{"id":1933876,"date":"2017-09-06T20:37:27","date_gmt":"2017-09-06T18:37:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933876"},"modified":"2017-09-06T20:37:27","modified_gmt":"2017-09-06T18:37:27","slug":"rechnungshof-attackiert-neue-regeln-fuer-db-neubauprojekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933876","title":{"rendered":"Rechnungshof attackiert neue Regeln f\u00fcr DB-Neubauprojekte"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Manipulationspotenzial f\u00fcr DB bei Eigenmittelanteil<\/strong><\/li>\n<li><strong>P\u00f6nale f\u00fcr verfehlte Termine falsch konstruiert<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Bundesrechnungshof greift den Kern der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) zwischen Bund und Deutscher Bahn an. <!--more-->Wie aus einem jetzt durchgesickerten Gutachten f\u00fcr den Bundestag hervorgeht, warnte die Beh\u00f6rde nur f\u00fcnf Tage vor der Unterzeichnung am 25. Juli (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bmvi-und-db-wollen-fehlanreize-bei-bauprojekten-abschaffen\/\">hier<\/a>) vor einer Vermengung von Planungs- und Baukosten. Wenn die Planungskosten vom Bund nicht in Form einer Pauschale ausgezahlt werden, sondern mit den Baukosten zusammen, m\u00fcssten sie genauso aufw\u00e4ndig einzeln auf \u201ezweckm\u00e4\u00dfige und wirtschaftliche Verwendung\u201c gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Das BMVI hatte als Argument f\u00fcr die Neuregelung ins Feld gef\u00fchrt, dass damit ein Anreiz f\u00fcr die DB wegfalle, billig zu planen und umso teurer zu bauen. Das l\u00e4sst der Rechnungshof nicht gelten. \u201eDer vom BMVI aufgezeigten Gefahr \u00fcberh\u00f6hter Baukosten sollte durch die ohnehin erforderliche Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit der Baukosten begegnet werden\u201c, schreiben die Pr\u00fcfer.<\/p>\n<p>Ob und inwieweit das BMVI die Einw\u00e4nde des Bundesrechnungshofs \u2013 dem nur eine Entwurfsfassung aus dem Mai vorlag &#8211; noch ber\u00fccksichtigt hat, lasst sich nicht feststellen. Anders als die LuFV ist die BUV bisher nicht ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n<h5>Manipulationspotenzial f\u00fcr DB bei Eigenmittelanteil<\/h5>\n<p>Gro\u00dfe Bedenken haben die Pr\u00fcfer auch gegen die Methode, mit der laut BUV-Entwurfsfassung die Eigenmittelbeteiligung der DB ermittelt werden sollte. Die offizielle Verlautbarung von DB und BMVI l\u00e4sst aber auch den Schluss zu, dass dieser Einwand durch die Einf\u00fchrung einer fixen Eigenmittelquote von 5 Prozent gegenstandslos geworden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Laut BUV-Entwurfsfassung sollte der Eigenmittelanteil mithilfe einer sogenannten \u201eTragf\u00e4higkeitsquote\u201c ermittelt werden. Sie beschreibt die Differenz zwischen unternehmerischem Interesse der DB und volkswirtschaftlichem Nutzen: Je h\u00f6her der betriebswirtschaftliche Nutzen, desto h\u00f6her die Tragf\u00e4higkeitsquote. Die Entwurfsfassung sah vor, aus den Tragf\u00e4higkeitsquoten aller Projekte und einigen anderen Faktoren eine Gesamttragf\u00e4higkeitsquote zu bilden, die dann \u00fcber den bundesweiten Eigenmittelanteil entscheidet. Die Pr\u00fcfer bem\u00e4ngeln, das Verfahren sei zu kompliziert und garantiere nicht, dass die DB den Bund nicht mit k\u00fcnstlich schlechtgerechneten Tragf\u00e4higkeitsquoten \u00fcber den Tisch zieht.<\/p>\n<h5>P\u00f6nale f\u00fcr verfehlte Termine falsch konstruiert<\/h5>\n<p>Schlie\u00dflich bem\u00e4ngeln sie die P\u00f6nale-Regelung f\u00fcr das Nichteinhalten von Projekt-Meilensteinen. Es seien zwar f\u00fcr jedes Bauprojekt vier Meilensteine vorgesehen, von der Vorstellung des Projekts bis zur Inbetriebnahme. Eine P\u00f6nale werde aber erst f\u00e4llig, falls der Inbetriebnahmetermin gerissen wird. Das sei zu sp\u00e4t. Weiter sei die P\u00f6naleregelung verschuldensabh\u00e4ngig ausgestaltet und biete damit zuviel Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die DB. Schlie\u00dflich sei eine P\u00f6nale f\u00fcr den DB-Eigent\u00fcmer Bund nur ein Verschieben von Geld aus der linken in die rechte Tasche. Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen, eine Bonus-Malus-Regelung f\u00fcr das oberste Management einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcnen-Bahnexperte Matthias Gastel monierte, dass der Bundestag erst unmittelbar vor Unterzeichnung des neuen Vertrags mit der DB informiert worden sei. Es sei zwar begr\u00fc\u00dfenswert, dass die Koalition die Missst\u00e4nde bei den Bedarfsplanprojekten der Bahn registriere und abstellen wolle. Dabei mache die Regierung aber \u201egleich die n\u00e4chsten folgenschweren Fehler\u201c. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manipulationspotenzial f\u00fcr DB bei Eigenmittelanteil P\u00f6nale f\u00fcr verfehlte Termine falsch konstruiert Der Bundesrechnungshof greift den Kern der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) zwischen Bund und Deutscher Bahn an.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933876"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1933876"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933877,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933876\/revisions\/1933877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1933876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1933876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1933876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}