Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer Entschlie\u00dfung auf, im Mess- und Eichrecht die Zulassung von Elektroautos als Taxis zu erleichtern. Seit einer von der EU veranlassten Vereinheitlichung des Mess- und Eichgesetzes sowie der zugeh\u00f6rigen Verordnung 2015\/2016 ist eine strenge Konformit\u00e4tsbewertung des Wegstreckensignalgebers (\u201eTacho\u201c) erforderlich, um einen Taxameter anschlie\u00dfen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Nur wenige Autohersteller bieten von Hause aus sogenannte \u201eTaxipakete\u201c an, mit denen Fahrzeuge quasi serienm\u00e4\u00dfig mit beh\u00f6rdlich anerkannter Technik ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen. Elektroautos sind dem Vernehmen nach nicht darunter. Fahrzeuge, f\u00fcr die es keine Taxipakete gibt, m\u00fcssen sich einer aufwendigen Einzelbegutachtung stellen.<\/p>\n
Wenn Hersteller die Ermittlung des Tachosignals und einen transparenten nachvollziehbaren Weg der Daten bis zum Taxameter nicht offenlegt, ist eine Konformit\u00e4tsbewertung de facto ausgeschlossen. Aus diesem Grund k\u00f6nnen derzeit zum Beispiel Tesla-Fahrzeuge nicht als Taxis zugelassen werden, obwohl die bisherigen Tesla-Taxibetreiber extrem zufrieden sind. In Unternehmerkreisen wird das neue Eichrecht daher teilweise als regierungsamtliche Protektion f\u00fcr Daimler bewertet.<\/p>\n
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies forderte aber auch die Hersteller von Elektroautos auf, Taxipakete anzubieten oder ihre Signalwege offenzulegen.<\/p>\n
Pikant ist die Entschlie\u00dfung deshalb, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei jeder Gelegenheit fordert, zuerst die innerst\u00e4dtischen Vielfahrer-Flotten wie zum Beispiel Taxis auf schadstoffarme Antriebe umzustellen, nun sich aber dem Vorwurf stellen muss, dass der Bund dem selbst im Weg steht.<\/p>\n
Externe Link:<\/b><\/p>\n
Regierungsentwurf Novelle Mess- und Eichverordnung<\/a><\/p>\n