{"id":1934950,"date":"2018-01-04T16:35:19","date_gmt":"2018-01-04T15:35:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934950"},"modified":"2018-01-04T16:35:19","modified_gmt":"2018-01-04T15:35:19","slug":"hochstufungen-aus-potenziellem-bedarf-werfen-neue-fragen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934950","title":{"rendered":"Hochstufungen aus potenziellem Bedarf werfen neue Fragen auf"},"content":{"rendered":"

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hegt rechtliche Zweifel am Hochstufungsmechanismus im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). In einem \u201eSachstandsbericht\u201c zum potenziellen Bedarf wirft er die Frage auf, ob und gegebenenfalls wie der Wortlaut der BSWAG-Anlage mit den einzelnen Projekten ge\u00e4ndert werden muss, wenn das BMVI Projekte aus dem potenziellen Bedarf nach abgeschlossener positiver Bewertung in den vordringlichen Bedarf verschieben will. \u201eSollte aufgrund dieser Entscheidung f\u00fcr ein konkretes Vorhaben der vordringliche Bedarf faktisch feststehen und soll daraufhin der Wortlaut des Bedarfsplans dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass dieses Vorhaben fortan im Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Bedarfsplans (Neue Vorhaben mit vordringlichem Bedarf) aufgef\u00fchrt wird, ist fraglich, ob dies nur unter Beteiligung des Deutschen Bundestags m\u00f6glich ist oder ob der oben genannte Wortlaut des Abschnitts 2 Unterabschnitt 2 des Bedarfsplans in Verbindung mit Artikel 2 des 3. BSWAG-\u00c4nderungsgesetzes verfassungsrechtlich eine wirksame Erm\u00e4chtigung der Exekutive zur \u00c4nderung des Wortlauts des Bedarfsplans ohne Beteiligung der Legislative darstellt\u201c, hei\u00dft es. \u201eDiese Frage m\u00fcsste verfassungsrechtlich gepr\u00fcft werden.\u201c<\/p>\n

In Artikel 2 des BSWAG-\u00c4nderungsgesetzes wird das BMVI erm\u00e4chtigt, den Wortlaut des Gesetzes \u201ein der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung\u201c im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Davon hat das BMVI bisher nicht Gebrauch gemacht. Im Bundesgesetzblatt ist am 28. Dezember 2016 lediglich das \u00c4nderungsgesetz verk\u00fcndet worden.<\/p>\n

In der Anlage hei\u00dft es im Vorspann zur Liste mit dem potenziellen Bedarf: \u201eSobald nachgewiesen ist, dass diese Projekte die Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erf\u00fcllen, werden sie in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen.\u201c Damit bleibt offen, wie die Hochstufung bekanntgemacht wird, und wer sie vornimmt.<\/p>\n

Die Linke hatte schon bei der Beratung des Gesetzes im Bundestags-Verkehrsausschuss im November 2016 auf diese Schwachstelle der Formulierung aufmerksam gemacht, war damit aber nicht durchgedrungen (siehe Beschlussempfehlung PDF-Seite 118).<\/p>\n

Das BMVI h\u00e4lt nach Aussage eines Ministeriumssprechers eine neuerliche Bekanntmachung oder Verk\u00fcndung des Wortlauts der Anlage f\u00fcr entbehrlich, weil der Automatismus der Hochstufung hinreichend klar sei. Auf die konkrete Frage, wie die erfolgreiche Bewertung eines Projektes rechtssicher bekanntgemacht wird, gab es keine Antwort. (roe)<\/p>\n

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