{"id":1934664,"date":"2017-11-27T18:10:37","date_gmt":"2017-11-27T17:10:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934664"},"modified":"2018-02-02T13:05:20","modified_gmt":"2018-02-02T12:05:20","slug":"eu-will-kombiniertem-verkehr-neuen-schub-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934664","title":{"rendered":"EU will Kombiniertem Verkehr neuen Schub geben"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Konfliktpunkt Kabotage im Vor- und Nachlauf<\/strong><\/li>\n<li><strong>Umschlagbezogene F\u00f6rderung m\u00f6glich<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kontroverse um Mindestentfernung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die EU-Kommission will den Wirkungsbereich der Richtlinie f\u00fcr den Kombinierten Verkehr ausweiten und zus\u00e4tzliche F\u00f6rderinstrumente zulassen. <!--more-->Das geht aus dem Entwurf f\u00fcr eine Novelle der EU-KV-Richtlinie hervor, der Teil des Anfang November vorgestellten Mobilit\u00e4tspakets II ist und derzeit dem Bundesrat zur Stellungnahme vorliegt.<\/p>\n<h5>Konfliktpunkt Kabotage im Vor- und Nachlauf<\/h5>\n<p>Die Kommission schl\u00e4gt vor, dass nicht nur den grenz\u00fcberschreitenden KV unter die Richtlinie f\u00e4llt, sondern auch der innerstaatliche KV. Sie begr\u00fcndet das damit, dass derzeit rund 20 Prozent aller kombinierten Verkehre rein national stattfinden und diese bisher nicht vom Beg\u00fcnstigungsinstrumentarium der Richtlinie profitieren, obwohl sie in gleichem Ma\u00dfe zur Verlagerung und Ressourcenschonung beitragen.<\/p>\n<p>Anders als bei den grenz\u00fcberschreitenden Verkehren soll es aber keine Ausnahme von den Kabotagebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr gebietsfremde Lkw im Vor- und Nachlauf geben. Im KV im Sinne der bisherigen Richtlinie d\u00fcrfen auch nicht ans\u00e4ssige Lkw-Unternehmen unbegrenzt inl\u00e4ndische Vor- und Nachlauffahrten anbieten, weil sie stets als Teil eines grenz\u00fcberschreitenden Transports gelten und damit unter die Dienstleistungsfreiheit fallen.<\/p>\n<p>Der G\u00fcterkraftverkehrsverband BGL bef\u00fcrchtet allerdings in einer Analyse des Vorschlags, dass das mangels wirksamer Kontrollen schon jetzt zu beobachtende Lkw-Sozialdumping im Vor- und Nachlauf durch faktisch in Deutschland stationierte osteurop\u00e4ische Lkw-Flotten einen zus\u00e4tzlichen Schub erf\u00e4hrt. Es sei zu pr\u00fcfen, ob dieser Eingriff in innerstaatliche Verkehre mit dem Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz vereinbar ist.<\/p>\n<h5>Umschlagbezogene F\u00f6rderung m\u00f6glich<\/h5>\n<p>Ein weiteres Novum ist, dass in die Richtlinie weitere F\u00f6rdertatbest\u00e4nde \u00fcber die steuerliche Beg\u00fcnstigung des Vor- und Nachlaufs hinaus aufgenommen werden sollen. Genannt wird zum einen die finanzielle F\u00f6rderung von Terminals, wie es sie in Deutschland schon gibt. Zum anderen wird auch eine F\u00f6rderung je Ladeeinheit, wie sie wegen der unmittelbaren Anreizwirkung auch von interessierten Kreisen in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht wird.<\/p>\n<h5>Kontroverse um Mindestentfernung<\/h5>\n<p>Fallen soll die Mindestentfernung von 100km, die bisher f\u00fcr KV im Sinne der Richtlinie verlangt wird. Die EU-Kommission begr\u00fcndet den Wegfall damit, dass es viele Transporte auf Binnenwasserstra\u00dfen in Hafenn\u00e4he sowie in und um Ballungsr\u00e4ume gibt, die die Stra\u00dfennetze und die Umwelt bedeutend entlasten, aber bisher nicht privilegiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der BGL h\u00e4lt dagegen, dass es zu einer unkontrollierten Ausweitung der Vor- und Nachl\u00e4ufe per Lkw auf der Stra\u00dfe kommen k\u00f6nnte, zumal die Anforderungen an die Gestalt des Hauptlaufs zu unbestimmt seien.<\/p>\n<p>Einige weitere Punkte sind f\u00fcr Deutschland weniger relevant, zum Beispiel eine Angleichung der maximalen L\u00e4nge des Vor- und Nachlaufs an das deutsche Recht (150km bzw. maximal 20 Prozent der Gesamtstrecke), allerdings plus einer Flexibilisierungsklausel. Letztere st\u00f6\u00dft aber auf Zustimmung des BGL, da die bisherige Beschr\u00e4nkung auf den \u201en\u00e4chstgelegenen\u201c KV-Bahnhof keine R\u00fccksicht auf die Bahnfahrpl\u00e4ne erlaubt. (roe)<\/p>\n<p><b>Externe Links:<\/b><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/drs.html?id=725-17\">Entwurf f\u00fcr eine Novelle der EU-KV-Richtlinie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bgl-ev.de\/images\/downloads\/media_3258_1.PDF\">Stellungnahme des BGL<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Konfliktpunkt Kabotage im Vor- und Nachlauf Umschlagbezogene F\u00f6rderung m\u00f6glich Kontroverse um Mindestentfernung Die EU-Kommission will den Wirkungsbereich der Richtlinie f\u00fcr den Kombinierten Verkehr ausweiten und zus\u00e4tzliche F\u00f6rderinstrumente zulassen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934664"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934664"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934664\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1935236,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934664\/revisions\/1935236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}