{"id":1934375,"date":"2017-10-26T19:28:26","date_gmt":"2017-10-26T17:28:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934375"},"modified":"2017-11-02T19:32:52","modified_gmt":"2017-11-02T18:32:52","slug":"heisse-debatte-ueber-eu-mobilitaetspaket-erwartet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934375","title":{"rendered":"Hei\u00dfe Debatte \u00fcber EU-Mobilit\u00e4tspaket erwartet"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Handlungsbedarf auch im Inland<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kritik an Versprinterung, aber keine Patentl\u00f6sungen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Tempobegrenzer sinnvoll?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>BMVI, Union, SPD, FDP und der G\u00fcterkraftverkehrsverband BGL sind sich in der Beurteilung des EU-Mobilit\u00e4tspakets weitgehend einig. <!--more-->Das wurde am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der BGL-Mitgliederversammlung in K\u00f6ln deutlich. \u201eWir lehnen eine weitere Kabotageliberalisierung ab, solange die Sozialvorschriften nicht harmonisiert sind\u201c, sagte Verkehrsstaatssekret\u00e4r Norbert Barthle. Die Bundesregierung werde sich in dieser Hinsicht eng mit den Partnern in der \u201eRoad Alliance\u201c einiger west- und nordeurop\u00e4ischer L\u00e4nder abstimmen (siehe auch <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/westeuropaer-nehmen-sich-lkw-sozialdumping-vor\/\">hier<\/a>). Die Diskussion zwischen \u201eKerneuropa\u201c und den mittel- und osteurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten werde nicht konfliktfrei abgehen. Er warnte, dass das BMVI EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc als sehr durchsetzungsf\u00e4hig erlebt habe, lie\u00df er unter Anspielung auf die Pkw-Maut durchblicken \u2013 und sie stamme aus Slowenien.<\/p>\n<p>Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke erinnerte daran, dass hinter der Kabotagefreigabe durch die EU urspr\u00fcnglich nicht der Gedanke stand, den Markt zu liberalisieren, sondern die umweltpolitisch motivierte Absicht, die Leerfahrten zu verringern. Insofern sehe er die Kabotage-Neuregelung im Kommissionsvorschlag sehr kritisch, weil sie praktisch unbegrenztes \u201eKabotage-Hopping\u201c erlaube und damit dem Missbrauch T\u00fcr und Tor \u00f6ffne.<\/p>\n<h5>Handlungsbedarf auch im Inland<\/h5>\n<p>Der SPD-G\u00fcterverkehrsexperte Udo Schiefner regte unter Beifall aus dem Publikum an, die Positionsdaten von Toll Collect zu nutzen, um graue oder schwarze Kabotage nachzuweisen \u2013 nat\u00fcrlich unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzrechtes. Wittke begr\u00fc\u00dfte den Vorschlag. \u201eWenn selbst die Opposition f\u00fcr eine bessere Nutzung der Mautdaten ist, werden wir das wohl hinkriegen.\u201c<\/p>\n<p>Schiefner forderte au\u00dferdem, das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr (BAG) personell und materiell besser auszustatten und ihm mehr Befugnisse einzur\u00e4umen. So d\u00fcrften BAG-Kontrolleure heute nicht bei abgestellten Lkw anklopfen, deren Fahrer sich schlafend stellen \u2013 das d\u00fcrfe nur die Polizei. Dringend notwendig sei es, die vier gegen Sozialdumping t\u00e4tigen Beh\u00f6rden \u2013 Polizei, Zoll, BAG und Gewerbeaufsicht \u2013 besser zu vernetzen.<\/p>\n<h5>Kritik an Versprinterung, aber keine Patentl\u00f6sungen<\/h5>\n<p>Heftige Kritik gab es an der Haltung des Bundesrates in der Sprinter-Frage. Die L\u00e4nder hatten sich Anfang Juli gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Lkw unter 3,5t zumindest teilweise den Regeln f\u00fcr den G\u00fcterkraftverkehr zu unterwerfen (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/laender-eu-vorschlaege-gegen-sprinter-flut-nicht-zielfuehrend\/\">hier<\/a>). \u201eWo mit Sprintern G\u00fcterkraftverkehr betrieben wird, m\u00fcssen die gleichen Regeln gelten\u201c, hielt Wittke unter Zustimmung von Schiefner dagegen. BGL-Pr\u00e4sident Adalbert Wandt erg\u00e4nzte, es gehe auch um \u00dcberladung, Ladungssicherung und damit Verkehrssicherheit. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte allerdings, dass auch das Handwerk mit Sprintern unterwegs sei. Entscheidend sei daher die Trennsch\u00e4rfe der Definition, was Handwerk und was G\u00fcterkraftverkehr ist.<\/p>\n<h5>Tempobegrenzer sinnvoll?<\/h5>\n<p>Wittke schlug dar\u00fcber hinaus vor, f\u00fcr im G\u00fcterkraftverkehr genutzte Lkw unter 3,5t Tempobegrenzer vorzuschreiben, zum Beispiel auf 130km\/h. Es sei \u201eumweltpolitischer Wahnsinn\u201c, gro\u00dfe Ladungen mit vielen kleinen Fahrzeugen zu bef\u00f6rdern. BGL-Pr\u00e4sidiumsmitglied Klaus-Peter R\u00f6skes erinnerte ihn allerdings daran, dass die Autoindustrie einen solchen Anlauf seinerzeit torpediert habe \u2013 mit dem Argument, dass die Fahrzeuge 160km\/h oder sogar 180km\/h schnell sein m\u00fcssten, damit sie sich auch verkaufen. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.bgl-ev.de\/images\/downloads\/media_3237_1.PDF\">BGL-Bewertung des EU-Mobilit\u00e4tspakets<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Handlungsbedarf auch im Inland Kritik an Versprinterung, aber keine Patentl\u00f6sungen Tempobegrenzer sinnvoll? 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