{"id":1935021,"date":"2018-01-12T12:39:12","date_gmt":"2018-01-12T11:39:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935021"},"modified":"2018-01-18T22:57:57","modified_gmt":"2018-01-18T21:57:57","slug":"sondierer-wollen-kommunen-doch-weniger-geld-fuer-verkehr-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1935021","title":{"rendered":"Sondierer wollen Kommunen doch weniger Geld f\u00fcr Verkehr geben"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Hardware-Nachr\u00fcstung f\u00fcr Diesel weiter in der Schwebe<\/strong><\/li>\n<li><strong>Starker Fokus auf Stra\u00dfenthemen bleibt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der warme Geldregen f\u00fcr kommunale Verkehrsthemen soll laut dem finalen Sondierungsergebnis offenbar geringer ausfallen als zun\u00e4chst in Aussicht gestellt. <!--more-->Das GVFG-Bundesprogramm soll im Gesamtzeitraum 2018 bis 2021 nur um insgesamt 1 Mrd. EUR aufgestockt werden. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft\/Verkehr hatte eine schrittweise Steigerung auf 1 Mrd. EUR im Jahr 2021 vorgeschlagen.<\/p>\n<p>Es bleibt aber dabei, dass auf dem Nationalen Forum Diesel zugesagten Mittel (Mobilit\u00e4tsfonds) f\u00fcr die besonders von Stickoxiden geplagten St\u00e4dte \u201everstetigt\u201c werden sollen. Um wieviel Geld es sich handelt \u2013 je nach Lesart w\u00e4ren 500 Mio. EUR, 750 Mio. EUR oder 1 Mrd. EUR denkbar \u2013 wird nicht gesagt. In der Aufstellung der zus\u00e4tzlichen Ausgaben taucht nur ein Sammelposten \u201eFortsetzung kommunaler Programme\u201c mit einem Gesamtvolumen von 8 Mrd. EUR \u00fcber die Legislaturperiode auf. Gepr\u00fcft werden soll aber zum Beispiel auch ein Programm zur Entlastung finanzschwacher Kommunen von Altschulden. Ebenfalls bleibt es dabei, die Verkehrsinvestitionen \u201emindestens auf dem heutigen Niveau\u201c fortzuf\u00fchren, und ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zu verabschieden.<\/p>\n<h5>Hardware-Nachr\u00fcstung f\u00fcr Diesel weiter in der Schwebe<\/h5>\n<p>Offen lassen Union und SPD ihre Position zu m\u00f6glichen Hardware-Nachr\u00fcstungen von \u00e4lteren Diesel-Pkw. F\u00fcr den Klimaschutz bed\u00fcrfe es eines ganzen B\u00fcndels von Ma\u00dfnahmen wie zum Beispiel \u201eeffizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachr\u00fcstungen\u201c, hei\u00dft es unspezifisch. Umgangssprachlich werden auch Software-Updates bisweilen als Nachr\u00fcstungen bezeichnet.<\/p>\n<p>Hintergrund d\u00fcrfte sein, dass die Expertengruppe I aus dem Diesel-Forum noch immer nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ist bisher f\u00fcr den 19. Januar das Abschlusstreffen angesetzt. Der Termin stehe aber auf der Kippe, weil das Gutachten zur technischen M\u00f6glichkeit und den Kosten von Hardware-Nachr\u00fcstungen auf sich warten l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall muss sich die Verkehrsbranche auf ein neues Aktionsprogramm f\u00fcr den Klimaschutz einstellen, damit die L\u00fccke zum Klimaschutzziel f\u00fcr 2020 so schnell wie m\u00f6glich geschlossen (Verkehr: minus 10 Prozent Treibhausgase) und das Klimaziel 2030 (minus 40 Prozent) sicher erreicht wird (siehe auch <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/neuauflage-fuer-aktionsprogramm-klimaschutz\/\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Auch das Vorhaben, die Musterfeststellungsklage einzuf\u00fchren, hat Eingang in das Abschlusspapier gefunden.<\/p>\n<h5>Starker Fokus auf Stra\u00dfenthemen bleibt<\/h5>\n<p>Luftverkehr, Binnen- und Seeschifffahrt sowie G\u00fcterverkehr und Logistik haben wie schon in den Arbeitsgruppenpapieren keinen Eingang in das Sondierungsergebnis gefunden. Die Schiene wird lediglich im Zusammenhang mit dem Klimaschutz einmal am Rande erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/system\/tdf\/media\/dokumente\/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&amp;type=field_collection_item&amp;id=12434\">Ergebnispapier Sondierungsgespr\u00e4che<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hardware-Nachr\u00fcstung f\u00fcr Diesel weiter in der Schwebe Starker Fokus auf Stra\u00dfenthemen bleibt Der warme Geldregen f\u00fcr kommunale Verkehrsthemen soll laut dem finalen Sondierungsergebnis offenbar geringer ausfallen als zun\u00e4chst in Aussicht gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935021"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1935021"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1935022,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1935021\/revisions\/1935022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1935021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1935021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1935021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}