{"id":1934779,"date":"2017-12-08T13:18:16","date_gmt":"2017-12-08T12:18:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934779"},"modified":"2017-12-08T13:18:32","modified_gmt":"2017-12-08T12:18:32","slug":"eu-einigt-sich-auf-schaerfere-regeln-fuer-kfz-typgenehmigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934779","title":{"rendered":"EU einigt sich auf sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr Kfz-Typgenehmigung"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten bei nichtkonformen Fahrzeugen<\/strong><\/li>\n<li><strong>K\u00fcrzere Leine f\u00fcr Pr\u00fcforganisationen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Mehr Aufsicht w\u00e4hrend der Produktion<\/strong><\/li>\n<li><strong>Weniger Anreize f\u00fcr Genehmigungstourismus<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die EU zieht bei der Kfz-Typgenehmigung und bei der Markt\u00fcberwachung die Z\u00fcgel an. <!--more-->Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich am Donnerstag im sogenannten Trilog \u00fcber die von der Kommission im Januar 2016 vorgeschlagene Neufassung der Typgenehmigungs-Verordnung geeinigt. Der finale Text werde derzeit noch zwischen Kommission und Rat abgestimmt, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage des Verkehrsbriefs.<\/p>\n<p>Eckpunkte der Einigung sind laut Kommission eine st\u00e4rkere Kontrollierbarkeit und Transparenz von Pr\u00fcforganisationen und Typgenehmigungsbeh\u00f6rden, mehr Handlungsspielraum f\u00fcr die Mitgliedstaaten, wenn sie nichtkonforme Fahrzeuge entdecken, und eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Aufsicht.<\/p>\n<h5>Mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten bei nichtkonformen Fahrzeugen<\/h5>\n<p>Aus der Perspektive des Dieselskandals in Deutschland ist wohl die wichtigste Neuregelung, dass die Mitgliedstaaten k\u00fcnftig in der Lage sein werden, \u201ein ihrem Hoheitsgebiet sofort Schutzma\u00dfnahmen gegen nichtkonforme Fahrzeuge zu ergreifen, und m\u00fcssen nicht wie zurzeit noch abwarten, bis die Beh\u00f6rde, die die Typgenehmigung erteilt hat, t\u00e4tig wird\u201c.\u00a0Bisher hatten Deutschland und die EU zum Beispiel im Fall der mutma\u00dflichen Schummelsoftware bei Fiat keine Handhabe, selbst einen R\u00fcckruf anzuordnen oder ein Verkaufsverbot zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Als direkte Konsequenz aus dem Dieselskandal werden nun europaweit die Hersteller verpflichtet, Typgenehmigungsbeh\u00f6rden auf Verlangen Zugang zur Software der jeweiligen Fahrzeuge zu gew\u00e4hren. Damit werde das Vorschriftenpaket zu Emissionen im praktischen Fahrbetrieb erg\u00e4nzt und es sehr schwer sein, die Emissionsvorschriften zu umgehen. Vorgesehen ist auch die Verpflichtung der Hersteller, ihre Emissionsminderungsstrategie offenzulegen, wie dies in den USA geschieht.<\/p>\n<p>Anders als bisher m\u00fcssen die Mitgliedstaaten k\u00fcnftig auch regelm\u00e4\u00dfig Fahrzeuge stichprobenartig pr\u00fcfen, die bereits auf dem Markt sind. Die Ergebnisse der Pr\u00fcfungen werden \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein. In der nur als Richtlinie ausgelegten Vorg\u00e4ngervorschrift 2007\/46\/EG gab es zwar im Grundsatz eine solche Regelung, sie wurde aber bestenfalls halbherzig umgesetzt. Wie im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss des Bundestags offengelegt wurde, gab es in Deutschland nur um das Jahr 2010 herum einen ersten Versuch zur Feld\u00fcberwachung, der aber am Ende im Sande verlief. Dem Vernehmen nach soll k\u00fcnftig mindestens ein Fahrzeug je 40.000 produzierte Fahrzeuge nachgepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Wie es weiter hei\u00dft, werde die EU-Kommission k\u00fcnftig auch Kontrollen unabh\u00e4ngig von den Mitgliedstaaten durchf\u00fchren k\u00f6nnen und die M\u00f6glichkeit haben, EU-weite R\u00fcckrufe zu starten. Sie wird befugt sein, die Ernennung technischer Dienste anzufechten und Verwaltungsstrafen von bis zu 30\u00a0000\u00a0EUR je vorschriftswidriges Fahrzeug gegen Hersteller oder technische Dienste zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n<h5>K\u00fcrzere Leine f\u00fcr Pr\u00fcforganisationen<\/h5>\n<p>Zwar bleibt es den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, die technischen Dienste zu benennen, die die Tests f\u00fcr die Typzulassung vornehmen. Sie m\u00fcssen aber regelm\u00e4\u00dfig und unabh\u00e4ngig auf der Grundlage strenger Leistungskriterien \u00fcberpr\u00fcft werden. Bei Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bekommen die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten das Recht, eine Ernennung anzufechten.<\/p>\n<p>Ebenso werden die nationalen Typgenehmigungsbeh\u00f6rden von der EU-Kommission \u00fcberpr\u00fcft, \u201eum daf\u00fcr zu sorgen, dass die einschl\u00e4gigen Bestimmungen in der gesamten EU umgesetzt und konsequent durchgesetzt werden\u201c.<\/p>\n<p>Gescheitert ist die EU-Kommission jedoch mit ihrem Vorschlag, die Bezahlung der technischen Dienste in die Geb\u00fchren f\u00fcr die Typgenehmigung zu integrieren, um so eine die direkte wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit der Dienste von den Automobilhersteller zu durchbrechen.<\/p>\n<h5>Weniger Anreize f\u00fcr Genehmigungstourismus<\/h5>\n<p>Um f\u00fcr die Mitgliedstaaten keinen Anreiz zu schaffen, mit besonders laxer Genehmigungspraxis ihren Beh\u00f6rden zus\u00e4tzliche Einnahmen zu verschaffen, wird ein neues Forum zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften unter Vorsitz der Kommission eingerichtet. Ziel ist eine einheitliche Auslegung der EU-Rechtsvorschriften, vollst\u00e4ndige Transparenz bei Regelverst\u00f6\u00dfen sowie eine bessere und koordiniertere Markt\u00fcberwachung durch die Mitgliedstaaten.<\/p>\n<p>Die neue Verordnung muss jetzt noch formal von Parlament und Rat verabschiedet werden und soll zum 1. September 2020 in Kraft treten. (roe)<\/p>\n<p><b>Externe Links:<\/b><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-17-5131_de.htm\">Pressemitteilung der EU-Kommission<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/resource.html?uri=cellar:587d0b4f-c5aa-11e5-a4b5-01aa75ed71a1.0009.02\/DOC_1&amp;format=PDF\">Kommissionsvorschlag f\u00fcr neue Typgenehmigungs-Verordnung vom 27. Januar 2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/resource.html?uri=cellar:587d0b4f-c5aa-11e5-a4b5-01aa75ed71a1.0009.02\/DOC_2&amp;format=PDF\">Zugeh\u00f6riger Anhang mit Anlagen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten bei nichtkonformen Fahrzeugen K\u00fcrzere Leine f\u00fcr Pr\u00fcforganisationen Mehr Aufsicht w\u00e4hrend der Produktion Weniger Anreize f\u00fcr Genehmigungstourismus Die EU zieht bei der Kfz-Typgenehmigung und bei der Markt\u00fcberwachung die Z\u00fcgel an.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934779"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934779"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934779\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934781,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934779\/revisions\/1934781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934779"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934779"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934779"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}