Die SPD begr\u00fc\u00dft, dass sich auch die Union als Ergebnis des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses im Abschlussbericht zur Einf\u00fchrung des Musterfeststellungsklage bekennt. Das machte die Verkehrsexpertin Kirsten L\u00fchmann am Freitag in der Debatte \u00fcber den Abschlussbericht des Ausschusses deutlich. \u201eEs ist schade, dass wir sie nicht mehr verwirklichen k\u00f6nnen\u201c, sagte sie. \u201eWir brauchen vern\u00fcnftige Sankti\u00adonen, die nicht die Halter und Halterinnen treffen, son\u00addern die Automobilherstellenden, und zwar wirksame Sanktionen in einer erheblichen H\u00f6he.\u201c<\/p>\n
In einer deutlich vom Wahlkampf beherrschten Debatte hielten die Oppositionsvertreter der Bundesregierung und den Beh\u00f6rden erneut \u201eStaatsversagen\u201c und eine Kultur des Wegschauens vor. Der Linken-Verkehrsexperte und Ausschussvorsitzende Herbert Behrens warf dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor, nicht von Amts wegen bei Verdacht ermittelt zu haben, wie es seine Pflicht gem\u00e4\u00df Verwaltungsver\u00adfahrensgesetz gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Vor allem Vertreter der Union erwiderten mit gleicher M\u00fcnze an die Adresse von Linken und Gr\u00fcnen. Deren \u201eKronzeugen\u201c – namentlich J\u00fcrgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) \u2013 h\u00e4tten bei der Zeugenvernehmung nicht die behaupteten nagelfesten Belege daf\u00fcr liefern k\u00f6nnen, dass schon vor 2015 illegale Abschalteinrichtungen bekannt waren. \u201eIch habe immer noch Sigmar Gabriel im Ohr, der gesagt hat, er sei sich mit Blick auf den Cha\u00adrakter von Herrn Resch sicher, dass Herr Resch, wenn er Beweise gehabt h\u00e4tte, das Ganze zur Anzeige gebracht h\u00e4tte\u201c, sagte der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange. \u201eDie Umwelthilfe und Herr Resch, die sonst auch nicht die Gerichte und Staatsanwaltschaften meiden, h\u00e4t\u00adten \u2013 davon bin ich auch \u00fcberzeugt \u2013 das in Anspruch ge\u00adnommen.\u201c (roe)<\/p>\n