{"id":1934590,"date":"2017-11-17T17:43:44","date_gmt":"2017-11-17T16:43:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934590"},"modified":"2017-11-24T15:41:59","modified_gmt":"2017-11-24T14:41:59","slug":"dslv-hofft-auf-schnelle-regierungsbildung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934590","title":{"rendered":"DSLV hofft auf schnelle Regierungsbildung"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Planungsbeschleunigung: Gr\u00fcne sehen Spielraum, CDU gegen Maximalforderungen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Lokf\u00fchrer statt Lkw-Fahrer?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Speditionsverband DSLV mahnt die Jamaika-Sondierer zur Einigung und findet damit Zustimmung bei Verkehrspolitikern von CDU und Gr\u00fcnen. \u201eEs ist zu hoffen, dass sich Neuwahlen vermeiden lassen\u201c, sagte Verbandspr\u00e4sident Mathias Krage am Freitag auf dem DSLV-Unternehmertag in Berlin.<!--more--> Der CDU-Verkehrsexperte Michael Donth schloss sich an. \u201eIch reagiere allergisch auf das Wort &#8218;Neuwahlen&#8217;\u201c, sagte er in einer Podiumsdiskussion. Eine Neuwahl w\u00fcrde erst recht zu Entt\u00e4uschungen f\u00fchren. Die Koalition werde allerdings f\u00fcr alle Partner schmerzhafte Kompromisse bedeuten.<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte Stephan K\u00fchn h\u00e4lt viele Probleme bei den Sondierungen f\u00fcr l\u00f6sbar. Seine Lehre aus fr\u00fcheren Sondierungs- und Koalitionsgespr\u00e4chen sei aber auch, dass irgendwann jegliche Kommunikation nach au\u00dfen eingestellt werden muss. Manche \u00c4u\u00dferung au\u00dferhalb wirke wie St\u00f6rfeuer, sagte er, ohne Namen zu nennen.<\/p>\n<p>Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten L\u00fchmann schloss aus, dass ihre Partei bei einem Scheitern der Sondierung als Ersatz f\u00fcr Gr\u00fcne und FDP einspringen k\u00f6nne. \u201eIch kann nicht ignorieren, dass uns nur 20 Prozent die Zustimmung gegeben haben.&#8220;<\/p>\n<h5>Planungsbeschleunigung: Gr\u00fcne sehen Spielraum, CDU gegen Maximalforderungen<\/h5>\n<p>Strittig blieb das Thema Planungs- und Baubeschleunigung. Der DSLV hatte in Forderungskatalog f\u00fcr die neue Legislaturperiode unter anderem daf\u00fcr pl\u00e4diert, vom Parlament bereits beschlossene Infrastrukturvorhaben nicht noch einmal durch eine ausf\u00fchrliche \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung legitimieren zu lassen. Hier widersprach selbst Donth: Man k\u00f6nne den B\u00fcrgern nicht einfach sagen, der Bundestag habe beschlossen und er habe sich zu f\u00fcgen. Ohne Dialog gehe es nicht. Am Ende m\u00fcsse allerdings auch eine Entscheidung stehen. Auch K\u00fchn pl\u00e4dierte f\u00fcr eine fr\u00fchen Dialog. Bei Ersatzneubauten zum Beispiel von Br\u00fccken m\u00fcsse man aber dahin kommen, dass eine Plangenehmigung reicht und kein umfangreiches Planfeststellungsverfahren n\u00f6tig ist.<\/p>\n<p>Distanz wahrte Donth auch zu der Forderung des DSLV, das Verbandsklagerecht einzuschr\u00e4nken und \u201eein neues Gleichgewicht\u201c zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen zu schaffen. Jede einzelne Vorschrift habe f\u00fcr sich genommen ihre Berechtigung, sagte Donth. Aber in der Summe seien sie zuviel.<\/p>\n<p>L\u00fchmann wies darauf hin, dass oft die Haushaltspolitiker einer friedlichen Einigung im Wege stehen, weil sie nur das Geld f\u00fcr gesetzlich erforderliche Mehrkosten bewilligen. Das f\u00fchre im Einzelfall dazu, dass beim Neubau von Stra\u00dfen oder Bahnstrecken zwar ein gesch\u00fctzter Kr\u00f6tenteich umgangen wird \u2013 weil es das Gesetz so verlangt &#8211; aber nicht eine Siedlung von Menschen. Auch die Mehrkosten eines 24-Stundenbetriebs von Baustellen werden vom Bund nur in Ausnahmef\u00e4llen bezahlt.<\/p>\n<h5>Lokf\u00fchrer statt Lkw-Fahrer?<\/h5>\n<p>Als gr\u00f6\u00dftes aktuelles Problem der Speditions- und Logistikbranche stellt Krage den Fachkr\u00e4ftemangel auf allen Qualifizierungsebenen heraus, besonders aber den Fahrermangel. Aktuell fehlen nach Berechnungen des DSLV 45.000 Lkw-Fahrer, in den kommenden Jahren werden jeweils Zehntausende durch Verrentung hinzukommen.<\/p>\n<p>W\u00fcnschenswert sei es eigentlich, mehr Verkehre auf die Schiene zu verlagern, um Fahrer im Fernverkehr einzusparen und ihnen einen heimatnahen Einsatz zu erm\u00f6glichen. \u201eWerden aber Fahrpl\u00e4ne durch einst\u00fcrzende Neubaustrecken, Lokf\u00fchrerstreiks oder St\u00fcrme \u00fcberfl\u00fcssig, werden Schienenprodukte zu fragil, um Spediteure und ihre Kunden aus der verladenden Wirtschaft st\u00e4rker an die Eisenbahn zu binden\u201c, kritisierte Krage. Selbst bestehende Verkehre w\u00fcrden damit gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<p>Krage warnte die Politik indirekt davor, (selbstverschuldete) Schw\u00e4chen der Schiene durch eine k\u00fcnstliche Verteuerung des Lkw zu kompensieren, r\u00e4umte aber ein, dass die Trassenpreisentwicklung der Schiene als Verkehrsalternative nicht in die H\u00e4nde spiele. Bevor jedoch 370 Mio. EUR\/Jahr f\u00fcr eine Trassenpreisssenkung ausgegeben werden, sollte aber sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, ob damit tats\u00e4chlich eine Verlagerung von der Stra\u00dfe auf die Schiene zu erreichen ist \u2013 oder ob sich nur Eisenbahn und Binnenschiff kannibalisieren. (roe)<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\"><b>Externer Link:<\/b> <a href=\"https:\/\/www.dslv.org\/dslv\/web.nsf\/gfx\/3F4E1EC86860599CC12581D7004EC88F\/$file\/Erwartungen des DSLV an die Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik der 19. Legislaturperiode_1.pdf\">Forderungskatalog des DSLV f\u00fcr die neue Legislaturperiode<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Planungsbeschleunigung: Gr\u00fcne sehen Spielraum, CDU gegen Maximalforderungen Lokf\u00fchrer statt Lkw-Fahrer? 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