{"id":1934175,"date":"2017-10-09T17:50:17","date_gmt":"2017-10-09T15:50:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934175"},"modified":"2017-11-01T15:54:39","modified_gmt":"2017-11-01T14:54:39","slug":"eu-plant-neue-balance-fuer-fahrgastrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934175","title":{"rendered":"EU plant neue Balance f\u00fcr Fahrgastrechte"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Entsch\u00e4digungspflicht bei h\u00f6herer Gewalt wird neu geregelt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ausnahmen werden geschrumpft<\/strong><\/li>\n<li><strong>Mehr Einsatz f\u00fcr Behinderte<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die EU-Kommission will es den Eisenbahnverkehrsunternehmen deutlich erschweren, sich gegen eine Fahrradmitnahme zu sperren. <!--more-->Das sieht der Entwurf zur Neufassung der EU-Verordnung \u00fcber die Fahrgastrechte vor, der in der vergangenen Woche dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Bisher gen\u00fcgte der Nachweis, dass sich die Fahrzeuge nicht f\u00fcr die Fahrradmitnahme eignen. K\u00fcnftig sollen die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), sofern sie die Fahrradbef\u00f6rderung \u201eaus Sicherheitsgr\u00fcnden oder aus betrieblichen Gr\u00fcnden\u201c ablehnen oder einschr\u00e4nken, transparent \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr eine Ablehnung oder Einschr\u00e4nkung informieren.<\/p>\n<h5>Entsch\u00e4digungspflicht bei h\u00f6here Gewalt wird neu geregelt<\/h5>\n<p>Kern der Neufassung ist aber eine neue Balance der Rechte von Fahrg\u00e4sten und Kunden. Die EVU sollen zum einen bei h\u00f6herer Gewalt nicht mehr haften und dadurch nach EU-Berechnungen um 1,3 Mrd. EUR pro Jahr entlastet werden. Als \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c gelten Versp\u00e4tungen, die \u201evon schlechten Witterungsbedingungen oder gro\u00dfen Naturkatastrophen\u201c verursacht werden. \u201eEin solches Ereignis sollte den Charakter einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Naturkatastrophe haben, die sich von normalen jahreszeitlich bedingten Witterungsbedingungen wie Herbstst\u00fcrmen oder regelm\u00e4\u00dfig auftretenden st\u00e4dtischen \u00dcberflutungen aufgrund der Gezeiten oder der Schneeschmelze unterscheiden.\u201c Die Nachweispflicht, das die Versp\u00e4tung weder vorherzusehen noch zu verhindern war, liegt bei den EVU. Suizide \u2013 in Deutschland eine Hauptursache der von Dritten verursachten gravierenden Versp\u00e4tungen \u2013 werden nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>In der Vorg\u00e4ngerverordnung 1371\/2007\/EU gab es keine Klausel zur h\u00f6heren Gewalt, allerdings hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof 2013 in einem Musterfall entschieden, dass h\u00f6here Gewalt Entsch\u00e4digungsforderungen der Kunden nicht aushebelt.<\/p>\n<h5>Ausnahmen werden geschrumpft<\/h5>\n<p>Im Gegenzug f\u00fcr die Klausel zur h\u00f6heren Gewalt sollen die bisher umfangreichen M\u00f6glichkeiten der Mitgliedstaaten bereinigt werden, EVU von den Fahrgastrechte-Vorschriften auszunehmen. Ausnahmen bleiben zul\u00e4ssig f\u00fcr \u201eSchienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs und Regionalverkehrs mit Ausnahme grenz\u00fcberschreitender Dienste innerhalb der Union\u201c und internationale Verkehre, deren gr\u00f6\u00dferer Teil au\u00dferhalb der EU stattfindet.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem wird es f\u00fcr die Verk\u00e4ufer von Fahrkarten \u2013 meistens die EVU selbst &#8211; deutlich unattraktiver gemacht, sich durch \u201eSt\u00fcckelung\u201c der Reisekette in einzelne Fahrkarten der Entsch\u00e4digungspflicht zu entziehen: Sie m\u00fcssen die Fahrg\u00e4ste n\u00e4mlich k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass in diesem Fall f\u00fcr lange Versp\u00e4tungen am Ende der Reisekette m\u00f6glicherweise keine Entsch\u00e4digung gezahlt wird.<\/p>\n<h5>Mehr Einsatz f\u00fcr Behinderte<\/h5>\n<p>Au\u00dferdem wird den EVU auferlegt, ihr Personal obligatorisch f\u00fcr den Umgang mit (K\u00f6rper-) Behinderten zu schulen. \u201eSchulungen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen bedeuten keine hohe Belastung f\u00fcr die Eisenbahnbranche und erh\u00f6hen ihre Gesamtkosten um lediglich 0,31 Prozent\u201c, hei\u00dft es im Begr\u00fcndungsteil.<\/p>\n<p>Der Bundesrat hat bis zum 23. November Zeit f\u00fcr seine Subsidiarit\u00e4tsstellungnahme. (roe)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/drs.html?id=658-17\">Entwurf f\u00fcr eine Neufassung der Fahrgastrechte-Verordnung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:315:0014:0041:de:PDF\">Verordnung 1371\/2007\/EG<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entsch\u00e4digungspflicht bei h\u00f6herer Gewalt wird neu geregelt Ausnahmen werden geschrumpft Mehr Einsatz f\u00fcr Behinderte Die EU-Kommission will es den Eisenbahnverkehrsunternehmen deutlich erschweren, sich gegen eine Fahrradmitnahme zu sperren.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934175"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934175"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934175\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934413,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934175\/revisions\/1934413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}