Die Bundesregierung pr\u00fcft ein Modell zwischen Funktionsbauvertrag und \u00d6PP f\u00fcr die Bundeswasserstra\u00dfen. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Gr\u00fcnen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, der dem Verkehrsbrief vorliegt.<\/p>\n
Um Dritte st\u00e4rker in die Planung und Baudurchf\u00fchrung einzubeziehen, werde die M\u00f6glichkeit der Vergabe von Bauprojekten in einem sogenannten \u201ePBU\u201c-Modell (Planung, Bau und Unterhaltung) betrachtet. \u201eDabei handelt es sich um die Gesamtvergabe der Ausf\u00fchrungsplanung, Bauausf\u00fchrung und befristeten Unterhaltung eines Bauwerks\u201c, schreibt das BMF. Es w\u00fcrden Pilotprojekte erwogen, anhand derer die Verwaltung Erfahrung mit der neuen Vergabestrategie sammeln soll. Eine Fremdfinanzierung sei beim PBU-Modell nicht vorgesehen.<\/p>\n
Beim Bauindustrieverband HDB ist ein PBU-Modell bisher nicht bekannt. Vom \u00d6PP-Modell unterscheide sich PBU klar durch die fehlende Fremdfinanzierung, hie\u00df es. Dagegen seien \u00c4hnlichkeiten mit dem Funktionsbauvertrag offensichtlich. Zu kl\u00e4ren sei, ob die \u201ebefristete Unterhaltung\u201c auch den Betriebsdienst umfasse. Im Stra\u00dfenbau sind das zum Beispiel Winterdienst und Gr\u00fcnschnitt. Im Funktionsbauvertrag ist der Betriebsdienst normalerweise nicht enthalten, sondern nur die bauliche Erhaltung. Kindler warnte dennoch, die Vertr\u00e4ge w\u00fcrden \u201eriesig und intransparent und damit von Parlament und \u00d6ffentlichkeit kaum zu kontrollieren\u201c.<\/p>\n
Offenes Geheimnis ist, dass es der Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) an Planungskapazit\u00e4ten mangelt und sie gegen\u00fcber privatwirtschaftlichen Arbeitgebern wegen des \u00f6ffentlichen Tarifrechts nur beschr\u00e4nkt konkurrenzf\u00e4hig ist. Deswegen wird im BMVI schon seit l\u00e4ngerem dar\u00fcber nachgedacht, wie externe Planungskapazit\u00e4ten besser angezapft werden k\u00f6nnen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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