{"id":1934548,"date":"2017-11-14T19:32:39","date_gmt":"2017-11-14T18:32:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934548"},"modified":"2017-11-17T15:14:46","modified_gmt":"2017-11-17T14:14:46","slug":"zds-besorgt-wegen-zweiter-klagerunde-gegen-elbvertiefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934548","title":{"rendered":"ZDS besorgt wegen zweiter Klagerunde gegen Elbvertiefung"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Deutsches Einfuhrumsatzsteuer-Verfahren als Wettbewerbsnachteil<\/strong><\/li>\n<li><strong>Planungsprozesse m\u00fcssen schneller werden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kritik an Ausbaustrategie f\u00fcr Binnenwasserstra\u00dfen<\/strong><\/li>\n<li><strong>EEG-Umlage macht Landstrom unattraktiv<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Seehafenverband ZDS sieht mit gro\u00dfer Spannung, aber auch Sorge auf die anstehende zweite Verhandlungsrunde von Klagen gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Verfahren habe Bedeutung \u00fcber die Elbe hinaus, sagte Heinz Brandt von der Hamburger Hafengesellschaft HHLA am Dienstag beim j\u00e4hrlichen ZDS-Pressegespr\u00e4ch in Hamburg.<!--more--><\/p>\n<p>Zwar d\u00fcrfe das Gericht eigentlich nicht anders entscheiden als bei der ersten Runde, als es M\u00e4ngel im Planfeststellungsbeschluss festgestellt hat, aber die Elbvertiefung grunds\u00e4tzlich gebilligt hat. Sollte das Gericht aber der Argumentation der Kl\u00e4ger folgen, dass \u201ealte\u201c Gutachten, mit denen die Notwendigkeit der Vertiefung begr\u00fcndet wurde, nicht mehr gelten, w\u00fcrde das gesamte Verwaltungsverfahren f\u00fcr Infrastrukturausbauten grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Es sei ja unvermeidlich, dass es in den oft mehrj\u00e4hrigen Planfeststellungsverfahren irgendwann einen \u201eRedaktionsschluss\u201c geben muss, sagte Brandt sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n<h5>Deutsches Einfuhrumsatzsteuer-Verfahren als Wettbewerbsnachteil<\/h5>\n<p>Von der neuen Bundesregierung fordert der ZDS als kurzfristigen Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Seeh\u00e4fen (und Flugh\u00e4fen) eine Anpassung des Einfuhrumsatzsteuer-Verfahrens. Aktuell m\u00fcssen Importeure in den deutschen Seeh\u00e4fen sofort die volle Steuer entrichten, erhalten die erstattungsf\u00e4hige Vorsteuer aber erst nach Wochen oder Monaten zur\u00fcck. In niederl\u00e4ndischen und belgischen H\u00e4fen wird die Einfuhrumsatzsteuer sofort als Vorsteuer abgezogen, wodurch den importierenden Unternehmen mehr Liquidit\u00e4t verbleibt und auch der B\u00fcrokratieaufwand geringer ausf\u00e4llt. Der Hafen Rotterdam wirbt im Internet offen mit diesem Vorteil gegen\u00fcber deutschen H\u00e4fen.<\/p>\n<h5>Planungsprozesse m\u00fcssen schneller werden<\/h5>\n<p>Als langfristige Ma\u00dfnahme fordert der ZDS unter anderem Planungsbeschleunigungsgesetz, das sich an der \u201eStrategie Planungsbeschleunigung\u201c des BMVI orientiert. \u201eEs geht darum, den stets notwendigen Interessenausgleich schneller hinzubekommen\u201c, sagt ZDS-Pr\u00e4sident Frank Dreeke. \u201eEs kann nicht sein, dass wir jedes Jahr den Hinweis auf die L\u00e4nge der Planungsverfahren bei den Fahrrinnenanpassungen von Ems, Weser, Elbe, Seekanal Wismar und Seekanal Rostock einfach um jeweils ein Jahr erh\u00f6hen m\u00fcssen.\u201c Ein wichtiger Wettbewerbsvorteil der deutschen H\u00e4fen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Wettbewerbern sei au\u00dferdem die gute intermodale Anbindung, sagte ZDS-Pr\u00e4sident Frank Dreeke. Diese d\u00fcrfe nicht durch z\u00f6gerlichen Ausbau aufs Spiel gesetzt werden.<\/p>\n<h5>Kritik an Ausbaustrategie f\u00fcr Binnenwasserstra\u00dfen<\/h5>\n<p>Kritisch sieht der ZDS, dass der Schwerpunkt beim Ausbau der Binnenwasserstra\u00dfen nach der Wende auf die Ost-West-Verbindungen gelegt wurde. Dagegen seien die Nord-S\u00fcd-Verbindungen \u2013 zum Beispiel Mittelweser und Elbe-Seiten-Kanal &#8211; vernachl\u00e4ssigt worden. Wenn jetzt auch noch die Stichkan\u00e4le am Mittellandkanal ausgebaut werden und damit Industriezentren wie Salzgitter vom Rhein aus noch besser auf dem Wasser zug\u00e4nglich werden, spiele das den niederl\u00e4ndischen und belgischen H\u00e4fen in die H\u00e4nde, erl\u00e4uterte Jan M\u00fcller vom Hafen Brake.<\/p>\n<p>Skeptisch sieht der ZDS auch den im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Ausbau des Elbe-L\u00fcbeck-Kanals. Ohne sich direkt negativ zu \u00e4u\u00dfern, verwies Pr\u00e4sidiumsmitglied Jens Scharner auf das schlechte Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis. Er lie\u00df Zweifel durchblicken, ob es sinnvoll sei, die knappen Planungskapazit\u00e4ten der WSV f\u00fcr solche Projekte aufzuwenden. Ob das Projekt f\u00fcr die Hinterlandanbindung n\u00f6tig sei, m\u00fcsse allerdings der Standort L\u00fcbeck entscheiden.<\/p>\n<h5>EEG-Umlage macht Landstrom zu teuer<\/h5>\n<p>Mit Blick auf die Stickoxid-Probleme in einigen deutschen Hafenst\u00e4dten mahnte der ZDS eine Senkung der EEG-Umlage f\u00fcr Landstrom an, um die Nutzung f\u00fcr die Reedereien attraktiver zu machen. Scharner erl\u00e4uterte, dass an Bord eigenerzeugter Strom bei Ro-Ro-Passagierf\u00e4hren 6 bis 7 Ct\/kWh kostet. Kreuzfahrtschiffe schafften sogar 5 Ct\/kWh. An der Leipziger Stromb\u00f6rse wird die Kilowattstunde aktuell in einer Spanne zwischen 2 und 4 Ct gehandelt. Hinzu kommen Stromsteuer (2,05 Ct\/kWh) und Mehrwertsteuer sowie Netzentgelte und diverse Umlagen. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=THvqGB7MH2I\">Youtube-Video des Rotterdamer Hafens zur Einfuhrumsatzsteuer<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutsches Einfuhrumsatzsteuer-Verfahren als Wettbewerbsnachteil Planungsprozesse m\u00fcssen schneller werden Kritik an Ausbaustrategie f\u00fcr Binnenwasserstra\u00dfen EEG-Umlage macht Landstrom unattraktiv Der Seehafenverband ZDS sieht mit gro\u00dfer Spannung, aber auch Sorge auf die anstehende zweite Verhandlungsrunde von Klagen gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht. 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