Ostsee-Kanals) in Aussicht gestellt. Einige Zeilen sp\u00e4ter jedoch gelten die Geb\u00fchren wieder als gegeben und es wird lediglich eine Staffelung in Aussicht gestellt. Auf jeden Fall hat die Idee eines Masterplans Binnenschifffahrt Eingang ins Papier gefunden (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/masterplan-fuer-die-binnenschifffahrt-vorgeschlagen\/\">hier<\/a>), und sogar der Vorschlag eines digitalen Testfelds Elbe (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/chance-fur-die-elbe-als-digitales-testfeld-binnenschifffahrt\/\">hier<\/a>) findet Erw\u00e4hnung. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr Geld f\u00fcr \u00d6PNV und Schiene Klimaschutz und Luftreinhaltung Planungsbeschleunigung fest verankert Kompromiss bei \u00d6PP R\u00e4tselraten um Schifffahrtsabgaben Die Verkehrspolitiker von Union und SPD wollen ein wahres F\u00fcllhorn \u00fcber dem Verkehrssektor ausch\u00fctten. 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