{"id":1934202,"date":"2017-10-11T17:09:46","date_gmt":"2017-10-11T15:09:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934202"},"modified":"2017-10-18T12:40:48","modified_gmt":"2017-10-18T10:40:48","slug":"debatte-ueber-bahnreform-ii-eroeffnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934202","title":{"rendered":"Debatte \u00fcber Bahnreform II er\u00f6ffnet"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Zweifel an Trassenpreissenkung<\/strong><\/li>\n<li><strong>SPD tritt bei Fernverkehrs-Ausschreibungen auf die Bremse<\/strong><\/li>\n<li><strong>40 Prozent Anteil f\u00fcr SPNV-Wettbewerber in Sicht<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Wettbewerbsbahnen bef\u00fcrworten zwar eine Bahnreform II, sehen aber einer neuerlichen Debatte \u00fcber die Trennung von Netz und Betrieb mit gemischten Gef\u00fchlen entgegen. <!--more-->Das wurde am Dienstagabend auf einem gemeinsamen parlamentarischen Abend der Wettbewerbsbahnverb\u00e4nde Mofair und NEE sowie des Wagenhalterverbandes VPI deutlich. \u201eIch sehe mit Entsetzen, dass hier wieder \u00fcber Trennung diskutiert wird und bef\u00fcrchte, dass wir uns vier Jahre nur damit besch\u00e4ftigen\u201c, sagte Sven Flore, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des G\u00fcterbahnverbandes NEE und langj\u00e4hriger Eisenbahnmanager.<\/p>\n<p>NEE-Vorstandschef Ludolf Kerkeling und VPI-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Tuscher erl\u00e4uterten in einem begleitenden Pressegespr\u00e4ch, dass es zun\u00e4chst darum gehen m\u00fcssen, die Ziele einer Bahnreform II festzulegen. Dann werde sich auch eine Struktur finden. Es bringe aber nichts, gleich zu Beginn der Debatte wieder in die alten Grabenk\u00e4mpfe um eine Trennung von Netz und Betrieb zur\u00fcckzufallen.<\/p>\n<p>In der Diskussionsrunde hatte der Gr\u00fcnen-Bahnexperte Matthias Gastel das Votum seiner Partei f\u00fcr eine separate Infrastrukturgesellschaft ohne Gewinnerzielungsauftrag bekr\u00e4ftigt und betont, dass Gr\u00fcne und FDP bei diesem Thema auf einer Linie sind. Union-Fraktionsvize Armold Vaatz verwies auf die Erfahrung aus der schwarz-gelben Regierungszeit, als der Pr\u00fcfauftrag der Koalition zur Trennung von Netz und Betrieb von der DB torpediert wurde \u201eund man wohl auch Furcht vor den Gewerkschaften hatte\u201c. Ein neuer Anlauf sei nur gemeinsam mit der DB vorstellbar.<\/p>\n<p>Die SPD-Verkehrsxepertin Kirsten L\u00fchmann, zugleich DB-Aufsichtsratsmitglied, votierte gegen eine Trennung, weil sie bestenfalls langfristig wirke. Wichtiger seien kurzfristige Schritte, um die Infrastrukturbereitstellung durch die DB zu verbessern. Als Beispiele nannte sie unter anderem eine Zusammenlegung von DB AG und DB Station &amp; Service AG und eine strafbewehrtes Qualit\u00e4tskriterium zu Verf\u00fcgbarkeit des Netzes in der LuFV \u2013 letzteres sei vom BMVI in der abgelaufenen Legislaturperiode ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung abgelehnt worden.<\/p>\n<h5>Zweifel an Trassenpreissenkung<\/h5>\n<p>\u00dcberraschend umstritten war die im Masterplan Schieneng\u00fcterverkehr verankerte Trassenpreissenkung. \u201eEs tut mir sehr leid \u2013 aber die Forderung nach einer Halbierung der Trassenpreise ist nicht durch Zahlenwerke substantiiert\u201c, sagte Prof. J\u00fcrgen K\u00fchling von der Monopolkommission. Bisher gebe es nur interessengeleitete Kostenvergleiche zwischen den Verkehrstr\u00e4gern.<\/p>\n<p>Auch Vaatz zeigte sich skeptisch. \u201eBevor wir uns \u00fcber Trassenpreissenkungen unterhalten, m\u00fcssen wir auch Besitzst\u00e4nde angehen\u201c, sagte er sinngem\u00e4\u00df. Als Beispiel nannte er die Personalkosten, ohne n\u00e4her ins Detail gehen zu wollen. \u201eDie Interpretation \u00fcberlasse ich Ihnen.\u201c<\/p>\n<p>Er lehnte auch weitere Kostenbelastungen f\u00fcr die Stra\u00dfe ab, um die Wettbewerbsstellung der Schiene zu st\u00e4rken. \u201eMan kann nicht die Stra\u00dfe daf\u00fcr bestrafen, dass die Schiene selbstverschuldete Kostennachteile hat.\u201c Mofair, NEE und VPI fordern jedoch einhellig eine Ausdehnung der in Aussicht gestellten Trassenpreissenkung auch auf SPNV und Fernverkehr sowie eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht und eine Fernbusmaut.<\/p>\n<h5>SPD tritt bei Fernverkehrs-Ausschreibungen auf die Bremse<\/h5>\n<p>Viel Detailarbeit ist noch bei der Einf\u00fchrung des Deutschlandtakts zu erwarten. So m\u00fcsse ein neutralen \u201eTaktgeber\u201c installiert werden, sagte K\u00fchling.<\/p>\n<p>Im Grundsatz sprachen sich alle Teilnehmer auf dem Podium daf\u00fcr aus, angesichts zu erwartender Kostendeckungsdefizite auf einem Teil der Linien k\u00fcnftig auch im Fernverkehr zu Ausschreibungen zu greifen. L\u00fchmann pl\u00e4dierte aber daf\u00fcr, die Diskussion nicht schon jetzt zu f\u00fchren, sondern erst dann, wenn es soweit ist. Auch K\u00fchling sieht die Gelegenheit f\u00fcr Ausschreibungen erst mit dem Deutschlandtakt kommen. Gastel hingegen lie\u00df durchblicken, dass die Gr\u00fcnen Ausschreibungen im Fernverkehr so schnell wie m\u00f6glich w\u00fcnschen, um die Schiene durch intramodalen Wettbewerb attraktiver zu machen.<\/p>\n<h5>40 Prozent Anteil f\u00fcr SPNV-Wettbewerber in Sicht<\/h5>\n<p>Anlass f\u00fcr den parlamentarischen Abend war die Vorstellung des Wettbewerber-Reports 2017\/2018. Im SPNV wird der Anteil der Wettbewerbsbahnen an den Zugkilometern danach bis 2021 auf etwas mehr als 40 Prozent ansteigen. Aktuell sind es 33 Prozent. Im G\u00fcterverkehr haben die Wettbewerbsbahnen einen Anteil von 41 Prozent. Die Fifty-Fifty-Schwelle liege damit in grefbarer N\u00e4he, machte Kerkeling deutlich. Im Personenfernverkehr hingegen stagniert der Wettbewerberanteil weiter bei unter 1 Prozent.<\/p>\n<p><b>Externer Link: <\/b><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/mofair.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Wettbewerber_Report_2017-18_Broschuere.pdf\">Wettbewerber-Report 2017\/2018<\/a> (Kurzfassung \u2013 die Langfassung steht noch aus)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zweifel an Trassenpreissenkung SPD tritt bei Fernverkehrs-Ausschreibungen auf die Bremse 40 Prozent Anteil f\u00fcr SPNV-Wettbewerber in Sicht Die Wettbewerbsbahnen bef\u00fcrworten zwar eine Bahnreform II, sehen aber einer neuerlichen Debatte \u00fcber die Trennung von Netz und Betrieb mit gemischten Gef\u00fchlen entgegen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934202"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934202"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934202\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934204,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934202\/revisions\/1934204"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}