Die L\u00e4nder haben am Freitag f\u00fcr eine abgemilderte Entsch\u00e4digungspflicht bei Versp\u00e4tungen im Eisenbahnverkehr ausgesprochen. In ihrer Stellungnahme zur Novelle der EU-Fahrgastrechteverordnung fordern sie, den Begriff der h\u00f6heren Gewalt konkreter auszugestalten und auf extreme Unwetter und Naturkatastrophen zu beschr\u00e4nken. Der Vorschlag, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) auch bei h\u00f6herer Gewalt uneingeschr\u00e4nkt haften sollen, fand keine Mehrheit.<\/p>\n
Die EU-Kommission selbst hatte in vergleichsweise schwammiger Form vorgeschlagen, die Entsch\u00e4digungspflicht aufzuheben, wenn das EVU \u201enachweisen kann, dass die Versp\u00e4tung von schlechten Witterungsbedingungen oder gro\u00dfen Naturkatastrophen verursacht wurde, die den sicheren Betrieb des Verkehrsdienstes gef\u00e4hrdeten und die auch dann nicht h\u00e4tten vorhergesehen oder verhindert werden k\u00f6nnen, wenn alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen worden w\u00e4ren\u201c. Zu vermuten ist, dass bei der Entscheidung f\u00fcr die abgemilderte Entsch\u00e4digungspflicht auch die Interessen der L\u00e4nder als (Mit-) Eigent\u00fcmer von NE-Bahnen hineingespielt haben. Alle anderen Empfehlungen der Aussch\u00fcsse winkte der Bundesrat durch (siehe auch hier<\/a>).<\/p>\n In ungew\u00f6hnlicher Form beschloss der Bundesrat ferner, die Stellungnahme direkt der EU-Kommission zu \u00fcbermitteln, statt sie nur der Bundesregierung zuzuleiten. Das hat zur Folge, dass die L\u00e4nderkammer eine eigene Gegenstellungnahme aus Br\u00fcssel erh\u00e4lt. Die Direktzuleitung wird meistens dann genutzt, wenn dem Bundesrat ein Thema besonders wichtig ist. (roe)<\/p>\n Externe Links:<\/strong><\/p>\n Entwurf f\u00fcr eine Neufassung der Fahrgastrechte-Verordnung<\/a><\/p>\n