Die Bundesregierung will in den anstehenden Gespr\u00e4chen \u00fcber das EU-Mobilit\u00e4tspaket erreichen, dass Pkw-Maut-Vignettensysteme auch \u00fcber 2027 hinaus erlaubt sind. Das geht aus der Antwort des BMVI auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hervor. \u201eDie Bundesregierung vertritt nach wie vor die Meinung, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben und wird dies auch gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission deutlich vertreten.“<\/p>\n
Die Kommission hatte Ende Mai in ihrem Entwurf f\u00fcr eine Novelle der Wegekostenrichtlinie vorgeschlagen, Vignettensysteme f\u00fcr Lkw bis Ende 2023 und f\u00fcr Pkw bis Ende 2027 abzuschaffen.<\/p>\n
Sollte es dennoch dabei bleiben, sieht die Bundesregierung dennoch keine Gefahr, auf den Betriebskosten f\u00fcr das dann obsolete System f\u00fcr die deutsche Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) sitzenzubleiben. Die Vertragskonzepte f\u00fcr die unl\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichen Ausschreibungen s\u00e4hen vor, dass der Bund \u201ebei Vorliegen bestimmter, vertraglich vorgesehener F\u00e4lle\u201c eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aussprechen kann.<\/p>\n
Wilms zeigte sich \u00fcber die Antwort entt\u00e4uscht. „Die Bundesregierung bleibt weiterhin bei ihrer Flickenteppich-L\u00f6sung f\u00fcr die Maut. Ein System f\u00fcr den Lkw, ein ganz anderes f\u00fcr die Pkw und dann irgendwann noch weitere f\u00fcr die Europakompatibilit\u00e4t“, erkl\u00e4rte sie gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. „Aufwachen f\u00fcr Europa ist jetzt gefragt – und nicht weiter Geld verplempern in lokalen L\u00f6sungen.“ (roe)<\/p>\n