{"id":1934770,"date":"2017-12-07T18:28:38","date_gmt":"2017-12-07T17:28:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934770"},"modified":"2017-12-07T18:40:59","modified_gmt":"2017-12-07T17:40:59","slug":"kampfabstimmung-ueber-eu-mautrichtlinie-zu-erwarten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934770","title":{"rendered":"Kampfabstimmung \u00fcber EU-Mautrichtlinie zu erwarten"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Konfrontationskurs zum BMVI<\/strong><\/li>\n<li><strong>Nuancen beim Thema externe Kosten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Einigkeit bei Fernbusmaut<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Umweltpolitiker der L\u00e4nder gehen mit klaren Vorstellungen in die Abstimmung \u00fcber die Stellungnahme zur Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie. <!--more-->Anders als die Verkehrspolitiker (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/laender-finden-nur-minimalkonsens-in-sachen-maut\/\">hier<\/a>) haben sie f\u00fcr die Sitzung am n\u00e4chsten Freitag zu allen wichtigen Punkten Ausschussempfehlungen formuliert und gehen teilweise auf direkten Konfrontationskurs.<\/p>\n<p>So begr\u00fc\u00dfen die Umweltpolitiker ausdr\u00fccklich, dass die EU-Kommission Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ebenfalls in den Geltungsbereich der Richtlinie miteinbeziehen will. Der Verkehrsausschuss hingegen hatte sich gegen eine Einbeziehung von Lkw zwischen 3,5t und 7,5t ausgesprochen.<\/p>\n<p>Die Verkehrspolitiker hatten zudem explizit begr\u00fc\u00dft, dass den Mitgliedstaaten weiter die Entscheidung \u00fcberlassen sein soll, ob sie Maut einf\u00fchren. Diese Position wird vom Umweltausschuss direkt kritisiert. \u201eDadurch bleibt der vorhandene Flickenteppich isolierter, einzelstaatlicher Regelungen bestehen und behindert das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes\u201c, hei\u00dft es in der Beschlussempfehlung. \u201eDie Bundesregierung wird daher gebeten, sich auf EU-Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass perspektivisch die Erhebung von Stra\u00dfenbenutzungsgeb\u00fchren auf EU-rechtlicher Grundlage in allen Mitgliedstaaten obligatorisch wird.\u201c<\/p>\n<h5>Konfrontationskurs zum BMVI<\/h5>\n<p>Anders als die Verkehrspolitiker haben die Umweltpolitiker auch eine Position zur Pkw-Maut gefunden. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen sie die Absicht, Vignettensysteme stufenweise abzuschaffen und durch eine entfernungsabh\u00e4ngige Maut zu ersetzen. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hatte am Mittwoch vor Beginn der ersten Beratungen \u00fcber die Wegekostenrichtlinie diese Idee der EU-Kommission noch einmal ausdr\u00fccklich abgelehnt (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/aufgefischt-6-12-2017\/\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Kritisch sieht der Umweltausschuss auch die Absicht der EU-Kommission, die emissionsbasierte Differenzierung der Maut k\u00fcnftig am CO2-Aussto\u00df auszurichten und nicht mehr an den Schadstoffklassen, \u201esolange die Luftqualit\u00e4tsgrenzwerte, insbesondere f\u00fcr Stickoxide, noch vielfach \u00fcberschritten werden\u201c. Dadurch werde der Anreize vermindert, sauberere Fahrzeuge zu beschaffen.<\/p>\n<h5>Nuancen beim Thema externe Kosten<\/h5>\n<p>Nur beim Thema Anlastung externer Kosten scheinen kleine Differenzen innerhalb des Umweltausschusses durch. Es wurden zwei unterschiedlich scharfe Beschlussempfehlungen formuliert. In der sch\u00e4rferen Variante wird gefordert, s\u00e4mtliche Kosten des Stra\u00dfenverkehrs durch Luftschadstoffe, L\u00e4rm, Unf\u00e4lle, CO2-Emissionen, Natur- und Landschaftssch\u00e4den sowie die hoch umstrittenen Staukosten zu internalisieren. Damit der Binnenmarkt funktioniert, sollte eine Anlastung externer Kosten verbindlich vorgeschrieben werden.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df der moderateren Variante sollen nur externe Kosten f\u00fcr Luftschadstoffe und L\u00e4rm angelastet werden, um so Anreize f\u00fcr eine schnelle Flottenmodernisierung zu schaffen. Im Gegensatz zur heutigen Regelung \u2013 wo de facto eine kilometerscharfe Differenzierung nach der L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigung verlangt wird &#8211; \u201esollten die vorgeschlagenen Berechnungsverfahren vereinfacht und zugleich besser auf die Erfordernisse hoch schadstoff- und l\u00e4rmbelasteter Gebiete abgestimmt werden\u201c. Im Verkehrsausschuss war keine Empfehlung zu den externen Kosten zustandgekommen.<\/p>\n<h5>Einigkeit bei Fernbusmaut<\/h5>\n<p>Einig sind sich Verkehrs- und Umweltpolitiker nur in dem Punkt, dass Fernbusse k\u00fcnftig bemautet werden sollen, \u00d6PNV-Busse aber nicht. Beide fordern den Bund unabh\u00e4ngig voneinander auf, die Mautbefreiung f\u00fcr Fernbusse im Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz (BFStrMG) zu streichen. (roe)<\/p>\n<p><b>Externer Link:<\/b> <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/drs.html?id=436-1-17\">Ausschussempfehlung zur EU-Wegekostenrichtlinie<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Konfrontationskurs zum BMVI Nuancen beim Thema externe Kosten Einigkeit bei Fernbusmaut Die Umweltpolitiker der L\u00e4nder gehen mit klaren Vorstellungen in die Abstimmung \u00fcber die Stellungnahme zur Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934770"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934770"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934770\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934773,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934770\/revisions\/1934773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}