{"id":1933813,"date":"2017-08-30T17:22:43","date_gmt":"2017-08-30T15:22:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933813"},"modified":"2018-03-16T15:26:37","modified_gmt":"2018-03-16T14:26:37","slug":"gruene-wollen-klagen-von-dieselkaeufern-erleichtern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933813","title":{"rendered":"Gr\u00fcne wollen Klagen von Dieselk\u00e4ufern erleichtern"},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen wollen vor dem Hintergrund des Abgasskandals versuchen, den Verbrauchern noch in dieser Legislaturperiode bessere M\u00f6glichkeiten zum kollektiven Rechtsschutz einzur\u00e4umen. Die Bundestagsfraktion hat am Montag einen Gesetzentwurf f\u00fcr sogenannte Gruppenverfahren eingebracht, der es den B\u00fcrgern erm\u00f6glichen soll, in gleichgelagerten F\u00e4llen gemeinsam zu klagen. Bisher erlaubt das deutsche Zivilprozessrecht nur individuelle Klagen. Die scheuen jedoch viele B\u00fcrger wegen hohen Prozesskostenrisikos bei Klagen gegen Gro\u00dfunternehmen. Einziger Ausweg ist bisher die Abtretung von Anspr\u00fcchen an spezialisierte Kanzleien gegen Erfolgsprovision.<\/p>\n

Bei der Gruppenklage ist es anders als bei der sogenannten Musterfeststellungsklage nicht erforderlich, dass ein Verbraucherschutzverband das Verfahren f\u00fchrt. Die Gruppenklage orientiert sich vielmehr am Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das durch das Gruppenverfahrensgesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Dienstag f\u00fcr eine Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes nach dem Prinzip des KapMuG ausgesprochen (siehe hier<\/a>), den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf f\u00fcr ein Musterfeststellungsklage-Gesetz aber erneut abgelehnt. In Gr\u00fcnen-Kreisen hofft man, dass sich auch die Union nach dem grunds\u00e4tzlichen Bekenntnis zur Musterfeststellungsklage im Abschlussbericht des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses bewegt.<\/p>\n

Allerdings ist die Zeit extrem knapp: Sofern keine weitere Plenarsitzung des Bundestages angesetzt wird, m\u00fcssten 1., 2. und 3. Lesung am 5. September stattfinden. Anderenfalls f\u00e4llt der Gesetzentwurf der Diskontinuit\u00e4t anheim und m\u00fcsste in der n\u00e4chsten Legislaturperiode erneut eingebracht werden. Bisher steht das Gruppenverfahrensgesetz aber noch nicht einmal auf der Tagesordnung.<\/p>\n

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