{"id":1935042,"date":"2018-01-15T19:10:18","date_gmt":"2018-01-15T18:10:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935042"},"modified":"2018-01-15T19:10:18","modified_gmt":"2018-01-15T18:10:18","slug":"sondierungsergebnisse-entzweien-verkehrssektor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935042","title":{"rendered":"Sondierungsergebnisse entzweien Verkehrssektor"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Klimaschutz und Luftreinhaltung hei\u00df umstritten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Beschleunigungsgesetz wirft noch Fragen auf<\/strong><\/li>\n<li><strong>Aussagen zu Schiene und Binnenschiff vermisst<\/strong><\/li>\n<li><strong>Luftverkehrsbranche zeigt sich entspannt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bewertung der Sondierungsergebnisse durch die verkehrsaffinen Verb\u00e4nde geht weit auseinander. <!--more-->Schon \u00fcber die Auslegungsfrage, ob nun das Klimaziel 2020 aufgegeben worden ist, wird gestritten: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bejaht das. Der \u00f6kologische Verkehrsclub Deutschland sieht es komplett anders. \u201eAnscheinend hat der Aufschrei der Zivilgesellschaft in den letzen Tagen Erfolg gehabt\u201c, hei\u00dft es dort. \u201eDas Klimaziel f\u00fcr 2020 wurde von CDU,CSU und SPD \u2013 anders als Anfang dieser Woche verlautbart \u2013 nicht gestrichen.\u201c<\/p>\n<h5>Klimaschutz und Luftreinhaltung hei\u00df umstritten<\/h5>\n<p>So sieht es auch der Speditionsverband DSLV, vermisst aber eine klare Ansage, \u201ewelchen Beitrag der Verkehr in diesem Kontext leisten soll\u201c. Das bem\u00e4ngelt der VCD ebenfalls: \u201eWenn die gro\u00dfe Koalition die selbst einger\u00e4umte Handlungsl\u00fccke zum Erreichen des Klimaziels 2020 tats\u00e4chlich schlie\u00dfen will, braucht es daf\u00fcr konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Verkehr.\u201c Dazu geh\u00f6re ein Tempolimit von 120 km\/h.<\/p>\n<p>Einig sind sich VCD und DUH hingegen darin, dass die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zur Luftreinhaltung viel zu unkonkret sind, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, wie es Union und SPD anstreben. Die DUH fordert ein Bekenntnis zur Hardware-Nachr\u00fcstung auf Kosten der Hersteller. Beide Verb\u00e4nde fordern zudem eine Blaue Plakette.<\/p>\n<p>In Wirtschaftskreisen wurde dagegen begr\u00fc\u00dft, dass Union und SPD die Luftreinhaltung ohne Fahrverbote erreichen wollen, was den B\u00fcrgern \u201eangesichts zahlreicher und irref\u00fchrender Schwarzmalereien\u201c von Umweltverb\u00e4nden mehr Planungssicherheit und Verl\u00e4sslichkeit durch die Politik biete. Wenig \u00fcberraschend setzt man dort auf Software-Updates statt Hardware-Nachr\u00fcstungen.<\/p>\n<h5>Beschleunigungsgesetz wirft noch Fragen auf<\/h5>\n<p>Im Prinzip zufrieden zeigte sich das Deutsche Verkehrsforum. &#8222;Wir begr\u00fc\u00dfen die im Sondierungspapier aufgegriffenen Vorhaben wie die Fortsetzung des Investitionshochlaufes, die Erh\u00f6hung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz und die verst\u00e4rkte Digitalisierung im Mobilit\u00e4tsbereich\u201c, l\u00e4sst sich der Pr\u00e4sidiumsvorsitzende Ulrich Nu\u00dfbaum zitieren.<\/p>\n<p>Das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz st\u00f6\u00dft beim Bauindustrieverband HDB ebenfalls auf Zustimmung. \u201eDie Verhandler d\u00fcrfen jedoch nicht vergessen, auch die Termin- und Kostensicherheit \u00f6ffentlicher Bauprojekte anzugehen\u201c, teilte der Verband mit mit. \u201eWir pl\u00e4dieren deshalb daf\u00fcr, die Ergebnisse der Reformkommission \u201eBau von Gro\u00dfprojekten\u201c konsequent umzusetzen.\u201c<\/p>\n<p>Wasser in den Wein sch\u00fcttet der Binnenschifffahrtsverband BDB: \u201eWodurch die Beschleunigung allerdings erfolgen soll und wie sich dieses Gesetz zum Beispiel vom Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 unterscheidet, wird nicht mitgeteilt.\u201c<\/p>\n<h5>Aussagen zu Schiene und Binnenschiff vermisst<\/h5>\n<p>Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bezeichnete die Ergebnisse als \u201eausgesprochen ermutigend\u201c. Er hob die Aufstockung der GVFG-Mittel und die Verstetigung des Mobilit\u00e4tsfonds hervor. \u201eUm das Paket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen und umweltfreundlichen Verkehr &#8218;rund&#8216; zu machen, m\u00fcssen in den Koalitionsgespr\u00e4chen insbesondere aber noch die Themen des Schieneng\u00fcterverkehrs, vor allem die konkrete Umsetzung des Masterplans, geregelt werden.\u201c<\/p>\n<p>In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt der G\u00fcterbahnverband NEE. \u201eWenigstens der Masterplan Schieneng\u00fcterverkehr h\u00e4tte es ins Papier schaffen sollen.\u201c Dieses sei im \u00fcbrigen \u00e4hnlich verschwommenen wie die bisherige Verkehrspolitik. \u201eOhne klare Signale f\u00fcr mehr Schienenverkehr wird es mit dem Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz nichts werden.\u201c<\/p>\n<p>Entt\u00e4uscht ist in dieser Hinsicht auch der BDB. Angesichts des Bekenntnisses zum Klimaschutz h\u00e4tte es \u201enahe gelegen, eine programmatische Aussage f\u00fcr eine Verlagerung von mehr Verkehr auf Schiff und Bahn zu treffen\u201c.<\/p>\n<p>Insgesamt, so bem\u00e4ngelt der BDB und liegt damit mit dem DSLV auf einer Linie, \u201efindet die Transport- und Logistikbranche als integraler Bestandteil der Wertsch\u00f6pfungskette in dieser Unterlage de facto nicht statt\u201c.<\/p>\n<h5>Luftverkehrsbranche zeigt sich entspannt<\/h5>\n<p>Der Luftverkehrsverband BDL \u2013 dessen Themen ebenfalls nicht im Sondierungspapier auftauchen \u2013 zeigte sich am Montag gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief trotzdem entspannt. Eine Sondierung sei keine Koalitionsverhandlung, der Verband gehe daher davon aus, dass seine Anliegen im Koalitionsvertrag ber\u00fccksichtigt werde, sagte ein Sprecher. Als Kernthemen nannte er Luftverkehrsteuer, Kosten f\u00fcr die Luftsicherheit und ein Ersatz des EU-Emissionshandels f\u00fcr innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge durch das internationale CORSIA-Kompensationsschema. (roe)<\/p>\n<p><b>Externe Links:<\/b><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/binnenschiff.de\/content\/pressemitteilung\/ernuechternde-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche-in-berlin-bdb-vermisst-aussagen-zu-gueterverkehr-und-logistik\/\">Stellungnahme BDB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.dslv.org\/dslv\/web.nsf\/id\/li_fdihav2c5t.html\">Stellungnahme DSLV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung\/grosse-koalition-mit-kleinem-anspruch-deutsche-umwelthilfe-bewertet-ergebnis-der-sondierungsgespraec\/\">Stellungnahme DUH<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.verkehrsforum.de\/de\/presse\/pressemitteilungen\/2018-01-12-nussbaum-gute-basis-fuer-koalitionsverhandlungen\">Stellungnahme DVF<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bauindustrie.de\/presse\/presseinformationen\/bauindustrie-hauptgeschaftsfuhrer-dieter-babiel-zu-den-ergebnissen-der-sondierungsgesprache-zwischen-cdu-csu-und-spd\/\">Stellungnahme HDB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.vcd.org\/service\/presse\/pressemitteilungen\/kommentar-zum-sondierungsabschluss\/\">Stellungnahme VCD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.vdv.de\/presse.aspx?mode=detail&amp;id=1dc5ef64-f5b8-4f4e-94b1-8e93621985c2\">Stellungnahme VDV<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klimaschutz und Luftreinhaltung hei\u00df umstritten Beschleunigungsgesetz wirft noch Fragen auf Aussagen zu Schiene und Binnenschiff vermisst Luftverkehrsbranche zeigt sich entspannt Die Bewertung der Sondierungsergebnisse durch die verkehrsaffinen Verb\u00e4nde geht weit auseinander.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935042"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1935042"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935042\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1935043,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935042\/revisions\/1935043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1935042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1935042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1935042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}