{"id":1934067,"date":"2017-09-25T16:35:56","date_gmt":"2017-09-25T14:35:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934067"},"modified":"2017-09-28T12:58:09","modified_gmt":"2017-09-28T10:58:09","slug":"viele-konflikte-und-wenig-konsens-bei-jamaika-partnern-im-verkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1934067","title":{"rendered":"Viele Konflikte und wenig Konsens bei Jamaika-Partnern im Verkehr"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Streitpunkte Verbrennungsmotor und Diesel<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kommt die Pkw-Maut wieder auf den Tisch?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Klare Fronten beim Tempolimit<\/strong><\/li>\n<li><strong>Lkw-Themen strittig<\/strong><\/li>\n<li><strong>Streitpunkt Nachtflugverbot<\/strong><\/li>\n<li><strong>N\u00e4he bei \u00d6PNV-Themen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Jamaika-Koalition k\u00f6nnte in die Frage einer Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn neue Dynamik hineintragen. <!--more-->FDP und Gr\u00fcne sprechen sich einhellig f\u00fcr eine Trennung aus und sto\u00dfen auf eine unentschlossene Union. CDU und CSU hatten sich mit dieser Frage in ihrem Wahlprogramm zwar nicht befasst, unter den Verkehrsexperten in der bisherigen Unionsfraktion und im Wirtschaftsfl\u00fcgel gab es aber zahlreiche F\u00fcrsprecher einer Trennung.<\/p>\n<p>Konfliktpotenzial d\u00fcrfte aber die weitergehende Forderung der FDP in sich bergen, die Betreibergesellschaften im Anschluss an die Trennung an die B\u00f6rse zu bringen und nur die Infrastruktur im Eigentum des Bundes zu belassen. In der vergangenen Legislaturperiode war das BMVI selbst davor zur\u00fcckgeschreckt, die DB-Speditionssparte Schenker und die Auslandstochter Arriva teilzuprivatisieren.<\/p>\n<h5>Streitpunkte Verbrennungsmotor und Diesel<\/h5>\n<p>Das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Konfliktpotenzial birgt das Kapitel Stra\u00dfenverkehr, wo Union und FDP in zahlreichen Punkten gemeinsam gegen die Gr\u00fcnen stehen. Letztere fordern, ab 2030 nur noch \u201eabgasfreie Autos\u201c neu zuzulassen. Was das umfasst, wird nicht ganz klar \u2013 aber dass strombasierte synthetische Verbrennungskraftstoffe hier noch durchrutschen, erscheint im Gesamtkontext des Wahlprogramms unwahrscheinlich.<\/p>\n<p>Einen klaren Kontrapunkt setzt die FDP in ihrem Wahlprogramm. \u201eWir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einf\u00fchrung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.\u201c Die Union verbleibt wie bei vielen anderen Fragen im Ungef\u00e4hren. \u201eWir unterst\u00fctzen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur F\u00f6rderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilit\u00e4t und der Brennstoffzelle. Grunds\u00e4tzlich spricht sie sich im Klimaschutz gegen \u201edirigistische staatliche Eingriffe\u201c aus.<\/p>\n<p>Beim kurzfristiger anstehenden Thema Luftreinhaltung bekennt sich die Union als einziger der drei Partner zum Diesel und begr\u00fcndet das mit dem geringeren CO2-Aussto\u00df. Die Gr\u00fcnen wollen die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Diesel abschaffen und eine blaue Umweltplakette einf\u00fchren, was im Ergebnis den Diesel unattraktiver macht. Au\u00dferdem wollen sie das steuerliche Dienstwagenprivileg \u00f6kologisch umgestalten. Die FDP l\u00e4sst das Thema aus.<\/p>\n<h5>Kommt die Pkw-Maut wieder auf den Tisch?<\/h5>\n<p>Nur beim Thema Pkw-Maut ist eine Allianz von FDP und Gr\u00fcnen erkennbar. \u201eVoraussichtlich \u00fcbersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen\u201c, bem\u00e4ngelt die FDP. \u201eDeshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab.\u201c Die Gr\u00fcnen lehnen die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c als \u201eeuropafeindlich und b\u00fcrokratisch ab. Es ist jedoch h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass die CSU einer Abschaffung zustimmt.<\/p>\n<h5>Klare Fronten beim Tempolimit<\/h5>\n<p>Zwei gegen einen hei\u00dft es auch beim Thema Tempolimit. Die Gr\u00fcnen fordern Tempo 120km\/h auf den Autobahnen und wollen den Kommunen mehr Rechte einr\u00e4umen, selbst \u00fcber Tempo 30 zu entscheiden. Entschieden dagegen ist die FDP: \u201eEin generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner H\u00f6chstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts fl\u00e4chendeckend auf 30 km\/h) lehnen wir ab.\u201c Die Union spricht sich nur gegen fl\u00e4chendeckende Tempolimits auf Autobahnen aus.<\/p>\n<h5>Lkw-Themen strittig<\/h5>\n<p>FDP und Gr\u00fcne liegen auch beim Thema Lang-Lkw \u00fcber Kreuz. Die FDP pl\u00e4diert ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, \u201esofern die Strecke baulich daf\u00fcr geeignet ist\u201c. Die Gr\u00fcnen sprechen sich dagegen aus, obwohl in Baden-W\u00fcrttemberg eine Landesregierungen unter gr\u00fcner F\u00fchrung den Einsatz erst erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n<p>Auf Widerspruch von Union und FDP m\u00fcssen sich die Gr\u00fcnen bei ihrer Forderung gefasst machen, die Lkw-Maut schon ab 3,5t auf allen Bundes- und Landesstra\u00dfen zu erheben.<\/p>\n<h5>Streitpunkt Nachtflugverbot<\/h5>\n<p>Knirschen ist beim Luftverkehr zu erwarten, auch wenn sich nur die Gr\u00fcnen vor der Wahl klar positioniert hatten. \u201eWir setzen uns daf\u00fcr ein, die rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche L\u00e4rmminderungspl\u00e4ne, um den gesundheitssch\u00e4dlichen Flugl\u00e4rm zu reduzieren\u201c, hei\u00dft es bei den Gr\u00fcnen im klaren Kontrast zum Luftverkehrskonzept des BMVI. \u201eWir wollen, dass die Grenzwerte f\u00fcr L\u00e4rmschutz an milit\u00e4rischen und zivilen sowie alten und neuen Flugh\u00e4fen gleicherma\u00dfen gelten.\u201c Ein Dorn im Auge ist ihnen auch der Wildwuchs von Regionalflugh\u00e4fen, \u201efinanziert durch Subventionen\u201c, so die Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>Obendrein fordern sie, die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Fl\u00fcgen und die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer zu streichen. Eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer d\u00fcrfte erst recht auf Widerstand sto\u00dfen.<\/p>\n<h5>N\u00e4he bei \u00d6PNV-Themen<\/h5>\n<p>Im \u00d6PNV d\u00fcrfte eine f\u00fcr kommunale Verkehrsbetriebe freundliche Reform des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG) vom Tisch sein. \u201eInnovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen d\u00fcrfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden\u201c, hei\u00dft es im FDP-Wahlprogramm. Die Gr\u00fcnen haben das Thema PBefG im Wahlprogramm zwar nicht angefasst. Bisherige \u00c4u\u00dferungen lassen jedoch vermuten, dass sie einer marktorientierten Reform mindestens so offen gegen\u00fcberstehen wie weite Teile der Union. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Streitpunkte Verbrennungsmotor und Diesel Kommt die Pkw-Maut wieder auf den Tisch? Klare Fronten beim Tempolimit Lkw-Themen strittig Streitpunkt Nachtflugverbot N\u00e4he bei \u00d6PNV-Themen Eine Jamaika-Koalition k\u00f6nnte in die Frage einer Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn neue Dynamik hineintragen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934067"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934067"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934067\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934068,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934067\/revisions\/1934068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}