Die Luftverkehrswirtschaft bekommt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl selbst von Union und FDP keine ausdr\u00fcckliche R\u00fcckendeckung. \u201eSeefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind zentrale S\u00e4ulen weltweiter Mobilit\u00e4t\u201c, hei\u00dft es vage im Regierungsprogramm der Union, ansonsten findet dieser Verkehrstr\u00e4ger keine Erw\u00e4hnung. Die FDP erw\u00e4hnt den Luftverkehr nur im Zusammenhang mit globalen Vereinbarungen f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n
Die AfD positioniert sich neutral und fordert ein nationales Flughafenkonzept, ohne allerdings dessen Zielsetzung zu formulieren.<\/p>\n
Die SPD unternimmt einen Spagat. Einerseits erkennt sie an, dass der Luftverkehr die Anbindung Deutschlands an die internationalen Verkehrs\u00adstr\u00f6me sichert. \u201eSomit sind moderne Luft- und Logistikdrehkreuze mit bedarfsgerechter Kapa\u00adzit\u00e4t von gro\u00dfer Bedeutung.\u201c<\/p>\n
Andererseits sieht sie in ihrem Programm den Flugl\u00e4rm kritisch. Bei Planungen an Flughafen\u00adstandorten sei \u201eauf die Nachtruhe f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz in besonderen Ma\u00dfe R\u00fccksicht zu nehmen\u201c. L\u00e4rmarme Flugverfahren sollen gef\u00f6rdert und Anreize f\u00fcr den Einsatz leiserer Flugzeuge gesetzt werden. Die SPD will auch die Flugl\u00e4rmkommissionen st\u00e4rken, ohne allerdings Details zu nennen.<\/p>\n
Als Votum f\u00fcr eine R\u00fcckverstaatlichung der Sicherheitskontrollen kann die Forderung gedeutet werden, der Staat m\u00fcsse \u201ezuk\u00fcnftig eine st\u00e4rkere Verantwortung daf\u00fcr \u00fcberneh\u00admen, dass die Sicherheit an Flugh\u00e4fen garantiert ist\u201c. Auf die Forderung der Luftverkehrswirtschaft, auch die Kosten f\u00fcr die Luftsicherheit zu \u00fcbernehmen, wird allerdings nicht eingegangen.<\/p>\n
Gr\u00fcne und Linke stellen wenig \u00fcberraschend Flugl\u00e4rm und finanzielle Beg\u00fcnstigungen des Luftverkehrs in den Vordergrund. \u201eWir setzen uns daf\u00fcr ein, die rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche L\u00e4rmminderungspl\u00e4ne, um den gesundheitssch\u00e4dlichen Flugl\u00e4rm zu reduzieren\u201c, hei\u00dft es bei den Gr\u00fcnen. \u201eWir wollen, dass die Grenzwerte f\u00fcr L\u00e4rmschutz an milit\u00e4rischen und zivilen sowie alten und neuen Flugh\u00e4fen gleicherma\u00dfen gelten.\u201c<\/p>\n
Die Linke ist auf \u00e4hnlicher Linie unterwegs. \u201eWir treten f\u00fcr ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere f\u00fcr stadtnahe R\u00e4ume\u201c, hei\u00dft es bei ihr. \u201eDieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden.\u201c Flugrouten m\u00fcssten in einem transparenten, \u00f6ffentlichen, demokratischen und bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Au\u00dferdem fordert sie ein verbindliches L\u00e4rmschutzgesetz f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger.<\/p>\n
Ein Dorn im Auge ist den beiden Oppositionsparteien auch der Wildwuchs von Regionalflugh\u00e4fen, \u201efinanziert durch Subventionen\u201c, so die Gr\u00fcnen. Sie fordern eine \u201enachhaltige Bedarfsplanung f\u00fcr das Flughafennetz, die daf\u00fcr sorgt, \u00dcberkapazit\u00e4ten abzubauen, und L\u00e4rm- und Klimaschutz endlich konsequent ber\u00fccksichtigt\u201c.<\/p>\n
Die Linke fordert in \u00e4hnlicher Weise, \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr Flugh\u00e4fen zu streichen. \u201eAls Sofortma\u00dfnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazit\u00e4ten sofort beenden.\u201c<\/p>\n
Einig sind sich Linke und Gr\u00fcne darin, die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Fl\u00fcgen und die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer abszuschaffen. \u201eEs ist nicht einzusehen, warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind\u201c, hei\u00dft es bei den Gr\u00fcnen. Der Flugverkehr werde steuerlich bevorzugt, obwohl er \u00f6kologisch sch\u00e4dlicher ist als die Alternativen.<\/p>\n
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Dies ist die f\u00fcnfte Folge einer lockeren Serie, in der wesentlichen verkehrspolitischen Positionen der vermutlich im kommenden Bundestag vertretenen sechs Parteien vorgestelllt werden.<\/p>\n
Folge 1: Bahnpolitik<\/a> erschien am 19.7.2017<\/p>\n Folge 2: G\u00fcterkraftverkehr<\/a> erschien am 20.7.2017<\/p>\n