{"id":1933866,"date":"2017-09-05T20:21:33","date_gmt":"2017-09-05T18:21:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933866"},"modified":"2017-09-08T12:09:26","modified_gmt":"2017-09-08T10:09:26","slug":"bmvi-haelt-nachforderungen-fuer-das-a1-oepp-fuer-unbegruendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933866","title":{"rendered":"BMVI h\u00e4lt Nachforderungen f\u00fcr das A1-\u00d6PP f\u00fcr unbegr\u00fcndet"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Dobrindt: A1 Mobil hat sich noch 2012 zu Verkehrsmengenrisiko bekannt<\/strong><\/li>\n<li><strong>\u201eHeimfall\u201c der Autobahn vertraglich geregelt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das BMVI sieht in der Klage des \u00d6PP-Konsortiums A1 Mobil keine Risiken f\u00fcr den Bundeshaushalt. Die SPD widerspricht. <!--more-->Wie Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann am Dienstag in den Bundestagsaussch\u00fcssen f\u00fcr Verkehr und f\u00fcr Haushalt erl\u00e4uterte, habe das Konsortium seinerzeit ein sehr ambitioniertes, aber nicht unm\u00f6glich erscheinendes Lkw-Mengenwachstum prognostiziert. Auf dieser Basis habe es die Einnahmen aus der Lkw-Maut kalkuliert und das im Vergleich wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot abgegeben.<\/p>\n<p>Eine Umstellung des Vertrags mit A1 Mobil auf eine h\u00f6here Verg\u00fctung oder ein Verf\u00fcgbarkeitsmodell ist aus Sicht des BMVI keine Option. In solch einem Fall k\u00f6nnten unterlegene Bewerber aus der damaligen Ausschreibung wegen nachtr\u00e4glicher Ver\u00e4nderung der Vergabebedingungen klagen.<\/p>\n<p>Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten L\u00fchmann h\u00e4lt &#8211; anders als Ferlemann \u2013 die Finanzrisiken f\u00fcr den Bund nicht f\u00fcr ausger\u00e4umt. Entscheidend sei die Frage, ob das Konsortium \u201eaus freien St\u00fccken\u201c zu der \u00fcberoptimistischen Verkehrsmengenprognose gelangt sei, oder ob der Bund mit den von ihm gelieferten Ausgangsdaten die Fehleinsch\u00e4tzung bef\u00f6rdert hat. Sie forderte, dass das BMVI die Finanzlage auch der \u00fcbrigen \u00d6PP-A-Modelle mit Verkehrsmengenrisiko offenlegt.<\/p>\n<h5>Dobrindt: A1 Mobil hat sich noch 2012 zu Verkehrsmengenrisiko bekannt<\/h5>\n<p>Der ebenfalls anwesende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verwies gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief darauf, dass das Konsortium noch 2012 \u2013 also nach dem H\u00f6hepunkt der Krise \u2013 bei einer Anpassung der Verg\u00fctung wegen \u00c4nderung der Mauts\u00e4tze ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hat, dass das Verkehrsmengenrisiko weiter beim Betreiber bleibt. Insofern habe er wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das jetzt vom Betreiber vorgebrachte Argument, mit dem Verkehrsmengeneinbruch in der Krise sei die Gesch\u00e4ftsgrundlage weggefallen.<\/p>\n<p>Ferlemann erg\u00e4nzte, dar\u00fcber hinaus spiele spiele dem Konsortium in die H\u00e4nde, dass die A20 &#8211; anders als damals prognostiziert &#8211; immer noch nicht fertig sei. Damit werde mehr Lkw-Verkehr auf die A1 gedr\u00e4ngt als urspr\u00fcnglich zu erwarten war.<\/p>\n<p>Er best\u00e4tigte, dass der Betreiber wegen seiner Nachforderungen 2015 ein f\u00f6rmliches Schiedsverfahren eingeleitet habe. Das sei in der Tat auf Betreiben des Bundes abgebrochen worden, aber nicht wegen Aussichtslosigkeit. Vielmehr h\u00e4tte der Bund dann schon alle Argumente offenlegen m\u00fcssen, die er sich f\u00fcr den damals bereits als wahrscheinlich geltenden Zivilprozess vorbehalten wollte. L\u00fchmann bezweifelte die Darstellung Ferlemanns. Dem Abbruch unmittelbar vorangegangen seien Signale eines Richters, dass das Argument vom \u201eWegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c eine gewisse Plausibilit\u00e4t habe.<\/p>\n<h5>\u201eHeimfall\u201c der Autobahn vertraglich geregelt<\/h5>\n<p>Wie Ferlemann weiter erl\u00e4uterte, haben im Falle einer Insolvenz des Betreiberkonsortiums zun\u00e4chst die dahinter stehenden Banken das Recht, in den Vertrag mit dem Bund einzutreten. Falls sie das nicht tun oder den Vertrag nicht erf\u00fcllen, h\u00e4tte der Bund das Recht, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Dann w\u00fcrde die Autobahn f\u00fcr maximal 60 Prozent der Kapitalkosten an den Bund fallen. \u201eSo g\u00fcnstig hat sich der Bund noch nie ein St\u00fcck Autobahn geschossen\u201c, sagte Ferlemann gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief w\u00f6rtlich. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dobrindt: A1 Mobil hat sich noch 2012 zu Verkehrsmengenrisiko bekannt \u201eHeimfall\u201c der Autobahn vertraglich geregelt Das BMVI sieht in der Klage des \u00d6PP-Konsortiums A1 Mobil keine Risiken f\u00fcr den Bundeshaushalt. 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