{"id":1933564,"date":"2017-08-03T16:23:55","date_gmt":"2017-08-03T14:23:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933564"},"modified":"2017-08-08T10:26:50","modified_gmt":"2017-08-08T08:26:50","slug":"monopolkommission-eisenbahnregulierung-muss-unter-das-messer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933564","title":{"rendered":"Monopolkommission: Eisenbahnregulierung muss unter das Messer"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>\u201eAbzocke\u201c durch DB-Infrastruktur vorbeugen<\/strong><\/li>\n<li><strong>DB-G\u00fcterverkehrsaktivit\u00e4ten privatisieren?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Mehr Wettbewerb im Personenverkehr<\/strong><\/li>\n<li><strong>Konkurrenz zwischen Schiene und Fernbus<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Monopolkommission empfiehlt deutliche Nachbesserungen am Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG). <!--more-->In ihrem sechsten Sondergutachten zum Bahnmarkt, das am Donnerstag der Bundesregierung \u00fcbergeben wurde, fordert sie namentlich, in die \u201eAnreizregulierung\u201c f\u00fcr das Schienennetz &#8211; also den von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Kostensenkungspfad \u2013 auch die Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB einzubeziehen (LuFV). Sonst werde die DB in Versuchung gef\u00fchrt, Kosten aus dem regulierten Bereich in den LuFV-Bereich zu verschieben.<\/p>\n<h5>\u201eAbzocke\u201c durch DB-Infrastruktur vorbeugen<\/h5>\n<p>Au\u00dferdem sollte die Anreizregulierung auf die Stationsentgelte ausgeweitet werden. Bisher haben die Infrastrukturbetreiber bei der Preisentwicklung f\u00fcr die Bahnhofsnutzung weitgehend freie Hand. \u201eDie Entwicklung der Trassen-und Stationsentgelte vor dem Hintergrund r\u00fcckl\u00e4ufiger realer Inputpreise zeigt die Notwendigkeit einer effektiveren Regulierung auf\u201c, hei\u00dft es diplomatisch. Ebenso diplomatisch wird angedeutet, dass im heutigen Regulierungsregime nicht sichergestellt ist, dass die DB-Infrastruktursparte \u00fcberproportionale Produktivit\u00e4tsfortschritte \u2013 f\u00fcr die die Monopolkommission Raum sieht \u2013 in Form geringerer Entgelte an die Kunden weitergibt.<\/p>\n<p>Bem\u00e4ngelt wird auch, dass laut ERegG die Infrastrukturnutzer nicht mehr zivilrechtlich gegen einmal von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte klagen d\u00fcrfen (\u201eBilligkeitskontrolle\u201c nach \u00a7315 BGB). \u201eDies gilt insbesondere in Anbetracht der beschriebenen Schw\u00e4chen der Anreizregulierung und des Umstands, dass viele Betreiber von Schienenwegen und auch die Betreiber von Personenbahnh\u00f6fen keiner Anreizregulierung unterliegen.\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr Serviceeinrichtungen (Werkst\u00e4tten u.\u00e4.) empfiehlt die Monopolkommission hingegen, die Regulierung zu lockern und sie sp\u00e4ter eventuell ganz aus der Regulierung zu entlassen \u201ewenn sich auf den entsprechenden M\u00e4rkten wettbewerbliche Strukturen gebildet haben.\u201c<\/p>\n<h5>DB-G\u00fcterverkehrsaktivit\u00e4ten privatisieren?<\/h5>\n<p>F\u00fcr die Umsetzung des 4. EU-Eisenbahnpakets in nationales Recht empfiehlt die Monopolkommission, \u00fcber die europ\u00e4ischen Vorgaben hinauszugehen. So sollte eine \u201eklare organisatorische Trennung f\u00fcr vertikal integrierte Eisenbahnunternehmen in Bezug auf alle handelnden Personen und alle Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers\u201c eingef\u00fchrt werden. Personalverflechtungen zwischen Netz und Betrieb sind zu unterbinden, auch auf Aufsichtsratsebene.<\/p>\n<p align=\"LEFT\">Politischen Sprengstoff birgt die Forderung, der klaren organisatorische Trennung eine eigentumsrechtliche Trennung folgen zu lassen: \u201eAls erster Schritt k\u00f6nnten dazu die weltweit agierenden Unternehmen DB Cargo und die DB Schenker Logistics aus dem DB-Konzern ausgegliedert und privatisiert werden.\u201c<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">Mehr Wettbewerb im Personenverkehr<\/h5>\n<p align=\"LEFT\">F\u00fcr den k\u00fcnftigen Deutschlandtakt empfiehlt die Monopolkommission ein Wettbewerbsregime, in dem nicht ein Marktteilnehmer \u2013 lies: DB \u2013 zugleich der Taktgeber ist. Sie pl\u00e4diert f\u00fcr eine Ausschreibung von Linienb\u00fcndeln aus Rosinen- und Zitronenstrecken, um den Subventionsbedarf m\u00f6glichst gering zu halten.<\/p>\n<p align=\"LEFT\">Kurzfristig fordert die Kommission, das bisher von der DB dominierte Eisenbahn-Tarifsystem (TBNE) auf eine breitere Basis zu stellen und den NE-Bahnen mehr Mitsprache einzur\u00e4umen. Der Gesetzgeber sollte z\u00fcgig die Voraussetzungen speziell f\u00fcr einen deutschlandweiten Nahverkehrstarif schaffen.<\/p>\n<h5>Konkurrenz zwischen Schiene und Fernbus<\/h5>\n<p>Gro\u00dfen Raum nimmt eine Er\u00f6rterung des Konkurrenzverh\u00e4ltnisses zwischen Eisenbahn und Fernbus ein. Unstrittig sei nach Auswertung mehrerer Studien, dass der Fernbus im Durchschnitt mehr Fahrg\u00e4ste von der Eisenbahn (Nah- und Fernverkehr) zu sich her\u00fcberzieht als vom Pkw. Das tats\u00e4chliche Konkurrenzverh\u00e4ltnis h\u00e4nge jedoch stark von Entfernung, Fahrzeiten und Bedienfrequenzen ab.<\/p>\n<p>Die Monopolkommission lehnt dennoch eine Anhebung des Bedienverbots f\u00fcr den Fernbus von 50 auf 100km ab, wie es von der Bahnbranche bisweilen gefordert wird. Erstens werde der Fernbus kaum von Reisenden genutzt, die weniger als 100km fahren wollen, zweitens stellt der SPNV nur eine Ausweichm\u00f6glichkeit dar und drittens habe der Reisende im Fernbus den Vorteil von Platzreservierung und WLAN.<\/p>\n<p>Dagegen will die Kommission zum Thema Fernbusmaut kein Votum abgeben. \u201eBis heute liegen keine belastbaren Erkenntnisse zu den Wegekostendeckungsgraden der Verkehrstr\u00e4ger vor\u201c, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Eine verl\u00e4ssliche Aussage dar\u00fcber, ob eine Fernbusmaut der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen eher ab- oder zutr\u00e4glich w\u00e4re, l\u00e4sst sich somit zum aktuellen Zeitpunkt nicht treffen.\u201c<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich fordert die Monopolkommission, eine umfangreiche Erfassung des Nutzens und der Kosten \u2013 einschlie\u00dflich der externen Kosten \u2013 aller Verkehrstr\u00e4ger, um staatliche Finanzierungsma\u00dfnahmen besser abstimmen zu k\u00f6nnen. \u201eDerzeit fehlen jedoch Erkenntnisse dar\u00fcber, wie sich beispielsweise die Zuwendungen f\u00fcr den Stra\u00dfen- und Schienenbau, die Kfz-Steuer oder eine Bus-Maut, auf diesen Wettbewerb auswirken\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof.\u00a0Achim Wambach.<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.monopolkommission.de\/images\/PDF\/SG\/s76_volltext.pdf\">Sondergutachten der Monopolkommission zum Bahnmarkt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eAbzocke\u201c durch DB-Infrastruktur vorbeugen DB-G\u00fcterverkehrsaktivit\u00e4ten privatisieren? Mehr Wettbewerb im Personenverkehr Konkurrenz zwischen Schiene und Fernbus Die Monopolkommission empfiehlt deutliche Nachbesserungen am Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG).<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933564"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1933564"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933566,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933564\/revisions\/1933566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1933564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1933564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1933564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}