{"id":1934730,"date":"2017-12-04T19:12:48","date_gmt":"2017-12-04T18:12:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934730"},"modified":"2017-12-04T19:12:48","modified_gmt":"2017-12-04T18:12:48","slug":"netzagentur-und-monopolkommission-kritisieren-postregulierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934730","title":{"rendered":"Netzagentur und Monopolkommission kritisieren Postregulierung"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Besserer Rechtsrahmen f\u00fcr Verbraucherschutz gefordert<\/strong><\/li>\n<li><strong>Quersubventionierung und Amazon im Blick<\/strong><\/li>\n<li><strong>Deutsche Post verliert beim Brief, legt aber beim Paket zu<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bundesnetzagentur und Monopolkommission pl\u00e4dieren einhellig f\u00fcr eine Reform des Postrechts, namentlich der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV). <!--more-->W\u00e4hrend die Bundesnetzagentur vor allem die Verbraucherrechte st\u00e4rken will, fordert die Monopolkommission dar\u00fcber hinaus, Privilegien der Deutschen Post abzuschaffen und auch den restlichen Staatsanteil von knapp 21 Prozent zu privatisieren. Beide Institutionen legten am Montag turnusgem\u00e4\u00df T\u00e4tigkeitsbericht bzw. Sondergutachten f\u00fcr die Berichtsjahre 2016\/2017 vor, wie es im Telekommunikationsgesetz von 1998 verlangt wird.<\/p>\n<h5>Besserer Rechtsrahmen f\u00fcr Verbraucherschutz gefordert<\/h5>\n<p>Jochen Homann, Pr\u00e4sident der Netzagentur, stellte eine Zunahme der Verbraucherbeschwerden \u00fcber Postsendungen binnen Jahresfrist um rund 25 Prozent auf voraussichtlich 5000 im Jahr 2017 fest. \u201eDie rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Bundesnetzagentur, bei vor\u00fcbergehenden Qualit\u00e4tsm\u00e4ngeln f\u00fcr z\u00fcgige Abhilfe zu sorgen, sind beschr\u00e4nkt\u201c, bem\u00e4ngelte er. Sanktionsm\u00f6glichkeiten, wie zum Beispiel Bu\u00dfgelder, seien nicht vorgesehen. \u201eDie Bundesnetzagentur h\u00e4lt es daher f\u00fcr sinnvoll, die verbrauchersch\u00fctzenden Rechtsbestimmungen zu st\u00e4rken und auch mit Durchsetzungsmechanismen zu flankieren.\u201c<\/p>\n<h5>Quersubventionierung und Amazon im Blick<\/h5>\n<p>Die Monopolkommission widmet sich ausf\u00fchrlich den M\u00f6glichkeiten der Deutschen Post AG, Gewinne aus dem Quasi-Monopolbereich im Briefgesch\u00e4ft zur Quersubventionierung von im Wettbewerb stehenden Gesch\u00e4ften zu benutzen. Sie fordert daher unter anderem, zun\u00e4chst allen Postunternehmen, die ebenfalls die von der EU definierten Universaldienstleistungen anbieten wollen, in gleichem Ma\u00dfe die Mehrwertsteuer zu erlassen. Langfristig m\u00fcsse auf europ\u00e4ischer Ebene aber Mehrwertsteuerpflicht f\u00fcr alle Postdienstleistungen vorgeschrieben werden.<\/p>\n<p>Ferner sollte der Bund die Privilegierung der Deutschen Post als einzigem Vertreter Deutschlands im Weltpostverein aufheben und das Gebaren der eng damit zusammenh\u00e4ngenden International Post Corporation kartellrechtlich unter die Lupe nehmen.<\/p>\n<p>Die Wissenschaftlicher sehen dar\u00fcber hinaus mit Sorge, dass sich gro\u00dfe Onlineh\u00e4ndler \u2013 Stichwort Amazon \u2013 mit dem Aufbau eigener Verteilnetze der Postmarktregulierung entziehen und dadurch potenziell Wettbewerbsvorteile erringen k\u00f6nnen. Falls die Politik gleiche Wettbewerbsbedingungen haben wolle, m\u00fcsse das Postgesetz entsprechend angepasst werden.<\/p>\n<h5>Deutsche Post verliert beim Brief, legt aber beim Paket zu<\/h5>\n<p>Bei den Marktanteilen hat sich in den vergangenen zwei Jahren nur wenig getan. Im Briefmarkt hat die Deutsche Post AG in den vergangenen zwei Jahren zwar jeweils 0,8 Prozentpunkte an die Wettbewerber verloren, bleibt aber mit 83,5 Prozent Marktanteil am Umsatz dominant. Allerdings w\u00e4chst der Gesamtmarkt in Deutschland im Gegensatz zu vielen europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern noch. Das erkl\u00e4rt die Netzagentur zum einen mit einem Zuwachs von Gesch\u00e4ftspost, zum anderen mit dem Versand leichter Waren als P\u00e4ckchen. Sendungen unter 1 bzw. 2kg werden daher teilweise dem Briefmarkt zugerechnet.<\/p>\n<p>Im Paketmarkt ist das Bild komplizierter. Da hier keine Lizenzpflicht besteht, hat hier nur die Monopolkommission die Marktanteile untersucht. Nach ihren Angaben hat die Deutsche Post rund 45 Prozent Marktanteil am Umsatz inne. Vor zehn Jahren betrug er noch 38 Prozent. Die engsten Wettbewerber Hermes, DPD, UPS und GLS haben 17 bis 8 Prozent des Marktes innehaben. Allerdings stellen sich die Zahlen bei Mitbetrachtung des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs anders dar, zudem ist die Abgrenzung zum Expressmarkt zunehmend schwierig. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Allgemeines\/Bundesnetzagentur\/Publikationen\/Berichte\/2017\/TB_Post20162017.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">T\u00e4tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur f\u00fcr den Bereich Post 2016\/2017<\/a><\/strong><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.monopolkommission.de\/images\/PDF\/SG\/s79_volltext.pdf\">Sondergutachten der Monopolkommission f\u00fcr den Postsektor (Langfassung)<\/a><\/strong><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.monopolkommission.de\/images\/PDF\/SG\/s79_kurzfassung.pdf\"><strong>Sondergutachten der Monopolkommission f\u00fcr den Postsektor (Kurzfassung)<\/strong><\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Besserer Rechtsrahmen f\u00fcr Verbraucherschutz gefordert Quersubventionierung und Amazon im Blick Deutsche Post verliert beim Brief, legt aber beim Paket zu Bundesnetzagentur und Monopolkommission pl\u00e4dieren einhellig f\u00fcr eine Reform des Postrechts, namentlich der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV).<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934730"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934730"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934730\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934731,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934730\/revisions\/1934731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}