Das BMVI will offenbar die beim Gesetzentwurf zum teil- und hochautomatisierten Fahren vermisste Debatte \u00fcber das Eigentum an den dabei entstehenden Daten nachholen. Das Ministerium hat Mitte vergangener Woche mit der Vorlage einer knapp 170 Seiten starken Studie einen \u00f6ffentlichen Konsultationsprozess gestartet, die \u00d6ffentlichkeit \u2013 einschlie\u00dflich der Medien \u2013 aber nicht proaktiv informiert. Alle B\u00fcrger k\u00f6nnen noch bis zum 2. November per E-Mail Stellung nehmen.<\/p>\n
Hintergrund der Initiative ist, dass das BMVI den von Ressortchef Alexander Dobrindt immer wieder beschworenen \u201eDatenreichtum\u201c wirtschaftlich nutzbar machen will, aber wegen des Grundsatzes der Datensparsamkeit und des in Deutschland sehr weit gefassten Schutzes pers\u00f6nlicher Daten schnell an Grenzen st\u00f6\u00dft. Hindernis ist au\u00dferdem bisher ein weit verbreitetes Grundmisstrauen der B\u00fcrger.<\/p>\n
Die Autoren der Studie schlagen als weitestgehende M\u00f6glichkeit vor, denjenigen zum Eigent\u00fcmer der Daten zu machen, der den gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Anteil an der Erzeugung der Daten hat, und ihm ein ausschlie\u00dfliches Recht zur Entscheidung zu gew\u00e4hren, wie er die Daten verwendet sehen will. Einschr\u00e4nkungen seien nur auf Basis des grundgesetzlichen Gebots \u201eEigentum verpflichtet\u201c zul\u00e4ssig. Nachteil sei unter anderem, dass eine scharfe Abgrenzung der Datenerzeuger schwierig sein k\u00f6nnte und so neue Rechtsunsicherheit entsteht. Andererseits w\u00fcrde damit das heute faktisch geltende Recht des St\u00e4rkeren \u2013 siehe \u201eFriss-oder-stirb\u201c-AGB-Klauseln \u2013 erst einmal ausgehebelt.<\/p>\n
Als kurz- und mittelfristige Schritte schlagen die Autoren vor, das Datenschutzrecht f\u00fcr \u201eDeals\u201c zwischen den Datenerzeugern und Datennutzern zu \u00f6ffnen: Wer freiwillig Daten zur Verf\u00fcgung stellt, bekommt daf\u00fcr eine Verg\u00fctung. Wichtig sei auch, dass der Datenerzeuger abgestuft sein Einverst\u00e4ndnis zur Datennutzung erteilen kann.<\/p>\n
Keine Vorbehalte haben die Autoren gegen einen standardisierten \u201eDaten-Ausweis\u201c. In dieser w\u00fcrde der Hersteller offenlegen, welche Daten vom Fahrzeug wie h\u00e4ufig und mit welcher Detaillierung \u00fcbermittelt werden. (roe)<\/p>\n
Externe Links:<\/b><\/p>\n
Studie \u201e,Eigentumsordnung\u2018 f\u00fcr Mobilit\u00e4tsdaten\u201c<\/a><\/p>\n