{"id":1934815,"date":"2017-12-13T13:59:17","date_gmt":"2017-12-13T12:59:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934815"},"modified":"2018-03-16T15:11:58","modified_gmt":"2018-03-16T14:11:58","slug":"gruene-legen-gesetzentwurf-fuer-gruppenklagen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934815","title":{"rendered":"Gr\u00fcne legen Gesetzentwurf f\u00fcr Gruppenklagen vor"},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen machen weiter Druck bei erleichterten Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr gesch\u00e4digte Verbraucher. Sie haben am Dienstag erneut ihren Gesetzentwurf f\u00fcr sogenannte Gruppenverfahren in den Bundestag eingebracht. Einen weitgehend gleichlautenden Gesetzentwurf hatten sie schon im September vorgelegt (siehe hier<\/a>), dieser ist jedoch wegen des Endes der Legislaturperiode der Diskontinuit\u00e4t verfallen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem Gesetzentwurf aus dem September haben die Gr\u00fcnen im neuen Entwurf nur die Pflicht f\u00fcr Verbraucherzentralen und \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Verbraucherverb\u00e4nde abgeschafft, sich durch einen externen Anwalt vertreten zu lassen (\u00a7615).<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals soll es den B\u00fcrgern in sogenannte Gruppenverfahren erm\u00f6glicht werden, in gleichgelagerten F\u00e4llen gemeinsam zu klagen. Bisher erlaubt das deutsche Zivilprozessrecht nur individuelle Klagen. Die scheuen jedoch viele B\u00fcrger wegen hohen Prozesskostenrisikos bei Klagen gegen Gro\u00dfunternehmen. Einziger Ausweg ist bisher die Abtretung von Anspr\u00fcchen an spezialisierte Kanzleien gegen Erfolgsprovision.<\/p>\n

Bei der Gruppenklage ist es anders als bei der sogenannten Musterfeststellungsklage nicht erforderlich, dass ein Verbraucherschutzverband das Verfahren f\u00fchrt. Die Gruppenklage orientiert sich vielmehr am Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das durch das Gruppenverfahrensgesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden soll.<\/p>\n

Die Jamaika-Sondierer hatten sich unstrittig geeinigt, eine \u201eMusterfeststellungsklage\u201c einzuf\u00fchren, sich aber gegen eine ausufernde Klageindustrie positioniert. Das SPD-gef\u00fchrte Bundesjustizministerium hatte in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls f\u00fcr eine Musterfeststellungsklage ausgesprochen. Im Abschlussbericht des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses war ebenfalls von allen Fraktionen die Musterfeststellungsklage gefordert worden. In Gr\u00fcnen-Kreisen herrscht deshalb relativ hohe Zuversicht, dass der Gesetzentwurf jetzt auf Zustimmung st\u00f6\u00dft oder zumindest Bewegung in die Diskussion bringt.<\/p>\n

Externe Links:<\/b><\/p>\n