Schleswig-Holstein beh\u00e4lt die Bundesstra\u00dfen in der Auftragsverwaltung. Das gab das Landesverkehrsministerium am Dienstag nach der Kabinettssitzung bekannt. Ressortchef Bernd Buchholz sei aber dennoch beauftragt worden, mit dem Bund \u00fcber die Abgabe einiger Bundesstra\u00dfenabschnitte zu sprechen. Es gehe zum einen um Stra\u00dfen wie die B404 (A21), die mittel- und langfristig zu Autobahnen ausgebaut werden, zum anderen um Abschnitte, die im Verbund mit den Autobahnen effektiver zu bewirtschaften sind (B5 in der Fortsetzung der A23 und zwei Autobahn-Byp\u00e4sse). Es geht insgesamt um eine Streckenl\u00e4nge von knapp 230km. Hingegen w\u00fcrde das Land die Autobahnen \u201egerne auch einen Ticken fr\u00fcher\u201c als Anfang 2021 an den Bund abgeben, sagte er im Gespr\u00e4ch mit dem NDR.<\/p>\n
Buchholz begr\u00fcndete die Entscheidung f\u00fcr die Auftragsverwaltung damit, dass mit einer Abgabe der Bundesstra\u00dfen ein massiver Personalabfluss aus dem Landesbetrieb Stra\u00dfen und Verkehr (LBV) verbunden w\u00e4re. Das h\u00e4tte seine F\u00e4higkeit zum Ausbau und Erhalt der Landesstra\u00dfen gef\u00e4hrdet. Schon jetzt sei eine Verunsicherung der Mitarbeiter und eine Abwanderung von Fachleuten aus dem LBV zu Kommunen oder in die Privatwirtschaft zu beobachten gewesen.<\/p>\n
Mit einer Abgabe w\u00e4re au\u00dferdem der Verlust des Einflusses des Landes auf die Bundesstra\u00dfen verbunden. Das Land wolle aber selbst die Priorit\u00e4ten bei Ausbau und Erhalt beeinflussen k\u00f6nnen. Aus finanzieller Sicht h\u00e4tte die Abgabe der Bundesstra\u00dfen f\u00fcr das Land 10 Mio. EUR Einsparung gebracht. Buchholz will mit dem Bund \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Zweckausgabenpauschale auf ein \u201eausk\u00f6mmliches Niveau\u201c sprechen. Nach seinen Ausgaben liegen die Kosten f\u00fcr Planung und Bauaufsicht bei 18 Prozent. (roe)<\/p>\n
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