Die Gr\u00fcnen machen ins Sachen Dieselbesteuerung Druck im Bundestag. Die Fraktion hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Entschlie\u00dfungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf f\u00fcr den schrittweisen Abbau der Energiesteuerverg\u00fcnstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anhebung der Kfz-Steuer vorzulegen \u201eund zun\u00e4chst f\u00fcr den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umzusetzen\u201c. Aus den Mehreinnahmen \u2013 die die Gr\u00fcnen indirekt mit 1,5 Mrd. EUR beziffern \u2013 soll den Bund den St\u00e4dten Ma\u00dfnahmen zur Luftreinhaltung \u201eund f\u00fcr eine dauerhafte F\u00f6rderung einer nachhaltigen Verkehrswende\u201c finanzieren.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen berufen sich bei ihrer Forderung auf Empfehlungen des Sachverst\u00e4ndigenrats der Bundesregierung f\u00fcr Umweltfragen (SRU), den Bundesrechnungshof und die Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel. Allerdings hat bisher nur die Expertengruppe III (Umstieg \u00f6ffentlicher Fahrzeugflotten) ihren Abschlussbericht durchsickern lassen, und in diesem kommt das Thema Dieselbesteuerung \u00fcberhaupt nicht vor (siehe hier<\/a>). In der Expertengruppe VI („Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe“) ist nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die weitere F\u00f6rderung des Dieselantrieb mehrheitlich unterst\u00fctzt worden.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen verweisen ferner auf den Abbau bestehender Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Dieselfahrzeuge zum Beispiel in Frankreich. L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und Norwegen h\u00e4tten sogar den schrittweisen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren eingeleitet. (roe)<\/p>\n