{"id":1933168,"date":"2017-06-29T13:28:17","date_gmt":"2017-06-29T11:28:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933168"},"modified":"2017-06-29T16:42:34","modified_gmt":"2017-06-29T14:42:34","slug":"illegale-rennen-werden-kuenftig-mit-gefaengnis-bestraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933168","title":{"rendered":"Illegale Autorennen werden k\u00fcnftig mit Gef\u00e4ngnis bestraft"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Einziehung auch von fremden Fahrzeugen m\u00f6glich<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Teilnehmer und Veranstalter von illegalen Autorennen sowie Einzelrasern drohen k\u00fcnftig drakonische Strafen und die Einziehung der Fahrzeuge. <!--more-->Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag bei Enthaltung der Opposition \u2013 mit Ausnahme der Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms &#8211; verabschiedet.<\/p>\n<p>Als Ergebnis der Expertenanh\u00f6rung im Bundestags-Rechtsausschuss vor einer Woche (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/experten-sehen-gesetzentwurf-gegen-autorennen-skeptisch\/\">hier<\/a>) wurde der gegen \u201eEinzelraser\u201c gerichtete Absatz noch einmal ver\u00e4ndert. Bestraft wird nun, wer \u201esich als Kraftfahrzeugf\u00fchrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos fortbewegt, um eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen\u201c. Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen sind diese Begriffe in der Rechtsprechung soweit etabliert, dass sie keine un\u00fcberwindlichen Auslegungsschwierigkeiten bereiten sollten.<\/p>\n<p>Das Ziel \u201eErreichen einer h\u00f6chstm\u00f6glichen Geschwindigkeit\u201c sei zwar noch nicht definiert, aber das Richterrecht werde eine Definition finden, so wie bei den anderen Begriffen auch, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten L\u00fchmann in der Debatte.<\/p>\n<p>Die jetzige Formulierung erm\u00f6glicht es auch, verurteilten Rasern dauerhaft den F\u00fchrerschein zu entziehen, also nicht nur ein tempor\u00e4res Fahrverbot zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der fr\u00fcher die Strafm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ausreichend hielt, begr\u00fc\u00dfte die Strafrechtsnovelle am Donnerstag. \u201eWer rast, hat das Recht auf Mobilit\u00e4t verwirkt\u201c, sagte er. Das Ordnungswidrigkeitenrecht reiche daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n<p>J\u00f6rn Wunderlich von der Linken bem\u00e4ngelte, dass die Gef\u00e4hrdung von \u201eSachen von bedeutendem Wert\u201c als Strafgrund in das Gesetz aufgenommen worden sei. Nach etablierter Rechtsprechung beginne das schon bei 750 EUR; ein am Stra\u00dfenrand geparktes Auto reiche also aus. Das gehe zu weit.<\/p>\n<h5>Einziehung auch von fremden Fahrzeugen m\u00f6glich<\/h5>\n<p>Ein neues Element ist, dass f\u00fcr illegale Rennen benutzte Fahrzeuge eingezogen werden k\u00f6nnen, und zwar auch dann entsch\u00e4digungslos, wenn sie nicht dem Fahrer selbst geh\u00f6ren (sogenannte Dritteinziehung). Voraussetzung ist lediglich, dass der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass das Fahrzeug Tatmittel werden konnte, oder der Dritte das Fahrzeug \u201ein Kenntnis der Umst\u00e4nde, welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat\u201c (\u00a774f StgB). Damit werden F\u00e4lle abgedeckt, in denen sich die Rennteilnehmer gegenseitig die Fahrzeuge leihen oder verkaufen. (roe)<\/p>\n<p><b>Externe Links:<\/b><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/18\/129\/1812936.pdf\">Beschlussempfehlung mit \u00c4nderungsantrag<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/129\/1812964.pdf\">Bericht \u00fcber die Beratungen und Begr\u00fcndung der \u00c4nderungen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einziehung auch von fremden Fahrzeugen m\u00f6glich Teilnehmer und Veranstalter von illegalen Autorennen sowie Einzelrasern drohen k\u00fcnftig drakonische Strafen und die Einziehung der Fahrzeuge.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933168"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1933168"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933172,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933168\/revisions\/1933172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1933168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1933168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1933168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}