{"id":1933549,"date":"2017-08-02T20:39:57","date_gmt":"2017-08-02T18:39:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933549"},"modified":"2017-08-02T21:05:01","modified_gmt":"2017-08-02T19:05:01","slug":"diesel-forum-setzt-vorerst-nur-auf-software-updates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933549","title":{"rendered":"Diesel-Forum setzt vorerst nur auf Software-Updates"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Geschwindigkeit z\u00e4hlt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Nachr\u00fcst-Anreiz f\u00fcr Halter nimmt verschlungenen Weg<\/strong><\/li>\n<li><strong>Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Uralt-Diesel<\/strong><\/li>\n<li><strong>Importeure wollen sich nicht binden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Industrie gibt 250 Mio. EUR f\u00fcr Mobilit\u00e4tsfonds<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bund und L\u00e4nder haben beim Nationalen Forum Diesel ihre Forderungen an die deutsche Autoindustrie im wesentlichen durchsetzen k\u00f6nnen. Dass es dennoch zu Fahrverboten kommt, will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aber nicht ausschlie\u00dfen.<!--more--><\/p>\n<p>Ausgerechnet beim wichtigsten Punkt \u2013 der durchschnittlichen Stickoxid-Reduzierung f\u00fcr Euro-5- und Euro-6-Bestandsflotte \u2013 gibt es noch Differenzen. BMW, Daimler und VW-Konzern haben nur 25 bis 30 Prozent Minderung zugesagt, w\u00e4hrend Bund und L\u00e4nder auf 30 Prozent bestehen. \u201eDamit besteht also noch eine L\u00fccke, die geschlossen werden muss\u201c, sagte Hendricks. \u201eDar\u00fcber werden werden wir uns weiter unterhalten.&#8220;<\/p>\n<h5>Geschwindigkeit z\u00e4hlt<\/h5>\n<p>Die Reduzierung soll ausschlie\u00dflich \u00fcber Software-Updates erreicht werden. Die drei genannten Hersteller werden von den 5,3 Mio. in Deutschland in Betrieb befindlichen Pkw knapp 5,1 Mio. auf diese Weise \u201eoptimieren\u201c, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte. Hardware-Nachr\u00fcstung bleibe aber weiter in der Diskussion, betonte Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil &#8211; auch wenn die Autoindustrie Vorbehalte habe.<\/p>\n<p>Hendricks begr\u00fcndete die Konzentration auf Software-Updates damit, dass es die am schnellsten wirkende Ma\u00dfnahme ist. Mit den Zusagen der Hersteller in der Hand werde es hoffentlich leichter fallen, die Verwaltungsgerichte bei Entscheidungen \u00fcber Luftreinhaltungspl\u00e4ne davon zu \u00fcberzeugen, dass Fahrverbote nicht die einzige &#8222;schnellstm\u00f6glich&#8220; wirkende L\u00f6sung sind. Ob das gelinge, sei aber offen. Die Software-Updates sollen bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Sie kosten die drei deutschen Hersteller nach eigenen Angaben zusammen rund 500 Mio. EUR<\/p>\n<p>Ein Vertreter des Autoindustrieverbandes hatte am Rande des Pressegespr\u00e4chs erl\u00e4utert, dass f\u00fcr eine Hardware-Nachr\u00fcstung mit Typgenehmigung (nicht Einzelgenehmigung!) mindestens drei Jahre Zeit einzuplanen w\u00e4ren. So m\u00fcsse unter anderem eine komplette Winter- und eine Sommererprobung gefahren werden.<\/p>\n<h5>Nachr\u00fcst-Anreiz f\u00fcr Halter nimmt verschlungenen Weg<\/h5>\n<p>Offen lie\u00dfen Hersteller und Politik, welche handfesten Vorteile den Halter zur Teilnahme am Software-Update bewegen sollen. Aus BMVI-Kreisen war am Rande des Pressegespr\u00e4chs jedoch zu h\u00f6ren, dass alle Software-Updates vom KBA im Realbetrieb gepr\u00fcft werden. Damit stehe k\u00fcnftig eine zuverl\u00e4ssige Datenbasis f\u00fcr alle g\u00e4ngigen Typen zur Verf\u00fcgung. Sollte es wider Erwarten doch zu Fahrverboten oder Plakettenl\u00f6sungen kommen, k\u00f6nnte anhand dieser Daten entschieden werden, wer eine Plakette oder Ausnahmeerlaubnis erh\u00e4lt.<\/p>\n<h5>Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Uralt-Diesel<\/h5>\n<p>Flankierend werden die Hersteller eigenfinanzierte Umtauschpr\u00e4mien f\u00fcr Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro 4 anbieten. F\u00fcr diese Fahrzeuge \u2013 rund 6,9 Mio. in Deutschland \u2013 lohnt sich eine Nachr\u00fcstung nicht mehr. BMW-Chef Harald Kr\u00fcger sagte f\u00fcr seinen Konzern bis zu 2000 EUR je Fahrzeug zu, sofern der CO2-Aussto\u00df des neuen Autos unter 130g\/km liegt (EU-Flottengrenzwert). Bayerns Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer appellierte in diesem Zusammenhang an den Bund, \u00fcber die Kfz-Steuer Kaufanreize f\u00fcr moderne Euro-6-Diesel zu setzen.<\/p>\n<h5>Importeure wollen sich nicht binden<\/h5>\n<p>Auf Emp\u00f6rung stie\u00df, dass sich der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) nicht an die Vereinbarung zwischen Politik und deutschen Herstellern anschlie\u00dfen wollte. \u201eDas Verhalten, dass die ausl\u00e4ndischen Hersteller gezeigt haben, ist v\u00f6llig inakzeptabel\u201c, sagte Dobrindt. \u201eWer den Marktanteil halten will, den er derzeit hat, muss auch Verantwortung \u00fcbernehmen.\u201c Auch Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann, sagte, bei 35 Prozent Marktanteil \u201egeht das nicht\u201c.<\/p>\n<h5>Verbrauchersch\u00fctzer und Umweltverb\u00e4nde kommen ins Spiel<\/h5>\n<p>Hendricks k\u00fcndigte weiter an, dass in den vertiefenden Expertenrunden (weitere Emissionsreduzierung der Bestandsflotten, Verkehrslenkung, Umstellung \u00f6ffentlicher Flotten, Optimierung von Antriebstechnologien) auch Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverb\u00e4nden und Verbrauchersch\u00fctzer vertreten sein soll. Die beiden letztgenannten Gruppen hatten massiv beklagt, dass sie nicht zum Diesel-Forum eingeladen worden waren.<\/p>\n<h5>Industrie gibt 250 Mio. EUR f\u00fcr Mobilit\u00e4tsfonds<\/h5>\n<p>Die weiteren Punkte des Forderungskatalogs der Politik konnten offenbar ohne gr\u00f6\u00dfere Kontroverse vereinbart werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>Bund und Industrie beteiligen sich mit je 250 Mio. EUR an einem \u201eFonds Nachhaltige Mobilit\u00e4ts\u201c, mit dem f\u00fcr jeden der 28 vom EU-Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Ballungsr\u00e4ume ein Green-City-Konzept entwickelt werden soll;<\/li>\n<li>Die F\u00f6rderetat f\u00fcr Radschnellwege wird von 125 auf 200 Mio. EUR aufgestockt;<\/li>\n<li>Der F\u00f6rdersatz f\u00fcr Elektrobusse wird auf 80 Prozent angehoben;<\/li>\n<li>Die F\u00f6rderung f\u00fcr elektrisch angetriebene Taxen und Kommunalfahrzeuge wird aufgestockt;<\/li>\n<li>Die F\u00f6rderung f\u00fcr Eisenbahnz\u00fcge mit Hybrid- oder Brennstoffzellenantrieb wird ausgebaut;<\/li>\n<li>zus\u00e4tzliche Pilotpojekte zur Landstromversorgung werden gef\u00f6rdert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>(roe)<\/p>\n<p><b>Externe Links:<\/b><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/K\/170802-erklaerung-nationales-diesel-forum.pdf?__blob=publicationFile\">Bund-L\u00e4nder-Erkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/K\/170802-ergebnisprotokoll-nationales-diesel-forum.pdf?__blob=publicationFile\">Ergebnisprotokoll<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geschwindigkeit z\u00e4hlt Nachr\u00fcst-Anreiz f\u00fcr Halter nimmt verschlungenen Weg Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Uralt-Diesel Importeure wollen sich nicht binden Industrie gibt 250 Mio. 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