Der Deutsche St\u00e4dtetag fordert eine z\u00fcgige Entscheidung \u00fcber die \u201eDieselmilliarde\u201c. St\u00e4dtetags-Vizepr\u00e4sident Ulrich Maly sagte am Freitag in Berlin vor Journalisten, Schwerpunkt sollten schnell umzusetzende und schnell wirksame Ma\u00dfnahmen seien. Die \u201eDieselmilliarde\u201c umfasst den auf dem Dieselgipfel am 2. August beschlossen Mobilit\u00e4tsfonds mit 500 Mio. EUR und die Aufstockung durch den Bund um weitere 500 Mio. EUR auf dem Kommunalgipfel am 4. September.<\/p>\n
In der Frage, ob Software-Updates f\u00fcr Diesel-Pkw ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden, wollte Maly keine Prognose wagen. Ob sie reichen, werde man an den Messergebnissen sehen. \u201eWenn es nicht reicht, werden wir uns vertieft \u00fcber Nachr\u00fcstung unterhalten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Maly forderte dar\u00fcber hinaus eine Aufstockung der Mittel f\u00fcr den \u00d6PNV \u00fcber die 330 Mio. EUR GVFG-Mittel hinaus und mehr Geld f\u00fcr den SPNV. Summen nannte er nicht. Das Thema \u201eVerkehr\u201c bewege die B\u00fcrger aktuell sehr: Bei einer B\u00fcrgerversammlung in seiner Heimatstadt N\u00fcrnberg h\u00e4tten sich 18 von 30 Wortmeldungen dem Verkehr gewidmet.<\/p>\n
St\u00e4dtetags-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Helmut Dedy trat unterdessen dem Eindruck entgegen, die Mittel f\u00fcr finanzschwache Kommunen (Kommunaler Investitionsfonds\/KIF) w\u00fcrden nicht nachgefragt. Es seien 70 Prozent der 3,5 Mrd. EUR durch Antr\u00e4ge gebunden. Das Bundesfinanzministerium hatte vor einigen Tagen bem\u00e4ngelt, dass kaum Geld abgeflossen sein. Dedy hielt dem entgegen, dass das Geld erst flie\u00dfen k\u00f6nne, wenn das beantragte Projekt abgeschlossen ist. Aus dem KIF k\u00f6nnen unter anderem die L\u00e4rmsanierung kommunaler Stra\u00dfen und der barrierefreie Ausbau im \u00d6PNV gef\u00f6rdert werden. Welcher Anteil der beantragten Mittel auf diese beiden F\u00f6rderschwerpunkte entf\u00e4llt, konnte er allerdings nicht beziffern. (roe)<\/p>\n