Die L\u00e4nder wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um den Aufbau privater Elektroauto-Ladepunkte in und an Mehrfamilienh\u00e4usern zu f\u00f6rdern. Bayern und Sachsen haben f\u00fcr die Bundesratssitzung am 15. Dezember beantragt, erneut den bereits im September 2016 von der L\u00e4nderkammer gebilligten Entwurf f\u00fcr eine Novelle des Wohneigentumgesetzes (WEG) und des Mietrechts zu verabschieden. Er war zwar Anfang November 2016 in den Bundestag eingebracht, dort aber nicht einmal in erster Lesung behandelt worden. Wegen des Endes der Legislaturperiode ist er jetzt der Diskontinuit\u00e4t verfallen und muss daher neu eingebracht werden.<\/p>\n
Kern der Novelle ist, dass Wohnungseigent\u00fcmer und Mieter nicht mehr auf Zustimmung der Miteigent\u00fcmer oder des Vermieters angewiesen sein sollen, wenn sie auf eigene Kosten einen Ladepunkt zum Beispiel in der Tiefgarage einrichten wollen. Eine derartige Rechts\u00e4nderung hatte zuletzt auch die Arbeitsgruppe III des Diesel-Forums in ihrem Abschlussbericht angemahnt.<\/p>\n
Die Bundesregierung sieht den Gesetzentwurf der L\u00e4nder skeptisch, weil er Auslegungsspielraum l\u00e4sst und am Ende doch Gerichte entscheiden werden. In ihrer Stellungnahme von November 2016 hat sie angek\u00fcndigt, zu Beginn dieser Legislaturperiode einen eigenen Regelungsvorschlag vorzulegen. (roe)<\/p>\n