{"id":1934676,"date":"2017-11-28T18:25:49","date_gmt":"2017-11-28T17:25:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934676"},"modified":"2017-11-28T18:25:49","modified_gmt":"2017-11-28T17:25:49","slug":"regierung-will-dieselmilliarde-verstetigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934676","title":{"rendered":"Regierung will &#8222;Dieselmilliarde&#8220; verstetigen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Ma\u00dfnahmenstart ab sofort m\u00f6glich<\/strong><\/li>\n<li><strong>Schwerpunkt Elektrobusse<\/strong><\/li>\n<li><strong>Berlin droht deutschen Busherstellern<\/strong><\/li>\n<li><strong>Blaue Plakette bleibt umstritten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die F\u00f6rderung f\u00fcr stickoxidgeplagte St\u00e4dte soll verstetigt werden. <!--more-->Das stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach dem zweiten Gipfel mit Kommunen und L\u00e4ndern im Kanzleramt in Aussicht. Das Geld m\u00fcsse \u00fcber \u201edrei, vier, f\u00fcnf Jahre flie\u00dfen\u201c. Die Entscheidung m\u00fcsse die n\u00e4chste Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen f\u00e4llen. Davon unabh\u00e4ngig zu betrachten seien andere Mittel f\u00fcr die Verkehrswende, zum Beispiel GVFG-Mittel.<\/p>\n<h5>Ma\u00dfnahmenstart ab sofort m\u00f6glich<\/h5>\n<p>Im laufenden Jahr und f\u00fcr 2018 k\u00f6nnen die Kommunen laut Merkel \u201eab morgen\u201c mit den zu f\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen beginnen, ohne erst F\u00f6rderbescheide abwarten zu m\u00fcssen. Ein Novum ist, dass der Bund \u201eLotsen\u201c zur Verf\u00fcgung stellt, die den Kommunen helfen sollen, die F\u00f6rdermittel zu beantragen. Laut Merkel soll ein Lotse jeweils etwa drei St\u00e4dte betreuen. Gepr\u00fcft werden soll noch, ob die Antragsb\u00fcrokratie durch Globalsummen oder Pauschalbetr\u00e4ge verringert werden kann.<\/p>\n<p>Im ersten Schritt sollen die vorhandenen F\u00f6rderrichtlinien genutzt werden, zum Beispiel f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t. Der Grund sei, dass diese Richtlinien schon bei der EU notifiziert sind. Nachteil sei, dass F\u00f6rderquoten geringer sein als sich die Kommunen das w\u00fcnschen w\u00fcrden.<\/p>\n<h5>Schwerpunkt Elektrobusse<\/h5>\n<p>Einzige Ausnahme ist eine F\u00f6rderrichtlinie f\u00fcr die Anschaffung emissionsarmer Busse, deren Notifizierung Bundesumweltministerin Barbara Hendricks \u201ein den n\u00e4chsten Tagen\u201c erwartet. Die Anschaffung von Elektrobussen werden danach mit 80 Prozent der Mehrkosten gegen\u00fcber Dieselbussen gef\u00f6rdert, Plug-Hybrid-Busse mit 40 Prozent. F\u00fcr die Infrastruktur \u2013 von Ladepunkten bis hin zu Betriebsh\u00f6fen \u2013 \u00fcbernimmt der Bund ebenfalls 40 Prozent.<\/p>\n<p>Die F\u00f6rderrichtlinien werden mit Geld unterlegt und aufgestockt, das in anderen Programmen nicht abgeflossen ist. Merkel nannte den Energie- und Klimafonds (EKF). F\u00fcr die Elektrifizierung des Verkehrs sind laut Hendricks insgesamt 350 Mio. EUR eingeplant, davon sollen auf die Elektrifizierung st\u00e4dtischer Flotten 150 Mio. EUR entfallen. F\u00fcr die Digitalisierung sind 400 Mio. EUR vorgesehen. Obwohl die Autoindustrie ihren auf dem Diesel-Forum Anfang August zugesagten Anteil von 250 Mio. EUR noch nicht vollst\u00e4ndig aufgebracht hat, soll den Kommunen die volle Diesel-Milliarde zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<h5>Berlin droht deutschen Busherstellern<\/h5>\n<p>Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller stellte heraus, dass mit den jetzt gefassten Beschl\u00fcssen \u201eDruck und Erwartungshaltung\u201c auf die deutsche Autoindustrie aufgebaut wird, endlich die ben\u00f6tigten Fahrzeuge zu liefern. \u201eWas wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, hei\u00dft, dass aus eigenem Antrieb offensichtlich nicht allzu viel passiert.\u201c Berlin und Hamburg wollten ab 2020 gemeinsam gr\u00f6\u00dfere Serien von Elektrobussen kaufen. Er hoffe, dass die deutsche Industrie dann liefern k\u00f6nne, \u201esonst werden wir uns anders orientieren\u201c. Hendricks hofft, dass das F\u00f6rderprogramm jetzt von der Industrie als Signal aufgenommen wird, sich st\u00e4rker und schneller umzuorientieren. M\u00fcller monierte auch, dass es von deutschen Herstellern kein einziges Elektrotaxi gebe.<\/p>\n<h5>Blaue Plakette bleibt umstritten<\/h5>\n<p>Hendricks und M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter kritisierten, dass nichts von der Autoindustrie zu h\u00f6ren war. In M\u00fcnchen stammten zwei Drittel des NOx-Belastung von privaten Pkw, \u201eohne Nachr\u00fcstung wird es also nicht gehen\u201c. Merkel r\u00e4umte ein, dass die Autoindustrie der abwesende \u201eElefant im Raum\u201c gewesen sei. Bei einem dritten Kommunalgipfel werde die Autoindustrie daher hinzugezogen.<\/p>\n<p>Sowohl Reiter als auch sein Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn warben erneut f\u00fcr die Blaue Plakette. Sie w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, nur die Hauptverursacher auszusperren, statt pauschale Fahrverbote f\u00fcr alle Diesel zu verh\u00e4ngen. Kuhn pl\u00e4dierte allerdings daf\u00fcr, dass die Blaue Plakette erst 2021 wirksam wird, w\u00e4hrend Reiter mit Blick auf die anstehenden Gerichtsurteile davon sprach, man k\u00f6nne \u201enicht mehr Monate, ein halbes oder ganzes Jahr dar\u00fcber diskutieren\u201c.<\/p>\n<p>Am Rande kam auch das Nationale Forum Diesel zur Sprache. Widerspr\u00fcchliche Angaben gab es, wann das von der Arbeitsgruppe I (Nachr\u00fcstung) beauftragte Gutachten zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit von Hardware-Nachr\u00fcstungen vorliegt. Merkel sprach von Dezember, das BMUB rechnet mit der Vorlage erst im Januar. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ma\u00dfnahmenstart ab sofort m\u00f6glich Schwerpunkt Elektrobusse Berlin droht deutschen Busherstellern Blaue Plakette bleibt umstritten Die F\u00f6rderung f\u00fcr stickoxidgeplagte St\u00e4dte soll verstetigt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934676"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934676"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934677,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934676\/revisions\/1934677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}