{"id":1933474,"date":"2017-07-25T18:40:32","date_gmt":"2017-07-25T16:40:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933474"},"modified":"2017-07-25T18:40:32","modified_gmt":"2017-07-25T16:40:32","slug":"angebote-zur-wahl-folge-3-oepnv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933474","title":{"rendered":"Angebote zur Wahl, Folge 3: \u00d6PNV"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>\u00d6PNV-Umlage bleibt in der Diskussion<\/strong><\/li>\n<li><strong>GVFG-Debatte nur wenig pr\u00e4sent<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Debatte \u00fcber eine Novelle des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes spielt in den Wahlprogrammen f\u00fcr die Bundestagswahl nur eine untergeordnete Rolle. <!--more-->Lediglich die SPD nimmt explizit Stellung und will im PBefG klarstellen, \u201edass soziale Standards zum Schutz der Besch\u00e4ftigten sowie qualitative und \u00f6kologische Standards auch f\u00fcr eigenwirtschaftliche Verkehre gelten\u201c. Hintergrund sind die Vorg\u00e4nge in Pforzheim und Hildesheim, wo DB-Busgellschaften mit eigenwirtschaftlichen Angeboten die kommunalen Verkehrsbetriebe verdr\u00e4ngt oder zumindest stark unter Druck gesetzt haben. Wie schon f\u00fcr den SPNV soll au\u00dferdem der Schutz der Mitarbeiter gest\u00e4rkt werden: \u201eZur Sicherung von Sozialstan\u00addards f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00d6PNV sind f\u00fcr uns Tariftreue sowie die Anordnung eines Personal\u00fcbergangs im Falle eines Betreiberwechsels unverzichtbare Bausteine.\u201c<\/p>\n<p>Die Linke tritt gegen jede Form der Privatisierung ein und will den Nahverkehr genauso wie andere Versorgungsleistungen rekommunalisieren. \u201eWir treten f\u00fcr kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein\u201c, hei\u00dft es in ihrem Wahlprogramm. \u201eDer Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden.\u201c Uber und andere neuartige Fahrdienste lehnt die Linke ab, stattdessen bekennt sie sich zum \u201eregulierten Taxibetrieb als Teil des \u00f6ffentlichen Verkehrs\u201c.<\/p>\n<p>Klar dagegen stellt sich die FDP: \u201eInnovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen d\u00fcrfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden.\u201c Deutlich vager und ohne ein eigenes Ziel beschr\u00e4nkt sich die Union auf eine Zustandsbeschreibung. \u201eGerade junge Menschen in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen setzen zunehmend auf verzahnte Konzepte, die individuelle und \u00f6ffentliche Verkehrs- und Kommunikationssysteme miteinander verbinden.\u201c Erstaunlich ist, dass sich die Gr\u00fcnen in ihrem vergleichsweise umfangreichen Kapitel zur Mobilit\u00e4t \u00fcberhaupt nicht mit den PBefG-Fragen befassen, w\u00e4hrend es bei der AfD \u2013 wo Mobilit\u00e4t eine quantitativ untergeordnete Rolle spielt \u2013 weniger \u00fcberrascht.<\/p>\n<h5>\u00d6PNV-Umlage bleibt in der Diskussion<\/h5>\n<p>Vergleichsweise eng liegen zumindest die heute im Bundestag vertretenen Parteien bei der Frage der k\u00fcnftigen \u00d6PNV-Ticket-Gestaltung zusammen (AfD und FDP klammern diesen Punkt aus). Sie sprechen sich alle mit gewissen Nuancierungen f\u00fcr eine digitale deutschlandweite Fahrkarte f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr aus. Als einzige erkennen sie aber das damit verbundene Datenschutzproblem an: \u201eGleichzeitig bleiben anonym und analog verkaufte Fahrkarten erh\u00e4ltlich\u201c, fordern sie. Die Linke strebt als Fernziel f\u00fcr den \u00d6PNV einen umlagefinanzierten Nulltarif an. Die Gr\u00fcnen stehen diesem Modell offen gegen\u00fcber, wollen es aber zun\u00e4chst in bundesweit zehn Modellprojekten ausprobieren.<\/p>\n<h5>GVFG-Debatte nur wenig pr\u00e4sent<\/h5>\n<p>Die Position der Linken in der Ticketfrage stellt auch einen Systembruch f\u00fcr die gesamte \u00d6PNV-Finanzierung dar. Die Gr\u00fcnen bleiben im Rahmen des bisherigen Systems, wollen dem bis 2025 \u201eversteinerten\u201c GVFG-Bundesprogramm ein weitere S\u00e4ule an die Seite stellen: \u201eMit dem \u201eZukunftsprogramm Nahverkehr\u201c wollen wir das Angebot und die Qualit\u00e4t vor Ort mit j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro verbessern\u201c, hei\u00dft es in ihrem Wahlprogramm.<\/p>\n<p>Die SPD verfolgt offenbar eher die Linie der heutigen Entflechtungsmittel: \u201eF\u00fcr den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Stra\u00dfen und f\u00fcr den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des \u00d6PNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verf\u00fcgung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen.\u201c Sie erwartet aber auch von den L\u00e4ndern, dass ab 2019 den \u00d6PNV weiter mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht ausstatten. Die FDP fordert lediglich mehr Mittel f\u00fcr die Verkehrswege des schienengebundenen \u00d6PNV. Union und AfD treffen zu dieser Frage keine Aussage. (roe)<\/p>\n<p align=\"CENTER\">* * *<\/p>\n<p>Dies ist die dritte Folge einer lockeren Serie, in der wesentlichen verkehrspolitischen Positionen der vermutlich im kommenden Bundestag vertretenen sechs Parteien vorgestelllt werden.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/die-angebote-zur-wahl-folge-1-bahnpolitik\/\">Folge 1: Bahnpolitik<\/a> erschien am 19.7.2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/angebote-zur-wahl-folge-2-gueterkraftverkehr\/\">Folge 2: G\u00fcterkraftverkehr<\/a> erschien am 20.7.2017<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/system\/tdf\/media\/dokumente\/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&amp;type=field_collection_item&amp;id=9932\">Regierungsprogramm CDU\/CSU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Regierungsprogramm\/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf\">Regierungsprogramm SPD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/wahlen2017\/wahlprogramm2017\/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf\">Wahlprogramm Die Linke<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.gruene.de\/fileadmin\/user_upload\/Dokumente\/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf\">Wahlprogramm Gr\u00fcne<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/cdn.afd.tools\/wp-content\/uploads\/sites\/111\/2017\/05\/rev_slide_programm_bpt.jpg\">Wahlprogramm AfD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/uploads\/2017\/07\/10\/2017-schauen-wir-nicht-langer-zu-fdp-wp.pdf\">Wahlprogramm FDP<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00d6PNV-Umlage bleibt in der Diskussion GVFG-Debatte nur wenig pr\u00e4sent Die Debatte \u00fcber eine Novelle des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes spielt in den Wahlprogrammen f\u00fcr die Bundestagswahl nur eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933474"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1933474"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933474\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933475,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933474\/revisions\/1933475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1933474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1933474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1933474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}