Die Gr\u00fcnen gehen bei den Jamaika-Sondierungen im Verkehrsbereich auf Union und FDP zu. Sie seien nach zwei Wochen zu der Einsch\u00e4tzung gekommen, \u201edass die Gr\u00fcnen als einzige Partei das Enddatum 2030 f\u00fcr die Neuzulassung von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren nicht durchsetzen werden k\u00f6nnen\u201c. Das teilte die Parteif\u00fchrung am Dienstag mit. Die Partei werde aber nicht von einer klaren Wende in der Automobilpolitik abr\u00fccken. \u201eWir werden keine Politik mittragen, die sich als verl\u00e4ngerter Arm der Besitzstandswahrer in der Autoindustrie versteht. Wir wollen eine Politik, die die Automobilindustrie zur Innovation antreibt und damit die Grundlagen f\u00fcr ihren Erfolg st\u00e4rkt.\u201c Konkret fordern die Gr\u00fcnen blaue Plakette, Nachr\u00fcstungen, ambitionierte CO2-Grenzwerte auf europ\u00e4ischer Ebene und eine breit angelegte Strategie zum Umstieg auf emissionsfreie Mobilit\u00e4t. \u201eDie muss kommen, dann ist das Datum 2030 nicht entscheidend.\u201c Der fossile Verbrenner habe keine Zukunft mehr.<\/p>\n
Der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erteilte unterdessen am Dienstag Forderungen der FDP eine Absage, die Treibhausgasminderungsziele f\u00fcr 2020 aufzugeben und ging damit einen Schritt auf die Gr\u00fcnen zu. Die Ziele seien in der gro\u00dfen Koalition festgelegt worden, dahinter werde man nicht zur\u00fcckfallen, sagte er zu entsprechenden Bef\u00fcrchtungen bei den Gr\u00fcnen. Aufregung verursachte am Dienstagmittag ein Bericht von Spiegel Online, wonach mehrere gro\u00dfe deutsche Konzerne einen z\u00fcgigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern \u2013 im Gegensatz zur Linie des Industrieverbandes BDI, der FDP und der CDU.<\/p>\n
Vereinbart wurde, jetzt in Kleinstgruppen mit Experten weiterzuarbeiten. Ziel sei es, bis Freitag m\u00f6glichst viele der zw\u00f6lf schon erarbeiteten Papiere soweit zu konkretisieren, dass sie als Basis f\u00fcr Koalitionsverhandlungen taugen. Strittige Fragen \u2013 dazu geh\u00f6rt auch der Verkehrsbereich – sollen dann klar benannt werden, sagten die vier Unterh\u00e4ndler am Dienstagnachmittag. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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