Die Bundesregierung tut sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates f\u00fcr eine Novelle der NE-Bahn-F\u00f6rderung offenbar schwer. \u201eBei dem Gesetzentwurf des Bundesrates gibt es unterschiedliche Aspekte, die innerhalb der Bundesregierung zu bewerten sind\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme zu dem Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Schieneng\u00fcterfernverkehrsnetzf\u00f6rderungsgesetzes (SGFFG), der in dieser Woche dem Bundestag zugeleitet worden ist. \u201eDie Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist daher noch nicht abgeschlossen.\u201c Worin der Gespr\u00e4chsbedarf liegt, war zun\u00e4chst nicht in Erfahrung zu bringen.<\/p>\n
Kern der SGFFG-Novelle ist es, die F\u00f6rderquote von 50 auf 75 Prozent der f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten anzuheben und auch Aus- und Neubau f\u00fcr die F\u00f6rderung zuzulassen. Au\u00dferdem soll die Planungskostenerstattung auf das bisherige Niveau f\u00fcr die DB angehoben werden (siehe auch hier<\/a>). Allerdings wird das Modell der Planungskostenpauschale bei der DB im Zuge der \u201eBedarfsplanumsetzungsvereinbarung\u201c ab 1. Januar 2018 abgeschafft (siehe hier<\/a>).<\/p>\n