Der Bundesrats-Verkehrsausschuss traut sich kurz vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr an die Themen Maut und CO2-Aussto\u00df von Lkw heran. Die Entw\u00fcrfe der EU-Kommission f\u00fcr eine Neufassung der Wegekostenrichtlinie und f\u00fcr eine Verordnung, mit der CO2-Aussto\u00df und Verbrauch schwerer Nutzfahrzeuge normiert gemessen werden soll, wurde in der vergangenen Woche vertagt.<\/p>\n
Gr\u00fcnde wurden von Teilnehmern der Sitzung auf Nachfrage nicht genannt. Der Vermutung, dass kurz vor der Wahl keine hei\u00dfen Eisen mehr angefasst werden sollen, wurde aber nicht widersprochen. Die novellierte Wegekostenrichtlinie sieht unter anderem vor, Pkw-Vignetten sp\u00e4testens ab 2028 durch entfernungsbasierte Maut zu ersetzen, also mitten in der geplanten Laufzeit des deutschen Pkw-Mautbetreibervertrages. Die Plenarsitzung des Bundesrats findet zwei Tage vor der Wahl am 22. September statt<\/p>\n
Die Verschiebung ist insofern nicht ganz unkritisch, als die sogenannte Subsidiarit\u00e4tsfrist, in der die Mitgliedstaaten Bedenken geltend machen k\u00f6nnen, schon am 4. September abgelaufen ist. Die n\u00e4chste Bundesratssitzung findet erst am 3. November statt.<\/p>\n
Externe Links:<\/b><\/p>\n
Entwurf f\u00fcr eine Novelle der Wegekostenrichtlinie<\/a><\/p>\n