Die EU-Kommission will es \u00f6ffentlichen Auftraggebern erleichtern, bei Infrastruktur-Gro\u00dfprojekten vorab Fragen zum europ\u00e4ischen Vergaberecht zu kl\u00e4ren. Kern ist die Einrichtung eines Online-Helpdesks, das die Auftraggeber im Regelfall f\u00fcr Vergaben ab 250 Mio. EUR Volumen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr EU-gef\u00f6rderte Vorhaben \u2013 zum Beispiel im Rahmen der TEN-Netze \u2013 kann die Schwelle auf Antrag auch heruntergesetzt werden. Anders als vorhandene Beratungsinstrument der EU wird der neue Mechanismus aber auch f\u00fcr Projekte ohne EU-F\u00f6rderung angeboten. Das geht aus einer Mitteilung der Kommission hervor, die in der vergangenen Woche dem Bundesrat zugeleitet worden ist. Die EU-Kommission will mit der Ex-ante-Beratung vorbeugen, dass Auftr\u00e4ge fehlerhaft vergeben werden und durch die Aufhebung Schadenersatzanspr\u00fcche gegen die \u00f6ffentliche Hand entstehen.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfige Stolpersteine sind zum Beispiel, ob die bei \u00d6PP das allgemeine Vergaberecht oder die Richtlinie f\u00fcr Konzessionsvergabe angewendet werden muss. Als Gegenleistung m\u00fcssen die Auftraggeber, die das Helpdesk nutzen, zustimmen, dass der Verlauf der Fragen und Antworten nach Abschluss in anonymisierter Form in einer Wissensdatenbank ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n
F\u00fcr Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 Mio. EUR k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Auftraggeber der Kommission auch einen umfassenden Vergabeplan zur Beurteilung vorlegen. Dieser sogenannte \u201eMitteilungsmechanismus\u201c zielt im Unterschied zum Helpdesk nicht auf spezifische Einzelfragen ab, sondern darauf, die Vergaberechtskonformit\u00e4t der gesamten Auftragsvergabe zu pr\u00fcfen. (roe)<\/p>\n
Externe Links:<\/strong><\/p>\n Mitteilung der EU-Kommission zur Vergabe von Infrastruktur-Gro\u00dfprojekten<\/a><\/p>\n