{"id":1933152,"date":"2017-06-28T20:13:22","date_gmt":"2017-06-28T18:13:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933152"},"modified":"2017-06-29T10:20:46","modified_gmt":"2017-06-29T08:20:46","slug":"verkehrshaushalt-2018-entzweit-spd-und-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1933152","title":{"rendered":"Verkehrshaushalt 2018 entzweit SPD und Union"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Investitionshochlauf setzt sich fort<\/strong><\/li>\n<li><strong>\u201eErhalt vor Neubau\u201c bei den Bundesfernstra\u00dfen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Schiene bekommt st\u00e4rkeren Zuwachs als die Stra\u00dfe<\/strong><\/li>\n<li><strong>Weniger Geld f\u00fcr den KV<\/strong><\/li>\n<li><strong>K\u00fcrzungen auch f\u00fcr die Wasserstra\u00dfe, aber nicht f\u00fcr die Schifffahrt<br \/>\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die SPD-Haushaltspolitiker Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs werfen Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor, die beabsichtigte Trassenpreissenkung nicht in dem am Mittwoch vorgestellten Entwurf des Bundeshaushalts 2018 abgebildet zu haben &#8211; anders als von Dobrindt angek\u00fcndigt. <!--more--><\/p>\n<p>Dieser hatte bei der Vorstellung des Masterplans gesagt, im Haushaltsentwurf 2018 werde \u201eVorsorge\u201c f\u00fcr die beabsichtigten Ausgaben getroffen. Finanzstaatssekret\u00e4r Werner Gatzer sagte gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief, die Mittel seien \u201ezusammen mit ein paar anderen offenen Posten\u201c im Einzelplan 60 veranschlagt. Explizit ausgewiesen sind sie dort in der dem Verkehrsbrief vorliegenden Kabinettsvorlage nicht.<\/p>\n<p>In der Einleitung zum Haushaltsentwurf hei\u00dft es: \u201eIn Umsetzung des &#8218;Masterplan Schieneng\u00fcterverkehr&#8216; wird zur Belebung des Schieneng\u00fcterverkehrs zeitnah ein mehrj\u00e4hriges F\u00f6rderkonzept zur Reduzierung der Trassenpreise im Schieneng\u00fcterverkehr erarbeitet, das im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 im Einzelplan 12 finanziell unterlegt wird.\u201c<\/p>\n<h5>Investitionshochlauf setzt sich fort<\/h5>\n<p>Wie angek\u00fcndigt sieht der Haushalt 2018 einen weiteren Sprung im \u201eInvestitionshochlauf\u201c f\u00fcr die Bundesverkehrswege vor, und zwar von rund 12,8 auf 14,2 Mrd. EUR. Fraglich erscheint allerdings, ob die Mittel alle verbaut werden k\u00f6nnen. 2016 ist bekanntlich erstmals bei allen drei Verkehrstr\u00e4gern Geld liegengeblieben.<\/p>\n<p>Von 2019 auf 2020 sieht die aktuelle Finanzplanung allerdings einen Einbruch des BMVI-Etats um rund 2,3 Mrd. EUR vor. Hauptgrund ist laut Bundesfinanzministerium das Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogrammes (ZIP). Eine Nachfolgel\u00f6sung ist noch nicht in Sicht.<\/p>\n<h5>\u201eErhalt vor Neubau\u201c bei den Bundesfernstra\u00dfen<\/h5>\n<p>F\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen sind Neu- und Ausbauma\u00dfnahmen im Volumen von 1,2 Mrd. EUR vorgesehen, nur rund 35 Mio. EUR mehr als 2017. Deutlicher sollen die Erhaltungsinvestitionen zulegen, und zwar um 211 Mio. EUR auf gut 3,4 Mrd. EUR. Insgesamt w\u00e4chst die Titelgruppe \u201eBau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstra\u00dfen\u201c um rund 557 Mio. EUR auf knapp 7,7 Mrd. EUR an. Hinzu kommen noch 893 Mio. EUR ZIP-Mittel, 493 Mio. EUR mehr als 2017.<\/p>\n<p>Gut 4,3 Mrd. EUR davon werden aus der Lkw-Maut gedeckt, wobei die Bundesstra\u00dfenmaut (ab 1. Juli 2018) offenbar mit 1 Mrd. EUR Bruttoeinnahmen veranschlagt ist. Die Mautkompensationsprogramme f\u00fcr das G\u00fcterkraftgewerbe werden unver\u00e4ndert mit 377 Mio. EUR dotiert. 2016 sind allerdings nur 204 Mio. EUR abgerufen wurden. Unver\u00e4ndert mit 10 Mio. EUR ist das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr emissionsarme Lkw vorgesehen. Hier steht die F\u00f6rderrichtlinie aber immer noch aus.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Aufbau der Autobahngesellschaft sind 5 Mio. EUR eingeplant.<\/p>\n<h5>Schiene bekommt st\u00e4rkeren Zuwachs als die Stra\u00dfe<\/h5>\n<p>F\u00fcr die Investitionen in die Bundesschienenwege gibt es rund 560 Mio. EUR mehr. F\u00fcr Bedarfsplanma\u00dfnahmen stehen knapp 1,6 Mrd. EUR zur Verf\u00fcgung, 241 Mio. EUR mehr als in diesem Jahr. Allerdings sind aus diesem Titel 2016 116 Mio. EUR nicht verbaut worden. Hinzu kommen 270 Mio. EUR aus dem ZIP, 106 Mio. EUR weniger als 2017. Der Beitrag des Bundes zur LuFV steigt um 425 Mio. EUR auf 3,5 Mrd. EUR.<\/p>\n<p>F\u00fcr das L\u00e4rmsanierungsprogramm stehen erneut 150 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung, obwohl 2016 nur 85 Mio. EUR abgeflossen sind. Aus den L\u00e4rmsanierungsmitteln soll auch das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr besonders leise G\u00fcterwagen (\u201eInnovationsprogramm\u201c\/\u201eTSI+\u201c) finanziert werden. Die F\u00f6rderrichtlinie daf\u00fcr fehlt aber bis heute.<\/p>\n<p>\u00dcberraschend ist, dass Abfluss der Mittel f\u00fcr die NE-Bahn-Infrastruktur weiter stockt. 2016 sind nur gut 17 Mio. EUR der vorgesehenen 25 Mio. EUR abgeflossen \u2013 2015 waren es immerhin \u00fcber 21 Mio. EUR. Vertreter der Bahnbranche hatten bisher immer argumentiert, dass die Vorbereitung der Investitionen etwas dauere, aber 25 Mio. EUR eigentlich viel zu wenig seien. Dennoch sind f\u00fcr 2018 erneut 25 Mio. EUR angesetzt.<\/p>\n<h5>Weniger Geld f\u00fcr den KV<\/h5>\n<p>In der F\u00f6rderung des Kombinierten Verkehrs haben die Verwaltungsverbesserungen infolge des \u201eSpending Review\u201c von 2015\/2016 im Mittelabfluss bisher nicht bemerkbar gemacht. Auch 2016 sind nur knapp 39 Mio. EUR von 92,7 Mio. EUR abgeflossen, was in der Schwankungsbreite der Vorjahre liegt. Offenbar als Konsequenz daraus ist der Ansatz f\u00fcr 2018 um 20 Mio. EUR auf 72,7 Mio. EUR gek\u00fcrzt worden. Ein \u00e4hnlich desolates Bild ergibt sich bei der Gleisanschlussf\u00f6rderung, wo von 14 Mio. EUR nur 5,2 Mio. EUR abgeflossen sind. Dort bleibt der Mittelansatz aber unver\u00e4ndert.<\/p>\n<h5>K\u00fcrzungen f\u00fcr die Wasserstra\u00dfe, aber nicht f\u00fcr die Schifffahrt<\/h5>\n<p>F\u00fcr die Bundeswasserstra\u00dfen ist eine K\u00fcrzung der Investitionsmittel vorgesehen. 2016 waren hier von insgesamt knapp 900 Mio. EUR rund 193 Mio. EUR nicht abgeflossen (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bei-der-wsv-bleibt-erneut-geld-liegen\/\">hier<\/a>). Die Wasserstra\u00dfe hockt zudem auf Resten aus fr\u00fcheren Jahren von \u00fcber 300 Mio. EUR. In den beiden Hauptinvestitionstiteln sind f\u00fcr 2018 gut 35 Mio. EUR weniger vorgesehen, zusammen bleiben rund 783 Mio. EUR. Auch die ZIP-Mittel werden von 100 auf 50 Mio. EUR veringert.<\/p>\n<p>Aufgestockt wird das Motorenf\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Binnenschifffahrt, und zwar von 4 auf 6 Mio. EUR. 2016 war das Programm nach einer Verbesserung der F\u00f6rderrichtlinie erstmals seit langem ann\u00e4hernd ausgesch\u00f6pft worden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Investitionshochlauf setzt sich fort \u201eErhalt vor Neubau\u201c bei den Bundesfernstra\u00dfen Schiene bekommt st\u00e4rkeren Zuwachs als die Stra\u00dfe Weniger Geld f\u00fcr den KV K\u00fcrzungen auch f\u00fcr die Wasserstra\u00dfe, aber nicht f\u00fcr die Schifffahrt Die SPD-Haushaltspolitiker Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs werfen Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor, die beabsichtigte Trassenpreissenkung nicht in dem am [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933152"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1933152"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933152\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933158,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1933152\/revisions\/1933158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1933152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1933152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1933152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}