{"id":1933585,"date":"2017-08-07T17:17:42","date_gmt":"2017-08-07T15:17:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933585"},"modified":"2017-08-07T17:23:23","modified_gmt":"2017-08-07T15:23:23","slug":"angebote-zur-wahl-folge-7-strassenverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933585","title":{"rendered":"Angebote zur Wahl, Folge 7: Stra\u00dfenverkehr"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Gr\u00fcne schwammig bei erlaubten Antriebstechniken<\/strong><\/li>\n<li><strong>Diesel: AfD will alle Umweltplaketten abschaffen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ungew\u00f6hnliche Allianz bei F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Tempolimit und Verbrennungsmotorenverbot sind bei der anstehenden Bundestagswahl die am meisten umstrittenen Themen des Stra\u00dfenverkehrs. <!--more-->F\u00fcr ein Tempolimit von 120km\/h auf Autobahnen sprechen sich Gr\u00fcne und Linke aus. Etwas differenzierter ist das Bild bei Tempo 30 innerorts: Die Linke will es als Regelgeschwindigkeit festsetzen, die Gr\u00fcnen wollen den Kommunen lediglich mehr Rechte einr\u00e4umen, selbst \u00fcber Tempo 30 zu entscheiden. \u201eSt\u00e4dte und Kommunen sollen mehr verkehrsrechtliche M\u00f6glichkeiten bekommen, innerst\u00e4dtischen Verkehr zu lenken, zu begrenzen und sicherer zu machen.\u201c Aktuell ist die Anordnung von Tempo 30 auf Durchgangsstra\u00dfen nur unter strengen Bedingungen m\u00f6glich.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die SPD dem Thema ausweicht, nimmt die FDP am deutlichsten eine Gegenposition ein. \u201eEin generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner H\u00f6chstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts fl\u00e4chendeckend auf 30 km\/h) lehnen wir ab\u201c, hei\u00dft es in ihrem Wahlprogramm. Union und AfD sind etwas zur\u00fcckhaltender und sprechen sich lediglich gegen fl\u00e4chendeckende Tempolimits auf Autobahnen aus.<\/p>\n<h5>Gr\u00fcne schwammig bei erlaubten Antriebstechniken<\/h5>\n<p>Klar sind die Fronten auch beim Thema \u201eVerbot von Verbrennungsmotoren\u201c: Linke und Gr\u00fcne sind auch hier weitgehend auf einer Linie. \u201eWir unterst\u00fctzen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen\u201c hei\u00dft bei der Linken unter Bezug auf eine Stellungnahme zu EU-Strategie f\u00fcr emissionsarme Mobilit\u00e4t vom 23.9.2016. Die L\u00e4nderkammer hatte sich damals allerdings nur an die EU-Kommission appelliert, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr finanzielle Anreize machen, damit sp\u00e4testens ab dem Jahr 2030 EU-weit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden.<\/p>\n<p>Die Linke geht bei der Definition von \u201eNull CO2\u201c weiter als die Gr\u00fcnen und schlie\u00dft auch den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit Biokraftstoffen ausdr\u00fccklich aus. Jegliche F\u00f6rderung von Biokraftstoffen sollte schon heute beendet werden.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen sind da uneindeutig. Sie wollen zwar die \u201e\u00c4ra des fossilen Verbrennungsmotors\u201c beenden, was ja Biokraftstoffe und strombasierte Fl\u00fcssig-\/Gastreibstoffe nicht einschlie\u00dft. Im folgenden Satz aber hei\u00dft es, dass ab 2030 nur noch \u201eabgasfreie Autos\u201c neu zugelassen werden sollen. Aus dem Gesamtkontext des Wahlprogramms wird aber deutlich, dass die Gr\u00fcnen nur auf Batterie und Brennstoffzelle setzen.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu Gr\u00fcnen und Linken spricht die Union technologieoffen von alternativen Kraftstoffen und Antrieben wie der Elektromobilit\u00e4t und der Brennstoffzelle.<\/p>\n<p>Einen klaren Kontrapunkt setzt die FDP. \u201eWir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einf\u00fchrung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.\u201c SPD, Union und AfD verzichten darauf, auf dieses Thema einzugehen.<\/p>\n<h5>Diesel: AfD will alle Umweltplaketten abschaffen<\/h5>\n<p>Einen \u00e4hnlichen Frontverlauf gibt es beim Thema Diesel. Die Union h\u00e4lt moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Austo\u00dfes f\u00fcr eine wichtige Option, \u201ebis sich die Elektromobilit\u00e4t endg\u00fcltig durchgesetzt hat\u201c. Konsequenterweise lehnt sie \u201egenerelle Fahrverbote f\u00fcr bestimmte Fahrzeugtypen\u201c ab, ohne allerdings den Diesel beim Namen zu nennen. Dennoch bekennt sie sich dazu, bis sp\u00e4testens 2020 die Luftbelastungs-Grenzwerte in den St\u00e4dten einzuhalten. \u201eWir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.\u201c<\/p>\n<p>Deutlicher wird die AfD. \u201eEine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab.\u201c Dar\u00fcber hinaus wendet sie sich gegen die ihren Ansicht erfolglose Umweltzonen: \u201eUmweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.\u201c Direktes Kontra gibt es nur von Gr\u00fcnen, die eine blaue Umweltplakette fordern.<\/p>\n<p>Einig sind sich Gr\u00fcne und Linke darin, die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Diesel abzuschaffen. \u00c4hnliche Positionen nehmen sie auch beim Thema Dienstwagenbesteuerung ein: Die Gr\u00fcnen wollen die Besteuerung von Dienstwagen an den CO2-Aussto\u00df koppeln. Etwas vager bleibt die Linke, die aber auch weitergehende Ziele verfolgt: \u201eDas steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach \u00f6kologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.\u201c Dar\u00fcber hinaus fordert sie statt der \u201ePendlerpauschale\u201c eine \u201eMobilit\u00e4tszulage\u201c. Grund ist, dass Geringverdiener von Abz\u00fcgen der Steuerbemessungsgrundlage weniger profitieren als Besserverdiener.<\/p>\n<h5>Ungew\u00f6hnliche Allianz bei F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t<\/h5>\n<p>Kritisch sehen die beiden Oppositionsparteien auch die Elektroauto-Kaufpr\u00e4mie. Die Gr\u00fcnen wollen die Elektromobilit\u00e4t \u00fcber ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer f\u00f6rdern: \u201eWer viel CO2, NOx und Feinstaub-Emissionen verursacht, zahlt dann mehr.\u201c Die Linke lehnt die Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr (private) Elektroautos grunds\u00e4tzlich ab und will stattdessen die Elektromobilit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00f6rdern. \u201eZusch\u00fcsse f\u00fcr E-Autos sind dar\u00fcber hinaus sinnvoll f\u00fcr Fahrzeuge, die viel unterwegs sein m\u00fcssen \u2013 z. B. jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen.\u201c<\/p>\n<p>Zumindest in diesem letztgenannten Punkt scheint eine Schnittmenge mit CDU und CSU zu existieren. Auch sie wollen die Umr\u00fcstung der Fuhrparks von Beh\u00f6rden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen f\u00f6rdern. \u201eDadurch erreichen wir diejenigen Fahrzeuge mit einer besonders gro\u00dfen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffaussto\u00df \u00fcberproportional.\u201c (roe)<\/p>\n<p align=\"CENTER\">* * *<\/p>\n<p>Dies ist die siebte und letzte Folge einer lockeren Serie, in der wesentlichen verkehrspolitischen Positionen der vermutlich sechs im kommenden Bundestag vertretenen Parteien vorgestellt werden.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/die-angebote-zur-wahl-folge-1-bahnpolitik\/\">Folge 1: Bahnpolitik<\/a> erschien am 19.7.2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/angebote-zur-wahl-folge-2-gueterkraftverkehr\/\">Folge 2: G\u00fcterkraftverkehr<\/a> erschien am 20.7.2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/angebote-zur-wahl-folge-3-oepnv\/\">Folge 3: \u00d6PNV<\/a> erschien am 25.7.2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/angebote-zur-wahl-folge-4-verkehrsinfrastrukturpolitik\/\">Folge 4: Verkehrsinfrastrukturpolitik<\/a> erschien am 27.7.2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/angebote-zur-wahl-folge-5-luftverkehr\/\">Folge 5: Luftverkehr<\/a> erschien am 2.8.2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/angebote-zur-wahl-folge-6-orchideenthemen\/\">Folge 6: Orchideenthemen<\/a> erschien am 4.8.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gr\u00fcne schwammig bei erlaubten Antriebstechniken Diesel: AfD will alle Umweltplaketten abschaffen Ungew\u00f6hnliche Allianz bei F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t Tempolimit und Verbrennungsmotorenverbot sind bei der anstehenden Bundestagswahl die am meisten umstrittenen Themen des Stra\u00dfenverkehrs.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933585"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1933585"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933589,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933585\/revisions\/1933589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1933585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1933585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1933585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}