{"id":1933498,"date":"2017-07-27T17:00:14","date_gmt":"2017-07-27T15:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933498"},"modified":"2017-08-02T15:06:59","modified_gmt":"2017-08-02T13:06:59","slug":"angebote-zur-wahl-folge-4-verkehrsinfrastrukturpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933498","title":{"rendered":"Angebote zur Wahl, Folge 4: Verkehrsinfrastrukturpolitik"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Planungsbeschleunigung hei\u00df umstritten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Wenige Rufe nach mehr Geld<\/strong><\/li>\n<li><strong>Pkw-Maut bleibt Zankapfel<\/strong><\/li>\n<li><strong>Planungsbeschleunigung hei\u00df umstritten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00d6ffentliche-private Partnerschaften bleiben das Aufregerthema in der Verkehrsinfrastrukturpolitik. <!--more-->F\u00fcnf der sechs wahrscheinlich im n\u00e4chsten Bundestag vertretenen Parteien nehmen in ihren Wahlprogrammen dazu Stellung \u2013 Ausnahme ist die Union.<\/p>\n<p>Ein ausdr\u00fcckliches Bekenntnis zu \u00d6PP legt nur die FDP ab und begr\u00fcndet das mit den Vorteilen der \u201eEffizienz, Schnelligkeit und Flexibilit\u00e4t privatwirtschaftlicher Unternehmen\u201c. Durch Aktivierung privaten Kapitals k\u00f6nnten die Sanierung und der Ausbau schneller vorangebracht werden. Die FDP stellt aber auch zwei Bedingungen auf: Die Wirtschaftlichkeit m\u00fcsse dar\u00fcber entscheiden, ob ein Projekt als \u00d6PP oder konventionell realisiert wird, und die Schuldenbremse d\u00fcrfe nicht umgangen werden.<\/p>\n<p>Einen v\u00f6llig entgegengesetzten Standpunkt vertreten Linke, AfD und Gr\u00fcne, die \u00d6PP kategorisch ablehnen. \u201e\u00d6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und schr\u00e4nken die Demokratie ein\u201c, hei\u00dft es bei der Linken. \u201eVerkehrsinfrastruktur als Daseinsf\u00fcrsorge darf nicht privatisiert werden, auch nicht indirekt durch \u00d6PP\u201c, argumentieren die Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>Die SPD will \u00d6PP faktisch unm\u00f6glich machen. \u201e\u00d6ffentlich-Private-Partnerschaften im Stra\u00dfenbau k\u00f6nnen nur realisiert werden, wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bun\u00addesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist.\u201c Angesichts der bisherigen Stellungnahmen des Rechnungshofs erscheint es aber sehr unwahrscheinlich, dass er jemals ein \u00d6PP guthei\u00dft.<\/p>\n<h5>Autobahngesellschaft hat keine Freunde<\/h5>\n<p>Weniger Kontroversen gibt um die Autobahngesellschaft \u2013 was aber nur daran liegt, dass es keine Pro-Stimmen gibt. Union, FDP und AfD lassen das Thema aus, die SPD ringt sich nur zu der Feststellung durch, dass \u201eeine Privatisierung der Stra\u00dfeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr\u201c ausgeschlossen bleibt. Gr\u00fcne und Linke betrachten Verkehrsinfrastruktur unisono als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge, wo es keinerlei direkte oder indirekte Privatisierung geben d\u00fcrfe. Mit dieser klaren Absage stellen sich die Gr\u00fcnen im Wahlprogramm gegen einen Teil ihrer Bundestagsfraktion, der die Autobahngesellschaft zumindest im Grundsatz bef\u00fcrwortet hatte.<\/p>\n<h5>Wenige Rufe nach mehr Geld<\/h5>\n<p>Die Infrastrukturfinanzierung ist kein gro\u00dfes Thema mehr. Lediglich FDP und AfD fordern ausdr\u00fccklich mehr Geld f\u00fcr Verkehrsinvestitionen. Die FDP verweist darauf, dass der Staat j\u00e4hrlich \u00fcber 50 Mrd. EUR an Steuern und Abgaben aus dem Stra\u00dfenverkehr einnimmt, aber ein F\u00fcnftel davon in den Verkehr zur\u00fcckflie\u00dft. \u201eAngesichts br\u00f6ckelnder Stra\u00dfen und Br\u00fccken ist das zu wenig.\u201c Die Partei fordert au\u00dferdem, dass der Bund in den n\u00e4chsten 20 Jahren jeweils 2 Mrd EUR\/Jahr in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt, aus dem auch Behebung des Sanierungsstau von Kommunen und L\u00e4nder finanziert wird.<\/p>\n<p>Die AfD will ein bundesweites \u201eKonjunkturprogramm Infrastruktur\u201c (KPI) auflegen, nennt aber keine Summen. Aus dem KPI sollen nicht nur Sanierung und Ausbau von Verkehrswegen finanziert werden, sondern auch von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden (Schulen, Kinderg\u00e4rten, Kultureinrichtungen).<\/p>\n<p>Die Union verweist auf den Anstieg der Verkehrsinvestitionen um 40 Prozent und will diese Mittel \u201emindestens verstetigen\u201c. Ihr aktueller Koalitionspartner SPD sieht Handlungsbedarf nur bei den kommunalen Stra\u00dfen und fordert in Anlehnung an die bisherigen Entflechtungsmittel einen Beitrag des Bundes.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen wollen mehr Geld lediglich f\u00fcr \u00d6PNV und fordern daher ein mit 1 Mrd. EUR\/Jahr dotiertes \u201eZukunftsprogramm Nahverkehr\u201c.<\/p>\n<h5>Pkw-Maut bleibt Zankapfel<\/h5>\n<p>Strittiger ist schon die Nutzerfinanzierung. W\u00e4hrend die Lkw-Maut als \u201egesetzt\u201c gilt und nur Differenzen \u00fcber das Ma\u00df ihrer Ausweitung stehen, fehlt es der Pkw-Maut an R\u00fcckhalt. W\u00e4hrend sie im \u201eBayernplan\u201c der CSU immerhin noch im Vorwort von Parteichef Horst Seehofer erw\u00e4hnt wird, ist im gemeinsamen Wahlprogramm der Union kein Wort zu diesem Thema zu finden \u2013 genauso wie im Wahlprogramm der SPD. Letzteres ist insofern erstaunlich, da die Bundestagsfraktion bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht hat, dass sie die Pkw-Maut im Grunde ablehnt.<\/p>\n<p>Umso vehementer geht die Linke mit der Pkw-Maut ins Gericht. \u201eKeine PKW-Maut, weder f\u00fcr Aus- noch f\u00fcr Inl\u00e4nder\u201c, fordert sie. \u201eSie schafft den gl\u00e4sernen B\u00fcrger und ist Voraussetzung f\u00fcr Privatisierung.\u201c Die Gr\u00fcnen lehnen die \u201eeuropafeindliche und b\u00fcrokratische Ausl\u00e4ndermaut\u201c ebenfalls ab und wollen sie schnellstm\u00f6glich wieder abschaffen. Die FDP nennt als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Ablehnung, dass die Verwaltungskosten vorausichtlich sogar die Einnahmen \u00fcbersteigen. Die AfD nennt als einzige Partei keine Gr\u00fcnde, warum sie die Pkw-Maut ablehnt.<\/p>\n<h5>Planungsbeschleunigung hei\u00df umstritten<\/h5>\n<p>Klares Pro und Contra gibt es beim Thema Planungsbeschleunigung. Bei der Union nimmt es eine zentrale Stellung ein: Sie will, \u201ewo immer m\u00f6glich und vertretbar, die Dauer von Planungsverfahren durch Entb\u00fcrokratisierung verk\u00fcrzen\u201c und ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Bei Ersatzneubauten soll der Klageweg auf eine Instanz beschr\u00e4nkt werden, und f\u00fcr besonders wichtige Projekte will sie \u201eeinzelfallbezogen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verk\u00fcrzen\u201c.<\/p>\n<p>Auch die FDP beklagt, dass die Planung von Verkehrsprojekten zu lange dauert und oft ineffizient und teuer ist. Sie will aber nicht nur die Planungsprozesse optimieren, sondern fordert auch \u201emehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes\u201c.<\/p>\n<p>Am entgegengesetzten Ende positioniert sich die Linke. Sie will die B\u00fcrger bei der Planung von Verkehrsprojekten von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. \u201eWir wollen B\u00fcrgerr\u00e4te auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einf\u00fchren, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.\u201c (roe)<\/p>\n<p align=\"CENTER\">* * *<\/p>\n<p>Dies ist die vierte Folge einer lockeren Serie, in der wesentlichen verkehrspolitischen Positionen der vermutlich im kommenden Bundestag vertretenen sechs Parteien vorgestelllt werden.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/die-angebote-zur-wahl-folge-1-bahnpolitik\/\">Folge 1: Bahnpolitik<\/a> erschien am 19.7.2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/angebote-zur-wahl-folge-2-gueterkraftverkehr\/\">Folge 2: G\u00fcterkraftverkehr<\/a> erschien am 20.7.2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/angebote-zur-wahl-folge-3-oepnv\/\">Folge 3: \u00d6PNV<\/a> erschien am 25.7.2017<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/system\/tdf\/media\/dokumente\/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&amp;type=field_collection_item&amp;id=9932\">Regierungsprogramm CDU\/CSU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Regierungsprogramm\/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf\">Regierungsprogramm SPD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/wahlen2017\/wahlprogramm2017\/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf\">Wahlprogramm Die Linke<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.gruene.de\/fileadmin\/user_upload\/Dokumente\/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf\">Wahlprogramm Gr\u00fcne<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/cdn.afd.tools\/wp-content\/uploads\/sites\/111\/2017\/05\/rev_slide_programm_bpt.jpg\">Wahlprogramm AfD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/uploads\/2017\/07\/10\/2017-schauen-wir-nicht-langer-zu-fdp-wp.pdf\">Wahlprogramm FDP<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Planungsbeschleunigung hei\u00df umstritten Wenige Rufe nach mehr Geld Pkw-Maut bleibt Zankapfel Planungsbeschleunigung hei\u00df umstritten \u00d6ffentliche-private Partnerschaften bleiben das Aufregerthema in der Verkehrsinfrastrukturpolitik.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933498"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1933498"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933498\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933546,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933498\/revisions\/1933546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1933498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1933498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1933498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}