{"id":1935104,"date":"2018-01-22T16:49:54","date_gmt":"2018-01-22T15:49:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935104"},"modified":"2018-02-26T15:58:04","modified_gmt":"2018-02-26T14:58:04","slug":"bdi-und-foes-fuer-co2-bepreisung-im-verkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935104","title":{"rendered":"BDI und F\u00d6S f\u00fcr CO2-Bepreisung im Verkehr"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>F\u00d6S pr\u00e4sentiert CO2-Besteuerungskonzept<\/strong><\/li>\n<li><strong>BDI mit drei Bepreisungsvorschl\u00e4gen<\/strong><\/li>\n<li><strong>F\u00f6rderung der Infrastruktur f\u00fcr alternative Antriebe<\/strong><\/li>\n<li><strong>Lob von der Gegenseite<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine wirksame CO2-Bepreisung k\u00f6nnte sowohl nach Ansicht des Industrieverbandes BDI als auch eines Teils der Umweltverb\u00e4nde zentrales Instrument sein, um die Klimaschutzziel im Verkehr m\u00f6glichst ohne ordnungspolitische und dirigistische Eingriffe zu erreichen.<!--more--><\/p>\n<h5>F\u00d6S pr\u00e4sentiert CO2-Besteuerungskonzept<\/h5>\n<p>Bj\u00f6rn Klusmann vom Forum \u00f6kologisch-soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) stellte in der vergangenen Woche in Berlin ein Konzept vor, das das F\u00d6S f\u00fcr den Deutschen Naturschutzring erarbeitet hat. Danach sollen alle Kraftstoffe einheitlich nach ihrem Energiegehalt und ihrer CO2-Intensit\u00e4t besteuert werden. F\u00fcr Diesel w\u00fcrde das auf Literbasis eine Verteuerung \u00fcber das Niveau von Benzin bedeuten, r\u00e4umte Klusmann ein. Solange es keine einheitliche europ\u00e4ische L\u00f6sung gebe, sei daher f\u00fcr den Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr \u00fcber 7,5t und Busse eine teilweise Entlastung zu empfehlen, um nicht den Tanktourismus zu befl\u00fcgeln (\u201eGewerbediesel\u201c). Zum anderen werde so ber\u00fccksichtigt, dass diese Lkw \u00fcber die Lkw-Maut und \u00fcber die nach Ansicht des F\u00d6S ohnehin f\u00e4llige Fernbusmaut bereits einen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten. Die Kfz-Steuer f\u00fcr Diesel-Pkw will das F\u00d6S auf Benziner-Niveau absenken.<\/p>\n<p>Die Mehreinnahmen durch die CO2-Besteuerung \u2013 das F\u00d6S erwartet netto rund 6,7 Mrd. EUR bei anf\u00e4nglich 30 EUR\/t CO2 \u2013 sollen anteilig als \u201eEnergiewendebonus\u201c an die B\u00fcrger und die Wirtschaft ausgesch\u00fcttet werden, um die Steuerbelastung des Faktors Arbeit zu mindern. Ein Teil soll aber auch f\u00fcr Investitionen in die Energiewende verwendet werden. Mittelfristig soll der CO2-Preis steigen, um zu h\u00f6heren Ambitionen bei der Treibhausgaseinsparung anzureizen.<\/p>\n<h5>BDI mit drei Bepreisungsvorschl\u00e4gen<\/h5>\n<p>Eine \u00e4hnliche Linie vertritt der BDI in seiner ebenfalls in der vergangenen Woche vorgestellten Studie \u201eKlimapfade f\u00fcr Deutschland\u201c und den zugeh\u00f6rigen Handlungsempfehlungen. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2050 ohne zus\u00e4tzliche Eingriffe nur um 44 Prozent zur\u00fcckgehen w\u00fcrden \u2013 viel zu wenig, um \u00fcber alle Sektoren f\u00fcr Deutschland das Ziel von 80 bis 95 Prozent zu erreichen. Um das 80-Prozent-Ziel zu erreichen, m\u00fcsste der Verkehr 73 Prozent beisteuern. F\u00fcr das 95-Prozent-Reduktionsziel m\u00fcsste er v\u00f6llig klimaneutral sein. In deutlicher Abkehr von seiner fr\u00fcheren Haltung h\u00e4lt der BDI das 80 Prozent-Ziel f\u00fcr erreichbar und vertretbar.<\/p>\n<p>Der BDI schl\u00e4gt vor, f\u00fcr die bisher nicht dem europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS) unterliegenden Sektoren CO zu bepreisen. Vorteil ist nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes zum einen, dass die CO2-Reduzierung in den Sektoren konzentriert wird, wo die Kosten f\u00fcr das Vermeiden von CO2 am geringsten sind.<\/p>\n<p>Zum anderen werde die Technologieoffenheit gewahrt, im Gegensatz zum Beispiel zu einem Verbot des Verbrennungsmotors. So habe die bisherige Flottengrenzwertregulierung ihr Ziel verfehlt, weil der geringere spezifische Verbrauch durch ein Plus an Fahrleistung kompensiert wurde. \u201eDie fahrzeug- und kraftstoffseitigen Vermeidungskosten haben heute bereits eine H\u00f6he von rund 200 EUR pro Tonne CO2 \u00fcberschritten. Zwingend m\u00fcssen bei zuk\u00fcnftigen Emissions-minderungsvorgaben deshalb auch das individuelle Fahrverhalten, die Fahrleistung und der Fahrzeugbestand in den Mittelpunkt r\u00fccken.\u201c<\/p>\n<p>Denkbar sind f\u00fcr den BDI drei Wege zur CO2-Bepreisung:<\/p>\n<ul>\n<li>Eine aufkommens- und technologieneutralen CO2-Differenzierung der Energiesteuern im Rahmen einer EU-kompatiblen Regelung unter Ber\u00fccksichtigung der bestehenden impliziten CO2-Steuern des bestehenden Steuersystems;<\/li>\n<li>Einbeziehung des Stra\u00dfenverkehrs in ein reformiertes ETS;<\/li>\n<li>aufkommensneutrale Spreizung einer (entfernungsabh\u00e4ngigen) Maut nach CO2-Aussto\u00df.<\/li>\n<\/ul>\n<h5>F\u00f6rderung der Infrastruktur f\u00fcr alternative Antriebe<\/h5>\n<p>Die \u00f6ffentliche Hand wird aufgefordert, zun\u00e4chst in die Infrastruktur f\u00fcr alternative Antriebe zu investieren. \u201eDie schnelle Durchdringung von alternativen Antriebskonzepten, wie zum Beispiel der Elektromobilit\u00e4t und synthetischen Kraftstoffen im Stra\u00dfenpersonen- und -g\u00fcterverkehr, ist erst dann m\u00f6glich, wenn schon im Vorfeld in eine Infrastruktur investiert wird, die Nutzer als ausreichend empfinden, um selbst in Fahrzeuge mit alternativen Antrieben oder Kraftstoffen zu investieren.\u201c<\/p>\n<p>Empfohlen werden Schnellladeinfrastruktur, Tankstellen f\u00fcr synthetische Kraftstoffe und \u2013 bei positiven Ergebnissen der angesto\u00dfenen Versuche \u2013 ab Mitte der 2020er Jahre der Aufbau eines Oberleitungsnetzes f\u00fcr Lkw in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Nachbarn.<\/p>\n<h5>Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr Schiene<\/h5>\n<p>Daneben spricht sich der BDI f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Schiene als \u201epotenziell effektive und kosteneffiziente THG-Vermeidungsma\u00dfnahme\u201c aus. Konkret fordert er, eine umfassende Automatisierung und Digitalisierung sowie die Interoperabilit\u00e4t in Europa zu f\u00f6rdern. Weiter seien verbesserte steuer- und abgabenpolitische Rahmenbedingungen unverzichtbar. \u201eL\u00f6sungen zur Machbarkeit von Z\u00fcgen mit einer L\u00e4nge \u00fcber 1000 Meter sind zu entwickeln.\u201c<\/p>\n<h5>Lob von der Gegenseite<\/h5>\n<p>Der Umweltverband Germanwatch begr\u00fc\u00dfte den BDI-Vorschlag. \u201eWir sind positiv \u00fcberrascht&#8220;, hie\u00df es. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik f\u00fchreder BDI allerdings \u201eweiterhin einen Eiertanz auf&#8220;. Au\u00dferdem bekenne er sich nicht klar zum 95-Prozent-Reduktionsziel. (roe)<\/p>\n<p><b>Externe Links:<\/b><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.foes.de\/pdf\/2017-11-Energiesteuerreform.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">F\u00d6S-Studie zu Energiesteuerreform f\u00fcr Klimaschutz und Energiewende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/bdi.eu\/publikation\/news\/klimapfade-fuer-deutschland\/\">BDI-Studie Klimapfade f\u00fcr Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/bdi.eu\/publikation\/news\/bdi-handlungsempfehlungen-zur-studie-klimapfade-fuer-deutschland\/\">BDI-Handlungsempfehlungen zur Studie \u201eKlimapfade f\u00fcr Deutschland\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00d6S pr\u00e4sentiert CO2-Besteuerungskonzept BDI mit drei Bepreisungsvorschl\u00e4gen F\u00f6rderung der Infrastruktur f\u00fcr alternative Antriebe Lob von der Gegenseite Eine wirksame CO2-Bepreisung k\u00f6nnte sowohl nach Ansicht des Industrieverbandes BDI als auch eines Teils der Umweltverb\u00e4nde zentrales Instrument sein, um die Klimaschutzziel im Verkehr m\u00f6glichst ohne ordnungspolitische und dirigistische Eingriffe zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935104"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1935104"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1935466,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935104\/revisions\/1935466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1935104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1935104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1935104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}