{"id":1932996,"date":"2017-06-22T16:08:53","date_gmt":"2017-06-22T14:08:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1932996"},"modified":"2017-06-22T18:50:08","modified_gmt":"2017-06-22T16:50:08","slug":"experten-sehen-gesetzentwurf-gegen-autorennen-skeptisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1932996","title":{"rendered":"Experten sehen Gesetzentwurf gegen Autorennen skeptisch"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Klare Abgrenzungen gefordert<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Wunsch der Politik, f\u00fcr illegale Autorennen sch\u00e4rfere Strafen zu erm\u00f6glichen, wird von Juristen geteilt; ob der Gesetzentwurf des Bundesrates samt \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktion oder ein alternativer Vorschlag der Gr\u00fcnen daf\u00fcr geeignet sind, wurde bei einer Expertenanh\u00f6rung im Bundestags-Rechtsausschuss teilweise deutlich in Zweifel gezogen. <!--more--><\/p>\n<p>Kernproblem ist, dass aus Sicht der B\u00fcrger oder der Polizei relativ unstrittig ist, wie sich die Teilnehmer von illegalen Autorennen oder \u201eYoutube-Einzelraser\u201c von \u201enormalen\u201c Schnellfahrern abheben. Es scheint jedoch \u00fcberaus schwierig zu sein, diese Merkmale gesetzlich so zu fassen, dass ein Gericht sich rechtssicher und ohne zu hohe Beweisanforderungen darauf st\u00fctzen kann. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, warnte von hoher \u201eRevisionsanf\u00e4lligkeit\u201c.<\/p>\n<p>Eine Schwachstelle des Bundesrats-Gesetzentwurfes ist nach seiner Ansicht, dass auch die Gef\u00e4hrdung von Menschen oder \u201efremder Sachen von bedeutendem Wert\u201c durch illegale Autorennen strafbar machen will. Dieser Nachweis sei in der Praxis oft schwer zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Noch problematischer sieht Franke den Wunsch der Koalitionsfraktionen an, Einzelraser (Stichwort Youtube-Motorradraser \u201eAlpi\u201c) zu erfassen. Danach drohen solchen Fahrer bis zu zwei Jahre Haft, wenn die zul\u00e4ssige Geschwindigkeit \u201eerheblich, grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos\u201c \u00fcberschreiten, \u201eum eine m\u00f6glichst hohe H\u00f6chstgeschwindigkeit zu erreichen.\u201c Das sei viel zu unbestimmt, und das Handlungsziel \u201em\u00f6glichst hohe H\u00f6chstgeschwindigkeit\u201c sei praktisch kaum zu beweisen.<\/p>\n<p>Arne von Boetticher, Staatsanwalt aus K\u00f6ln, lie\u00df Sympathien f\u00fcr den Vorschlag der Gr\u00fcnen durchblicken, statt eines neuen zus\u00e4tzlichen Paragrafen einzuf\u00fcgen den Paragraphen 315c StGB (Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs) aufzuweiten. Dort wird in Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d) das grob verkehrswidrige und r\u00fccksichtslose Fahren an un\u00fcbersichtlichen Stellen, Kreuzungen usw. mit Gef\u00e4hrdung unter Strafe gestellt. Die Gr\u00fcnen schlagen vor, diese \u00f6rtliche Beschr\u00e4nkungen zu streichen, so dass die Strafbarkeit auch auf freier Strecke eintritt.<\/p>\n<h5>Klare Abgrenzungen gefordert<\/h5>\n<p>Prof. Henning Ernst M\u00fcller von der Universit\u00e4t Regensburg hingegen sprach sich f\u00fcr einen Straftatbestand \u201eAutorennen\u201c aus. Er sei geeignet, \u201eeine intensivere polizeiliche Kontroll- und Ermittlungst\u00e4tigkeit in der \u00f6rtlich meist bekannten &#8218;Rennfahrerszene&#8216; zu st\u00fctzen, da es sich dann nicht mehr um die Pr\u00e4vention und Verfolgung von blo\u00dfen Ordnungswidrigkeiten handelt.\u201c<\/p>\n<p>M\u00fcller schlug dar\u00fcber hinaus vor, zahlenm\u00e4\u00dfig festzuschreiben, ab wann eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung \u201eerheblich\u201c ist. Dem stimmten auch Franke und Markus Sch\u00e4pe vom ADAC zu.<\/p>\n<p>Einhellig begr\u00fc\u00dft hingegen wurde der Ansatz, den Strafrahmen f\u00fcr aus Autorennen resultierende fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung oder T\u00f6tung auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe zu erh\u00f6hen. Bisher sind maximal f\u00fcnf Jahre m\u00f6glich, wobei zu ber\u00fccksichtigen sei, \u201edass in Deutschland Strafrahmen typischerweise nicht ausgesch\u00f6pft werden\u201c, so Prof. Frank Peter Schuster von der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg.<\/p>\n<p>Wie am Donnerstag aus Koalitionskreisen zu vernehmen war, werden Union und SPD ihren \u00c4nderungsantrag aufgrund der Ergebnisse der Anh\u00f6rung noch einmal umformulieren. Die abschlie\u00dfende Beratung im Bundestagsplenum ist f\u00fcr kommende Woche geplant. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klare Abgrenzungen gefordert Das Wunsch der Politik, f\u00fcr illegale Autorennen sch\u00e4rfere Strafen zu erm\u00f6glichen, wird von Juristen geteilt; ob der Gesetzentwurf des Bundesrates samt \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktion oder ein alternativer Vorschlag der Gr\u00fcnen daf\u00fcr geeignet sind, wurde bei einer Expertenanh\u00f6rung im Bundestags-Rechtsausschuss teilweise deutlich in Zweifel gezogen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1932996"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1932996"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1932996\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933003,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1932996\/revisions\/1933003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1932996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1932996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1932996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}