{"id":1934518,"date":"2017-11-10T16:50:22","date_gmt":"2017-11-10T15:50:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934518"},"modified":"2017-11-17T15:20:06","modified_gmt":"2017-11-17T14:20:06","slug":"laender-streiten-weiter-ueber-blaue-plakette-und-fordern-noch-mehr-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934518","title":{"rendered":"L\u00e4nder streiten weiter \u00fcber Blaue Plakette und fordern noch mehr Geld"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Votum f\u00fcr Hardware-Nachr\u00fcstung<\/strong><\/li>\n<li><strong>L\u00e4nder fordern 50-Milliarden-Programm f\u00fcr \u00f6ffentlichen Verkehr<br \/>\n<\/strong><\/li>\n<li><strong>Bund zweifelt an Umsetzbarkeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Verkehrsministerkonferenz hat entgegen anderslautenden Vorabberichten keinen formalen Beschluss gegen die Blaue Plakette gefasst. <!--more-->Wie Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse am Rande der Abschlusspressekonferenz gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief sagte, habe sich die Mehrheit der L\u00e4nder nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen, eine Beschlussvorlage der gr\u00fcnen Verkehrsminister und Senatoren von Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Bremen und Hessen anzunehmen. Anders, als es Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies dargestellt hatte, habe die Mehrheit aber auch keine Ablehnung beschlossen.<\/p>\n<p>In einer Protokollerkl\u00e4rung dr\u00fcckten die gr\u00fcnen Minister Bedauern \u00fcber diese Entscheidung aus. Lohse betonte, anders als vom Bund und den anderen L\u00e4ndern dargestellt, sei die Blaue Plakette eben gerade nicht ein \u201egenerelles Fahrverbot\u201c, sondern erm\u00f6gliche eine Differenzierung und verhindere einen Flickenteppich von kommunalen Einzelregelungen. \u201eWir meinen, dass Politik selbst proaktiv handeln muss, wenn sie pauschale Fahrverbote von Gerichten vermeiden will\u201c, hei\u00dft es in der noch unver\u00f6ffentlichten Protokollnotiz.<\/p>\n<h5>Votum f\u00fcr Hardware-Nachr\u00fcstung<\/h5>\n<p>Einig sind sich die L\u00e4nder in der Einsch\u00e4tzung, dass die Software-Updates \u00e4lterer Diesel-Pkw nicht ausreichen werden, um die NOx-Belastung in allen betroffenen St\u00e4dten ausreichend zu senken. Sie begr\u00fc\u00dfen daher die Untersuchung von Hardware-Nachr\u00fcstungen. \u201eDie Automobilindustrie in ihrer Herstellerverantwortung, die Europ\u00e4ische Kommission und der Bund werden aufgefordert, zus\u00e4tzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine zeitnahem wirksame Reduzierung der tats\u00e4chlichen NOx-Emissionen der Fahrzeugflotten zu erzielen.\u201c<\/p>\n<p>Entt\u00e4uschung lie\u00dfen die L\u00e4nder indirekt dar\u00fcber durchblicken, dass die Software-Updates erst Ende 2018 abgeschlossen sein sollen. Weil aber die EU-Grenzwerte f\u00fcr NOx als Jahresdurchschnittswerte definiert sind, k\u00f6nne die tats\u00e4chliche Wirkung erst ein Jahr sp\u00e4ter beurteilt werden.<\/p>\n<h5>L\u00e4nder fordern 50-Milliarden-Programm<\/h5>\n<p>Stirnrunzeln beim Bund rief die Forderung der L\u00e4nder hervor, vor dem Hintergrund der Diesel-Krise ein \u201eNationales Investionsprogramm Mobilit\u00e4t\u201c im Volumen von 5 Mrd. EUR j\u00e4hrlich \u00fcber zehn Jahre aufzulegen, also insgesamt 50 Mrd. EUR. Die L\u00e4nder schl\u00fcsselten die 5 Mrd. EUR pro Jahr wie folgt auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Umstellung \u00f6ffentlicher Flotten inkl. Betriebsh\u00f6fe auf umweltfreundliche Fahrzeuge \u2013 1,25 Mrd. EUR<\/li>\n<li>Ladeinfrastruktur Stra\u00dfe, Wasserstra\u00dfe und Schiene \u2013 0,75 Mrd. EUR<\/li>\n<li>Aufstockung GVFG-Bundesprogramm \u2013 1,0 Mrd. EUR<\/li>\n<li>Elektrifizierung Bahnstrecken \u2013 0,5 Mrd. EUR<\/li>\n<li>Aufstockung der Nahverkehrsmittel in der LuFV \u2013 0,5 Mrd. EUR<\/li>\n<li>Digitalisierung Verkehrswege, intelligente Verkehrssteuerung \u2013 0,75 Mrd. EUR<\/li>\n<li>Rad- und Fu\u00dfverkehr auf kommunaler Ebene \u2013 0,25 Mrd. EUR<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das n\u00e4chste Gipfeltreffen im Kanzleramt mit den Kommunen findet am 28. November statt.<\/p>\n<p>Die L\u00e4nder wiesen im \u00fcbrigen darauf hin, dass zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Verkehr auch deshalb geschaffen werden m\u00fcssen, weil sonst die Klimaschutzziele nicht erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5>Bund zweifelt an Umsetzbarkeit<\/h5>\n<p>Auf die Frage, ob die L\u00e4nder denn \u00fcberhaupt in der Lage seien, eine derartige Summe aus dem Stand zu verausgaben, zeigte sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch \u201eganz optimistisch\u201c, weil es ja auch um Fahrzeuge gehe. Bundes-Verkehrsstaatssekret\u00e4r Rainer Bomba hingegen warnte: Als f\u00fcr den Haushalt verantwortlicher Staatssekret\u00e4r sei er ein gebranntes Kind. Bei den Bundesverkehrswegen sei auch erst nach mehr Geld gerufen worden, aber nun gelinge es kaum, alles zu verbauen. \u201eIch will nicht sagen, dass es hier genauso ist, aber man muss da sehr vorsichtig sein.\u201c Er k\u00f6nne nur zu einem sukzessiven Hochlauf raten. \u201eEs n\u00fctzt nichts, wenn im ersten Jahr von f\u00fcnf Milliarden drei zur\u00fcckkommen.\u201c Lies r\u00e4umte ein, dass auch die L\u00e4nder am Ende \u00fcber einen Hochlauf reden. \u201eRichtig ist, dass wir uns die Zeit nehmen m\u00fcssen.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Votum f\u00fcr Hardware-Nachr\u00fcstung L\u00e4nder fordern 50-Milliarden-Programm f\u00fcr \u00f6ffentlichen Verkehr Bund zweifelt an Umsetzbarkeit Die Verkehrsministerkonferenz hat entgegen anderslautenden Vorabberichten keinen formalen Beschluss gegen die Blaue Plakette gefasst.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934518"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934518"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934518\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934589,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934518\/revisions\/1934589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}