{"id":1934802,"date":"2017-12-12T18:35:25","date_gmt":"2017-12-12T17:35:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934802"},"modified":"2017-12-12T19:10:32","modified_gmt":"2017-12-12T18:10:32","slug":"berliner-mobilitaetsgesetz-wird-deutlich-entschaerft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934802","title":{"rendered":"Berliner Mobilit\u00e4tsgesetz wird deutlich entsch\u00e4rft"},"content":{"rendered":"

Der Entwurf f\u00fcr das Berliner Mobilit\u00e4tsgesetz ist als Ergebnis der Ressortabstimmung und der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung massiv \u00fcberarbeitet worden.Die teilweise kategorischen Festlegungen zugunsten des Umweltverbundes des ersten Entwurfs wurden deutlich entsch\u00e4rft, wie aus der am Dienstag ver\u00f6ffentlichten zweiten Fassung hervorgeht. Das Berliner Mobilit\u00e4tsgesetz wird in Umweltkreisen als Blaupause f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder angesehen. Der Gesetzentwurf wird jetzt mit den Bezirksb\u00fcrgermeistern er\u00f6rtert, bevor ihn der Senat offiziell dem Abgeordnetenhaus zuleitet.<\/p>\n

W\u00e4hrend es in der ersten Fassung (siehe hier<\/a>) zum Beispiel noch hie\u00df, dass Verkehrsangebote, die Verkehrsinfrastruktur sowie die verkehrsorganisatorischen Abl\u00e4ufe sind an den Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen der Menschen und den Verkehrsbed\u00fcrfnissen des Wirtschaftsverkehrs auszurichten \u201esind\u201c, sieht die \u00fcberarbeitete Fassung nur ein \u201esollen\u201c vor. Mehr Gewicht bekommen hat an verschiedenen Stellen die Barrierefreiheit.<\/p>\n

Komplett gestrichen wurde das Verbandsklagerecht in Sachen Verkehrssicherheit. Hier war vor allem kritisiert worden, dass nur Umweltverb\u00e4nde und Verb\u00e4nde unmotorisierter Verkehrsteilnehmer ber\u00fccksichtigt werden sollten \u2013 nicht aber der zum Beispiel der ADAC oder die G\u00fcterkraftverkehrsverb\u00e4nde.<\/p>\n

Anders als in der ersten Fassung, in der der motorisierte Stra\u00dfenverkehr praktisch nur im Zusammenhang mit Bussen vorkam, wird in der neuen Fassung gefordert, ein Vorrangnetz des Stra\u00dfenverkehrs festzulegen. Eingef\u00fcgt wurde auch ein Absatz, wonach Strecken und Infrastrukturen f\u00fcr Gro\u00df- und Schwerlasttransporte gem\u00e4\u00df der Aufkommensschwerpunkte und der erforderlichen Routen vorgehalten werden sollen.<\/p>\n

Im \u00d6PNV-Kapitel wurde die Festlegung gestrichen, dass das Land Berlin j\u00e4hrlich 72 Mio. EUR f\u00fcr die subventionierte Bef\u00f6rderung von Auszubildenden zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Im Radverkehrskapitel, historisch betrachtet Herzst\u00fcck des Mobilit\u00e4tsgesetzes, wurden die meisten konkreten bezifferten Arbeitsaufgaben f\u00fcr die Verwaltung gestrichen. Entfallen ist die Vorgabe, bei Baustellen der Sicherheit des Fu\u00df- und Radverkehrs Vorrang vor der Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs einzur\u00e4umen. (roe)<\/p>\n

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